Brief an die alte Tante

Liebe Tante!

Es macht mich traurig, zu sehen, wie schlecht es Dir gerade geht. Klar mit Deinen hundertfünfzig Jahren auf dem Buckel hast Du schon so einiges überstanden. Und warum solltest Du nicht auch Deine momentanen Unpässlichkeiten überwinden können? Einfach Kurs halten, das war ja schon immer Deine Devise. Aber bist Du Dir sicher, dass Du so wieder auf die Beine kommst?

Die Symptome kennst Du sicherlich bereits von früheren Erkrankungen: Beschlüsse, die Du gefasst und in die Tat umgesetzt hast, werden Dir als Verrat an den Menschen angekreidet, deren Wohl Dir eigentlich besonders am Herzen liegt. Andere Ergebnisse Deiner Bemühungen, die eigentlich Erfolge sind, werden als unzureichend abgetan. Offenbar kannst Du es niemandem recht machen und das zeigt sich dann auch darin, dass Du nicht die Zuneigung erhältst, die für Dich als demokratische Partei nunmal überlebenswichtig ist. Ich kann verstehen, dass Du deswegen Bitterkeit empfindest, schließlich hast Du ja nur Deine Pflicht getan.

Verständlich ist auch Deine Hoffnung, dass am Ende schon genügend Leute die Lauterkeit Deiner Absichten erkennen und sich Dir wieder wohlwollend zuwenden werden. Ich fürchte nur, Du wirst Deine momentane Erkrankung so nicht überwinden können. Mir scheint, dass Deine Probleme dieses mal tiefer liegen.

Ich bin mir sehr sicher, was Dich gerade schwächt, ist der Beginn von Veränderungen epochalen Ausmaßes, die sich aufgrund der technischen Revolution infolge der Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen bereits seit einiger Zeit ankündigen. Gerade für Dich, die stolze, traditionsbewusste Arbeiterpartei, die sich über die Jahre bereits zu einer Streiterin für die Interessen aller Benachteiligten in der Gesellschaft entwickelt hat, bedeutet das, was wir alle gerade erleben, eine besondere Herausforderung.

Es ist nicht weniger, als die Basis Deiner Existenz, die Du gerade wegbröckeln siehst: Die Erwerbsarbeit als die entscheidende Grundlage für sämtliche gesellschaftlichen und sozialen Einrichtungen ist dabei, ihre zentrale Stellung einzubüßen. Mit dem Niedergang der Erwerbsarbeit verbunden ist ausgerechnet die Schwächung der Menschen, die Dich all die Jahre getragen, geprägt und stark gemacht haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren immer stärker und immer öfter, dass ihre Tätigkeit verzichtbar wird. Auf der Strecke bleibt ihre Verhandlungsmacht beim Aushandeln der Arbeitsbedingungen und allzu oft auch die Wertschätzung, die sie erfahren.

Nein, ich fürchte, was Du gerade erlebst, ist keine vorübergehende Unpässlichkeit, sondern eine schwere, lebensgefährliche Erkrankung. Wenn es Hoffnung geben soll, dass Du sie überstehst, musst Du das zunächst einmal selbst erkennen. Ein Stück weit wirst Du Dich auch selbst neu erfinden müssen. Wenn Dir das aber gelingt, hast Du allerbeste Chancen, auch die nächsten hundertfünfzig Jahre tatkräftig mitzugestalten.

Ich hoffe jedenfalls dass es Dir gelingt, denn es sind gerade Deine Urerfahrungen, die jetzt dringend benötigt werden. Erinnerst Du Dich noch an Deine Anfangstage? Es war eine technische Revolution, ähnlich wie heute, die es notwendig machte, die gesellschaftliche Zusammenarbeit der Menschen völlig neu zu erfinden. Die Perfektionierung der Dampfmaschine und die neuen Möglichkeiten durch die Nutzung der Elektrizität hatten die alten handwerklich geprägten Strukturen in der Produktion von Waren mit ihren überschaubaren und fast familiären Dimensionen ineffizient werden lassen. Größe und Zentralisierung war auf einmal gefragt und führte dazu, viele Menschen zu entwurzeln, Familien wurden auseinandergerissen.

Du hast erkannt, dass ohne eine vernehmbare Stimme für die Vielen, die nichts hatten außer ihrer Arbeitskraft, eine soziale Katastrophe drohte. Du hast die damals ungeheuerliche Forderung gestellt, die uns heute so selbstverständlich erscheint: Jedem Menschen muss es möglich sein, ein Leben in Würde zu führen! Eine Gesellschaft, die das nicht gewährleistet, muss zugrunde gehen und ist es auch nicht wert, bewahrt zu werden.

