Der reine Fortbestand reicht nicht

Vergangene Woche hat die Bundeskanzlerin in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Aufgabe der Politik betont, vernünftige Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu setzen und dabei eine vermeintlich selbstverständliche Wahrheit ausgesprochen: „Wir brauchen Jobs. Arbeitsplätze müssen in Bereichen entstehen, die auch langfristig hochqualifizierte Beschäftigung versprechen.“

Es ist ein Satz, der auch von vielen anderen Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft nahezu täglich zu hören ist. Was ist aber, wenn dieser Satz gar keine selbstverständliche Wahrheit ist, sondern das eigentliche Problem beschreibt, das es zu lösen gilt? Die Gleichung „funktionierende Wirtschaft ist gleich genügend Arbeitsplätze ist gleich Wohlstand für alle“ war ja im zwanzigsten Jahrhundert sehr wohl gültig. Aber ist sie deswegen tatsächlich ein unverrückbares Naturgesetz?

Nicht das Ende der Entwicklung

Wer in diesem Blog schon mal den einen oder anderen Artikel gelesen hat, wird wissen, dass ich die vorangegangene Frage mit „Nein“ beantworte. Den Tauschhandel Arbeitskraft gegen Geld in den Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Regeln zu stellen, ist in der Geschichte der Menschheit tatsächlich das vorläufige Ende einer langen Entwicklung. Es ist gewiss nicht erstrebenswert, den derzeitigen Stand der Entwicklung gegen einen früheren einzutauschen, die Betonung muss aber auf dem Wort „vorläufig“ liegen. Jede Epoche hatte ihre spezifische Art und Weise, die einzelnen Menschen in eine arbeitsteilige Gesellschaft einzubinden. Wie das im Einzelnen aussah, war immer auch davon abhängig, welche technischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, Ziele gemeinsam zu erreichen.

Der Einfluss technologischer Entwicklung

Das Aufkommen neuer technologischer Möglichkeiten hat deswegen immer auch gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Leider haben sich solche Veränderungen in der Vergangenheit oft nicht problemlos vollzogen, sondern haben vielen Menschen zunächst einmal Probleme bereitet, die auch existenzbedrohend sein konnten. Das hat immer allgemein zu Verunsicherung geführt und existenziell verunsicherte Menschen neigen – damals wie heute – dazu, ihre schlechtesten Eigenschaften zu zeigen.

Die Welt befindet sich gerade inmitten zweier neuer technischer Revolutionen, deren Ausmaße erst beginnen, sich abzuzeichnen:

  • Die rasant fortschreitende Automatisierung immer komplexerer Handlungsabläufe wirft, anders als frühere technische Neuerungen, nicht mehr nur die Frage auf, wie Menschen besser zusammenarbeiten können, um die materiellen Grundlagen des Lebens zu schaffen. Die Frage ist heute, wo und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit von Menschen überhaupt noch notwendig ist.
  • Die radikal verbesserten Möglichkeiten der digitalen Kommunikation lassen Menschen näher zueinander rücken und schaffen eine weltweite Öffentlichkeit, ohne sich auf ein bereits vorhandenes gemeinsames Verständnis von der Art und Weise eines Zusammenlebens stützen zu können.

Gesellschaftliche Zusammenarbeit neu denken

Beide genannten technischen Revolutionen werden es – eher früher als später – notwendig machen, grundlegend neue Formen einer gesellschaftlichen Zusammenarbeit zu finden. Die Tätigkeit von Menschen wird sich anderen Aufgaben widmen, als das bis heute der Fall ist. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die als Existenzgrundlage benötigten Güter für die Menschen verfügbar werden, auch wenn zu deren Herstellung immer weniger Menschen tätig werden müssen. Das alles kann nicht mehr nur auf die bisher maßgeblichen nationalen und kontinentalen Grenzen bezogen geschehen, sondern es ist unerlässlich, globales Handeln auch mit seinen gesamten globalen Auswirkungen zu betrachten.

Bislang eher Verunsicherung

Die politischen Akteure haben ganz offensichtlich die veränderten und sich weiter verändernden Rahmenbedingungen bislang genau so wenig zur Kenntnis genommen (geschweige denn verstanden), wie weite Teile der Bevölkerung. Lediglich die Verunsicherung ist allenthalben groß. Man kann die Bereitschaft vieler Menschen, sich fanatischen religiösen Predigern zuzuwenden, oder reflexhaft alles ihnen Unbekannte abzulehnen, in diese Richtung interpretieren.

