Darum werde ich am 22. September die SPD wählen

Ich werde bei der Bundestagswahl am 22. September die SPD wählen. Diese für einen bekennenden Sozialdemokraten wenig überraschende Äußerung möchte ich nach dem eher schleppenden Start meiner Partei in das Wahljahr etwas näher erläutern. Ich halte nämlich die SPD tatsächlich für die beste Alternative bei dieser Wahl.

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Was wir aus dem Erfolg der Piraten lernen müssen

Es klingt nach einem Rätsel: Eine Landtagswahl nach der anderen findet statt und die Piratenpartei landet einen Überraschungserfolg nach dem anderen. Scheinbar rätselhaft ist dieser Erfolg vor allem deswegen, weil die Piraten nicht mit einem wahrnehmbaren Programm antreten und viele ihrer Kandidaten offensichtlich selbst von ihrem Erfolg am meisten überrumpelt sind. Den Eindruck erweckt es zumindest, wenn frisch gewählte Abgeordnete von Landtagen oder Senaten auf Fragen nach den Themen, die sie mit ihrem Mandat anpacken möchten, außer den Themen „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht“ und „mehr direkte Demokratie“ wenig konkrete Antworten geben. Zu Problemen wie Staatsverschuldung, Eurokrise, Arbeitslosigkeit, einseitiger Verteilung von Vermögen, Klimaschutz, Sicherung der Energiewende oder was zur Zeit sonst noch so alles auf der durchschnittlichen Politikerseele lasten sollte, hat die Piratenpartei keine eindeutige Haltung. Warum, so fragt man sich, haben die einen solchen Erfolg? Einen Erfolg, der – Ausnahme NRW – regierungsfähige Mehrheiten jenseits großer Koalitionen oftmals verhindern.

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Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.

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Neues Parlament im Saarland – Immer noch die alten Denkmuster!

Nach der vergangenen Wahl im Saarland stellt sich wieder einmal die Frage, für welche Politik die SPD denn stehen soll und wieder einmal fällt den allermeisten nichts weiter ein, als um die Entscheidung zwischen zwei Lagern zu kreisen.

Die SPD hat aber weder als ewiger Juniorpartner in einer (großen?) Koalition mit der CDU eine ernstzunehmende Chance auf künftige Erfolge, noch als Steigbügelhalter für Egomanen wie Oskar Lafontaine. Die SPD darf sich nicht über Koalitionen definieren, das heißt vorrangig an anderen orientieren, sondern muss sich selbst ernsthaft fragen, was sie möchte und wie sie das erreichen will. Hier muss die SPD besser werden!

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)

Nach meinen Überlegungen, wie ein sozial gerechtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft wohl aussehen könnte, stellt sich natürlich die Frage, was das denn jetzt für die konkrete Politik bedeuten könnte, die sich auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen hat.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)

In den vergangenen Blogposts habe ich auf der Grundlage der in Teil XXIII formulierten Grundsätze einige allgemeine Bedingungen aufgestellt, unter denen ein Wirtschafts- und Sozialsystem auch dann als sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichnet werden kann, wenn sich unsere Lebenswirklichkeit in der Weise verändert, wie ich mir das vorstelle. Nun bleibt noch die Frage, wie dies konkret umgesetzt könnte. Welcher Weg der beste ist, um…

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