Eine mindestens ebenso große Herausforderung stellt sich auch heute wieder. Nur wird die Situation noch dadurch komplizierter, dass es die von Dir maßgeblich mitgeprägten Strukturen der Arbeitsgesellschaft sind, die aufgrund der rasenden technischen Entwicklung nicht mehr in der Lage sind, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Lange Zeit waren diese Strukturen ja auch richtig und es galt der Satz, dass nur die Wirtschaft brummen und die Schlote rauchen mussten, um allen Menschen das bestmögliche Leben zu ermöglichen. Noch die Agenda 2010 war ja der Ausdruck dieses Vertrauens in die Kraft der Erwerbsarbeit.

Du wirst erkennen müssen, dass dieses Vertrauen unter den veränderten Bedingungen nicht mehr ausreicht. Die grundlegenden Strukturen werden nicht so bleiben können, wie sie sind, auch wenn konservative Kräfte im politischen Spektrum derzeit immense Zuläufe haben weil sie gerade das behaupten. Was bleibt, ist Deine ursprüngliche Forderung. Es muss jedem Menschen möglich sein, ein Leben in Würde zu führen! Deine Aufgabe ist es, in dem gesellschaftlichen Umbruch, der längst begonnen hat, genau diese Forderung immer und immer wieder zu erheben. Du wirst sehen, genau das ist auch die Kur, mit der Du Deine Krankheit überwinden wirst.

Alles Gute wünscht Dir Dein Neffe

Thomas

Warum wir jetzt eine „Große Koalition“ haben

Das Mitgliedervotum in der SPD hat ein deutliches Ergebnis. Drei Viertel der gültigen abgegebenen Stimmen sind für eine „Große Koalition“. Damit ist zunächst einmal klar, dass die ausgehandelte Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD ihre Arbeit in Kürze beginnen wird. Obwohl meine Bedenken gegen eine Regierung mit einer derart breiten Basis an Mandaten im Bundestag damit noch keineswegs ausgeräumt sind, akzeptiere ich als Demokrat selbstverständlich den mehrheitlichen Willen meiner Parteifreunde. Es bleibt natürlich die Frage, warum am Ende nur knapp ein Viertel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen die ungeliebte „Große Koalition“ gestimmt haben. Ich möchte im Folgenden gerne den Versuch einer Erklärung wagen.

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Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“?

Tut mir leid Sigmar, aber ich sehe nach wie vor nicht den geringsten Grund, einer „Großen Koalition“ zuzustimmen! Das, was bei mir in der Außenbeobachtung von den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hängen geblieben ist, überzeugt mich nicht. Ja, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist ebenso notwendig, wie eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Aber mit Verlaub, das ist doch kein Programm für eine Regierung, die während der kommenden vier Jahre arbeiten soll, sondern allenfalls ein Hundert-Tage-Programm. Was soll denn bitte schön in der übrigen Zeit getan werden? Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“? weiterlesen

Eine „Große Koalition“ als Ergebnis dieser Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Aus dem Ergebnis der Wahl wird aber nicht mit letzter Konsequenz deutlich, wie die Willensäußerung des Souveräns genau interpretiert werden soll. Das erste, was den politischen Akteuren und interessierten Beobachtern in dieser Situation einfällt, ist die „Große Koalition“. Meine spontane, gefühlsmäßige Reaktion darauf ist: Nein! Nicht schon wieder! Wenn ich dann weiter darüber nachdenke, sagt mir meine innere Stimme etwas von „staatspolitischer Verantwortung“ und „das Votum des Wählers respektieren“, denn „schließlich können wir ja nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“. Auch wahr. Nur: Brauchen wir dazu eine „Große Koalition“?

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Meine Interpretation der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Die Bundestagswahl 2013 ist entschieden. Die CDU kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die SPD konnte sich nach dem verheerenden Ergebnis 2009 verbessern, wir hätten uns aber ein beseres Ergebnis gewünscht. Die AfD hat aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erreicht, aber nicht die Protestwelle losgetreten, die nach den großen Problemen im Euroraum hätten drohen können. Alle anderen Parteien haben verloren, am eklatantesten die FDP. Das stellt Fragen, wie es weiter gehen soll. Meine Interpretation der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 weiterlesen