Die politisch Verantwortlichen müssen in der Tat ihrer Aufgabe gerecht werden und „die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, insofern stimme ich der Kanzlerin zu. Die Lösung der Probleme kann aber nicht alleine in der Stabilisierung der Arbeitsgesellschaft in ihrer hergebrachten Form liegen, wie es in Deutschland seit der Durchführung der Agenda 2010 geschieht und wie es anderen europäischen Staaten verordnet worden ist.

Reine Notfallpolitik wird nicht ausreichen

Dies ist eine reine Notfallpolitik. Immerhin ist es mit ihrer Hilfe bislang gelungen, wichtige Institutionen wie die Sozialversicherungssysteme kurzfristig in ihrem Bestand zu sichern und öffentliche Haushalte zu sanieren. Es wird dagegen künftig nicht gelingen, diese Institutionen leistungsfähig zu erhalten, wenn ihr Bestand nur um den Preis gesichert werden kann, ihren Nutzen für den Einzelnen weiter einzuschränken. Genau das ist aber zu befürchten, wenn weiterhin alle gesellschaftlichen Institutionen hauptsächlich darauf ausgerichtet sind, durch bezahlte Arbeitsleistung die Existenz jedes Einzelnen sicherzustellen, denn es wird nicht mehr genügend Arbeitsplätze geben, die auch angemessen bezahlt werden. Es wird dann immer weniger vorteilhaft sein, das System weiter aufrecht zu erhalten; es wird sich schließlich sogar nachteilig auswirken.

Spätestens dann werden sich Veränderungen automatisch ergeben, können aber nicht mehr gestaltet werden. Durch Sparmaßnahmen und Notprogramme ist es möglich, Zeit zu gewinnen. Es ist aber fahrlässig, diese Zeit nicht zu nutzen, um gesellschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller neu zu erfinden.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)

In den vergangenen Blogposts habe ich auf der Grundlage der in Teil XXIII formulierten Grundsätze einige allgemeine Bedingungen aufgestellt, unter denen ein Wirtschafts- und Sozialsystem auch dann als sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichnet werden kann, wenn sich unsere Lebenswirklichkeit in der Weise verändert, wie ich mir das vorstelle. Nun bleibt noch die Frage, wie dies konkret umgesetzt könnte. Welcher Weg der beste ist, um…

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung)

Neben der in Teil XXVII beschriebenen Verschiebung der Gewichte im Erscheinungsbild menschlicher Tätigkeit durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen in der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erwarte ich noch einige andere umwälzende Entwicklungen, die mit der Veränderung unserer Tätigkeitsstruktur einhergehen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVIII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Jedermanns Vorteil)

Eine weitere Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung ergibt sich aus einem Nachtrag zu der in Teil XVII formulierten zweiten Eigenschaft. Die sozialen Regeln, die im System der Erwerbsarbeit den Rahmen für die Menschen bilden, innerhalb dessen sie Sicherheit im Umgang miteinander erhalten, sind eingebettet in eine demokratische Gesellschaftsordnung und in einen Rechtsstaat, der darauf basiert, jedem Einzelnen die weitestgehenden Grundrechte zu gewähren, die mit den gleichen Rechten für alle anderen vereinbar sind. Das heißt, die Regeln basieren teilweise direkt auf demokratisch legitimierten Gesetzen, teilweise entstehen sie im Kontakt der Menschen untereinander als frei ausgehandelte Verträge oder als informelle Übereinkünfte und sogenannte gute Sitten. Das alleine wäre noch keine große Erkenntnis und ich habe diesen Aspekt der zweiten Eigenschaft für so selbstverständlich gehalten, dass ich ihn dort gar nicht näher erwähnt habe. Der Aspekt hat aber eine große Folge: Das System der Erwerbsarbeit ist ständig darauf angewiesen, seine allgemeine Akzeptanz zu „verdienen“. Dazu muss es eine dritte Eigenschaft aufweisen.

Dritte Eigenschaft: Allgemeine Vorteilhaftigkeit

Diese wichtige Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form, die es auch in der Realität über lange Zeit bis heute sehr stabil gemacht hat, ist es, ein System zum gegenseitigen Vorteil aller zu sein (John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ basiert in weiten Teilen auf diesem Aspekt). In Teil II habe ich es bereits kurz angedeutet: Sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als auch die Allgemeinheit haben ein Interesse, ein funktionierendes System der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, da sie davon profitieren, sich daran zu beteiligen, beziehungsweise die geeigneten Rahmenbedingungen für sein Funktionieren zu schaffen. Die Arbeitgeber können auf diese Weise Gewinne erzielen, indem sie Waren und Dienstleistungen gegen Bezahlung anbieten. Die Arbeitnehmer können durch Arbeitseinkünfte die Mittel erwerben, um sich und ihren Angehörigen eine stabile Lebensgrundlage gewährleisten zu können. Diese Möglichkeit haben auch niedrig qualifizierte Arbeitnehmer, da auch niedrigere Löhne immer noch eine ausreichende Grundlage bieten. Beide Gruppen gemeinsam haben die Möglichkeit, eine sinnvolle Betätigung auszuüben, deren Bedeutung ich in Teil XVII skizziert habe. Die Allgemeinheit wiederum kann eine friedliche soziale Ordnung aufrecht erhalten, ohne dazu allzu sehr auf direkte staatliche Anstrengungen angewiesen zu sein.

