Neues Parlament im Saarland – Immer noch die alten Denkmuster!

Nach der vergangenen Wahl im Saarland stellt sich wieder einmal die Frage, für welche Politik die SPD denn stehen soll und wieder einmal fällt den allermeisten nichts weiter ein, als um die Entscheidung zwischen zwei Lagern zu kreisen.

Die SPD hat aber weder als ewiger Juniorpartner in einer (großen?) Koalition mit der CDU eine ernstzunehmende Chance auf künftige Erfolge, noch als Steigbügelhalter für Egomanen wie Oskar Lafontaine. Die SPD darf sich nicht über Koalitionen definieren, das heißt vorrangig an anderen orientieren, sondern muss sich selbst ernsthaft fragen, was sie möchte und wie sie das erreichen will. Hier muss die SPD besser werden!

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)

Wie in Teil IX angekündigt, möchte ich also nun die aus heutiger Sicht gängigsten Ansätze zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Anbetracht meiner These analysieren. Beginnen möchte ich mit dem zeitlich nächsten Lösungsansatz, der darüber hinaus auch für die Sozialdemokratie in Deutschland zu einer Art Schicksalsfrage geworden ist. Seine Umsetzung hat die SPD letztlich zerrissen und war eine der Hauptursachen für die Abspaltung großer Teile ihres linken Flügels in den westlichen Bundesländern. Die Rede ist natürlich von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder und Fischer.

Ich schicke allerdings den Hinweis voraus, dass ich nicht in den Chor derer einstimmen werde, die diesen politischen Ansatz – je nach den eigenen Interessen – entweder dämonisieren oder für alternativlos erklären. Wer hier ausschließlich nach der entsprechenden Unterstützung sucht, dem kann ich nur raten, das Kampfvisir hochzuklappen und unbefangen weiterzulesen. Wir benötigen in der SPD gerade nach der letzten, traumatischen Bundestagswahl eine offene Debatte über unsere künftige Ausrichtung, auch in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wir benötigen aber als allerletztes einen Glaubenskrieg in dieser Frage, in dem Vertretern der jeweils anderen Sichtweise Verrat an der Partei unterstellt wird. Das nutzt nämlich allein unseren politischen Gegnern, die sich mit den positiven Auswirkungen unserer Politik schmücken, während wir für sämtliche damit verbundenen Härten und Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden.

Um die Politik, die unter der Überschrift „Agenda 2010“ betrieben worden ist, realistischer Weise kritisch würdigen zu können, sollte man sich zunächst ansehen, welche Situation am Arbeitsmarkt geherrscht hat, als man sich entschloss, in diese Richtung zu denken und welche Schlüsse man daraus gezogen hat. Dann sollte man betrachten, was daraufhin verändert und welche Ziele damit erreicht werden sollten. Dies sollte man dann mit der Situation vergleichen, wie sie sich bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich entwickelt hat und wie man sie für die Zukunft prognostiziert. Dies möchte ich tun und dabei davon ausgehen, dass die offiziellen Begründungen der politisch Verantwortlichen für ihre Entscheidungen und deren Umsetzung ehrlicher Ausdruck ihrer tatsächlichen Beweggründe sind.

Das soll in den kommenden Blogposts geschehen.

Gedanken zur Wahl

Natürlich ist dies ein trauriger Abend für jeden Sozialdemokraten. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD wieder stark werden und politische Verantwortung übernehmen wird.

Es ist die SPD, die dafür steht, die Bedingungen für die benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ohne dabei den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

Es ist die SPD, die dazu die privilegierten Menschen in der Gesellschaft immer wieder an ihre Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen erinnert, ohne in ein Freund-Feind-Denken zu verfallen.

Es ist die SPD, die in ihrer Geschichte immer wieder gesellschaftliche Veränderungen durchdenkt, noch bevor diese durch ihre faktische Existenz alle dazu zwingen.

Es ist die SPD, die beides schafft: Auf ihr soziales Herz zu hören und dabei die Vernunft zu besitzen, die realen Möglichkeiten nicht zu überschätzen.

Dies müssen wir uns immer vor Augen halten, da wir nun einen Neuanfang vor uns haben. Wenn das gelingt, werden wir auch aus unserer politischen Krise gestärkt hervorgehen. Wir werden dem Wunschdenken der Linken eine kluge und verantwortungsvolle Position entgegensetzen. Wir  werden den Entsolidarisierern in der FDP (denn auch hier gibt es Menschen, die tatsächlich das Wohl aller im Blick haben) klar machen, dass der Erfolg einer Wirtschaft nicht allein darin besteht Unternehmensgewinne zu sichern, sondern darin, auch den Schwächeren eine reale Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Wir werden statt des konservativen Gesellschaftsbilds der Union den Entwurf einer Zivilgesellschaft erarbeiten, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben. Wir werden gemeinsam mit den Grünen Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft erarbeiten.

Lasst uns hierüber diskutieren, wenn nötig streiten und dann unseren gemeinsamen Standpunkt formulieren, mit dem wir wieder die Bedeutung erhalten, die uns als der traditionsreichsten politischen Kraft in Deutschland zukommt. Die SPD ist es wert!