Was wir aus dem Erfolg der Piraten lernen müssen

Es klingt nach einem Rätsel: Eine Landtagswahl nach der anderen findet statt und die Piratenpartei landet einen Überraschungserfolg nach dem anderen. Scheinbar rätselhaft ist dieser Erfolg vor allem deswegen, weil die Piraten nicht mit einem wahrnehmbaren Programm antreten und viele ihrer Kandidaten offensichtlich selbst von ihrem Erfolg am meisten überrumpelt sind. Den Eindruck erweckt es zumindest, wenn frisch gewählte Abgeordnete von Landtagen oder Senaten auf Fragen nach den Themen, die sie mit ihrem Mandat anpacken möchten, außer den Themen „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht“ und „mehr direkte Demokratie“ wenig konkrete Antworten geben. Zu Problemen wie Staatsverschuldung, Eurokrise, Arbeitslosigkeit, einseitiger Verteilung von Vermögen, Klimaschutz, Sicherung der Energiewende oder was zur Zeit sonst noch so alles auf der durchschnittlichen Politikerseele lasten sollte, hat die Piratenpartei keine eindeutige Haltung. Warum, so fragt man sich, haben die einen solchen Erfolg? Einen Erfolg, der – Ausnahme NRW – regierungsfähige Mehrheiten jenseits großer Koalitionen oftmals verhindern.

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Neues Parlament im Saarland – Immer noch die alten Denkmuster!

Nach der vergangenen Wahl im Saarland stellt sich wieder einmal die Frage, für welche Politik die SPD denn stehen soll und wieder einmal fällt den allermeisten nichts weiter ein, als um die Entscheidung zwischen zwei Lagern zu kreisen.

Die SPD hat aber weder als ewiger Juniorpartner in einer (großen?) Koalition mit der CDU eine ernstzunehmende Chance auf künftige Erfolge, noch als Steigbügelhalter für Egomanen wie Oskar Lafontaine. Die SPD darf sich nicht über Koalitionen definieren, das heißt vorrangig an anderen orientieren, sondern muss sich selbst ernsthaft fragen, was sie möchte und wie sie das erreichen will. Hier muss die SPD besser werden!

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

 

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)

Meine bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit haben als Lösungsansatz zu den von mir beschriebenen Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung sowie einer zusätzlichen Eigenschaft geführt. Ich hoffe so, die Diskussion darüber, in welche Richtung sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem entwickeln sollte, um allen Menschen eine von allen akzeptierte Grundlage bieten zu können, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und dabei ihre Neigungen und Talente nach Möglichkeit voll zu entfalten, auf eine rationalere Grundlage zu stellen, als das zur Zeit möglich erscheint. Um die Eigenschaften für die weitere Diskussion handhabbar zu machen, möchte ich sie zusammenfassen, sie dabei teilweise in eine neue Reihenfolge bringen und zwei Teilaspekte in eigenen Punkten nennen:

  • Es sollte sich um ein System handeln, das in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller, die sich – ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß – daran beteiligen, zuverlässig zu befriedigen (siehe Teil XX),
  • das System sollte neben der Sicherung materieller Bedürfnisse durch die in ihm auszuübenden Tätigkeiten auch Sinn vermitteln (siehe Teil XVII),
  • es sollte den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand geben, anhand derer der Einzelne die Folgen seines Handelns abschätzen kann und die ihm aufzeigen, wie er auf allgemein akzeptierte Art und Weise die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt erwerben kann (siehe Teil XVII).
  • Das System sollte für alle, die sich ernsthaft daran beteiligen, vorteilhaft sein, wobei das Wohl der Schwächeren und Schwächsten besonders gefördert wird (siehe Teil XVIII) und
  • es sollte eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung stärken (siehe Teil XIX).
  • Das Wirtschafts- und Sozialsystem sollte stärker als bislang die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Zerbrechlichkeit unseres Lebensraums berücksichtigen (siehe Teil XX),
  • es sollte überall dort, wo wirtschaftliche Ressourcen verbraucht werden, nachhaltig sein (siehe Teil XX) und
  • es sollte beginnen, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass jede Handlung in unserer mehr und mehr vernetzten Welt überall soziale Auswirkungen haben kann (siehe Teil XXI).

Schließlich sollen auch die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner durch die Verfassung festgeschriebenen Garantie der Grundrechte und Gleichheitssätze in Zukunft gewahrt bleiben und wirkungsvoll verwirklicht werden.

In dieser Form werde ich mich im Folgenden auf die Eigenschaften beziehen. Ich bin der Überzeugung, eine Diskussion auf dieser Grundlage kann nicht nur der Debatte in der Allgemeinheit, sondern auch innerhalb meiner Partei, der SPD, eine feste Grundlage geben. Genau dies ist der Wunsch, den ich mit meinem Vorschlag verfolge.