Erfolg im Vergleich der real existierenden Systeme

Es ist mit einem alles in allem gut funktionierenden System der Erwerbsarbeit besonders nach dem zweiten Weltkrieg über lange Zeiträume gelungen, eine hohe Akzeptanz bei den Menschen für eine Wirtschafts- und Sozialordnung zu erreichen, die sich als Gegenmodell zu dem sich sozialistisch nennenden Modell verstand. Einer der Hauptgründe dafür war, dass auch die Menschen, die mit schlechteren Voraussetzungen begonnen hatten, die begründete Erwartung haben konnten, von diesem System zu profitieren, indem sich ihre Situation immer weiter verbeserte, was  es ihnen ermöglichte, befriedigende Lebensentwürfe zu verwirklichen. Da dies auch die Bedingungen des von John Rawls postulierten Unterschieds- oder auch Differenzprinzips erfüllte, war es auch kein systemgefährdendes Problem, dass einige Bürger sich einen höheren Wohlstand erarbeiten konnten, als andere.

Weit verbreitete Arbeitslosigkeit schwächt auch diese Eigenschaft ab

Auch auf diese Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form wirkt eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit destabilisierend. Am offenkundigsten ist dies für die Arbeitnehmer, die Schwierigkeiten haben, überhaupt Arbeit zu finden, die stagnierende oder gar immer weiter sinkende Löhne akzeptieren müssen und die aufgrund der engen Bindung unseres Gemeinwesens an eine Finanzierung auf der Basis von Erwerbsarbeit mit steigenden Steuern und Abgaben fertig werden müssen, da weniger Menschen mit Arbeitsplätzen einen steigenden Finanzbedarf decken müssen. Die Folge ist, dass die Menschen für ihre Anstrengungen einen immer geringeren Gegenwert erhalten und dies ab einem bestimmten Punkt einer anhaltenden Abwertung ihrer Arbeitsleistung auch als Geringschätzung ihrer Person begreifen. Außerdem lohnt es sich für viele irgendwann nicht mehr, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. Aufgrund der großen Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Teilhabe jedes Einzelnen am Gemeinschaftsleben bewirkt dies einen gesellschaftlichen Ausschluss. Die Menschen resignieren oder weichen auf andere Möglichkeiten aus, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die häufig mit gesellschaftlich unerwünschten Folgen verbunden sind, wie beispielsweise die Schwarzarbeit.

Nachteile auch für die Gutgestellten durch den Verlust gesellschaftlicher Stabilität

Die negativen Folgen der Aushöhlung des allgemeinen Vorteils der Teilnahme am System der Erwerbsarbeit betreffen aber auch die Menschen, die von einer anhaltenden Arbeitslosigkeit zunächst einmal nicht unmittelbar betroffen sind, weil sie eine Tätigkeit (beschäftigt oder selbständig) in einem krisensicheren Bereich ausüben oder über anderweitige Quellen für ihr Einkommen, ihre Selbstbestätigung und die Ihnen zuteil werdende Wertschätzung verfügen. Wenn nämlich dauerhaft das Unterschiedsprinzip verletzt wird, indem die am wenigsten Begünstigten eben nicht mehr mit einer Verbesserung ihrer Situation in der näheren oder ferneren Zukunft rechnen können, trifft es auch auf immer geringere Akzeptanz, dass sich gleichzeitig andere auf einen sicheren oder gar wachsenden Wohlstand stützen können. Die selbe Wirtschafts- und Sozialordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg als Garant für einen sich entwickelnden allgemeinen Wohlstand durch die Zusammenarbeit aller wahrgenommen wurde, wird ihre Akzeptanz verlieren und gleichzeitig wird die Bereitschaft der Menschen steigen, zu allererst die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, notfalls auch auf Kosten anderer. Die Gefahr wächst außerdem, dass die Menschen den Verkündern vermeintlich einfacher Lösungen nachzurennen, die aber allzu oft einseitig zu Lasten einzelner Gruppen gehen. Im schlimmsten Fall erhalten zerstörerische Ideologien Zuspruch, die denen ähneln, die bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Welt in existenzbedrohende Katastrophen gestürzt haben. Genau das sollten sich auch diejenigen immer wieder klar machen, die in der momentanen Situation vor allem darum besorgt sind, möglicherweise zu viel von ihrem (sicherlich durch Leistung verdienten) Wohlstand teilen zu müssen. Ich halte daher die Erfüllung der dritten Eigenschaft nicht nur für eine Frage der Gerechtigkeit, die von vielen immer wieder als Neid abqualifiziert wird, sondern für ein dringendes Gebot der Vernunft (siehe auch mein früheres Blogpost „Die zwei Seiten der gesellschaftlichen Vernunft“).

