Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.

weiterlesenObama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale … weiterlesenDas Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)