Die zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft

Die Gedanken von John Rawls enthalten für Sozialdemokraten meiner Meinung nach sehr wertvolle Ansätze.

Zusammenfassung der Gerechtigkeitsgrundsätze

Mark hat dankenswerter Weise mit den Gerechtigkeitsgrundsätzen bereits auf einen der wichtigsten Ansätze hingewiesen. Das dort enthaltene Unterschiedsprinzip (eine ungleiche Verteilung von Gütern ist immer nur dann zulässig, wenn gerade diese Verteilung genau denen einen Vorteil bringt, die am schlechtesten dastehen) drückt aus meiner Sicht hervorragend die Ausrichtung an der sozialen Gerechtigkeit aus. Die Richtung der Bemühungen, nämlich die Gesellschaft in ihrer Grundstruktur so zu verändern, dass sie diesen Grundsätzen entspricht, ist ein weiterer bedeutender Ansatz für Sozialdemokraten.

Um die Gerechtigkeitsgrundsätze richtig anwenden zu können, muss man allerdings immer beachten, dass diese in einer sogenannten lexikalischen Ordnung stehen. Die Forderung, jedem die weitestgehenden Rechte zu gewähren, die mit den gleichen Rechten für alle anderen vereinbar sind (erster Teil der Grundsätze), geht der Forderung nach gleichen Chancen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern und der Begrenzung der zulässigen Ungleichheiten zum Wohl der am wenigsten Begünstigten (zweiter Teil der Grundsätze) immer vor.

Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Zusammenarbeit

So wird allen Reformbemühungen eine Grenze gesetzt, da auch die bereits Privilegierten einer Gesellschaft ihrer gleichen Rechte nicht enthoben werden dürfen. So wird für mich Rawls‘ Orientierung an der Vernunft deutlich. Bei allem Bedürfnis, bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass in einer Gesellschaft letztlich alle aufeinander angewiesen sind. Über eine gerechte Verteilung der Früchte gesellschaftlicher Zusammenarbeit kann man eben nur diskutieren, wenn diese Zusammenarbeit auch funktioniert.

Genau diese Erkenntnis ist aber auch umgekehrt notwendig und richtig. Die Privilegierten einer Gesellschaft sind auf die Zusammenarbeit mit allen anderen angewiesen, da ansonsten auch ihre gute Position zum jetzigen Zeitpunkt sie nicht davor bewahren könnte, früher oder später alles wieder zu verlieren. Die Gerechtigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse zuzulassen ist daher für die Privilegierten ebenso ein Gebot der Vernunft, wie es umgekehrt der Verzicht ist, den Privilegierten alles zu nehmen. Beides ist jeweils eine Seite der Medaille.

Gerechtigkeit bleibt unerlässlich

Betrachtet man die Entwicklung nach dem Ende des kalten Kriegs, behaupte ich, dass diese Vernunft zu sehr aus dem Blick geraten ist. Im Wettbewerb zweier Gesellschaftssysteme ist am Ende dasjenige übrig geblieben (es ist falsch, hier von Sieg zu sprechen), das am ehesten beide Seiten der Vernunft miteinander vereinbaren konnte. Der Fehler war danach offenbar, anzunehmen, dass die Gerechtigkeit einer Gesellschaft ohne diesen Wettbewerb weniger wichtig geworden sei und in dem neu einsetzenden globalen Wettbewerb um immer niedrigere Produktionskosten zur Disposition gestellt werden könne. Die Gefahr, die ich dabei sehe, liegt darin, dass die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Zusammenarbeit schwindet und am Ende ein Kampf jeder gegen jeden beginnt.

Die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gerechtigkeit auch in schlechten Zeiten zu betonen ohne dabei die andere Seite der Vernunft aus den Augen zu verlieren, halte ich für die Aufgabe der Sozialdemokratie. Dem gerecht zu werden, dürfte noch einige Diskussionen erforderlich machen.