Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie […] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

Soziale Gerechtigkeit

Sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch einigermaßen feststehende Begriffe mit einer langen Tradition der Auslegung, wird es beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ schwierig. Klar, jeder will irgendwie, dass es allen gut geht, die sich selbst ernsthaft als Teil unserer Gesellschaft betrachten und sich an den gemeinsamen Bemühungen beteiligen, unsere Existenz zu sichern und unser Leben lebenswert zu gestalten. Sobald es aber darum geht, wie dieses „Allen geht es gut“ genau aussehen soll, auf welchen Wegen das erreicht werden kann oder was dabei konkret zu tun ist, gehen die Meinungen doch stark auseinander.

Lebensumstände der schlechter Gestellten verbessern

Immerhin ist es für Sozialdemokraten klar, dass es vorrangiges Ziel der Bemühungen sein muss, gerade die Lebensumstände der schlechter gestellten Mitglieder der Gesellschaft zu verbessern. Diese grobe Orientierung ist in Zeiten, in denen anscheinend Kräfte erfolgreich sind, die sich ausdrücklich dem Wohl der „Besserverdienenden“ verschrieben haben, auch notwendiger denn je. Die Frage nach dem richtigen Weg dorthin und den konkret notwendigen Maßnahmen bleibt damit aber weiter  unbeantwortet.

Identifikationsprobleme

Noch nicht einmal die Gruppe der „schlechter gestellten Mitglieder der Gesellschaft“ lässt sich eindeutig identifizieren. Sind das nun weiterhin die Arbeiter oder neudeutsch die Tarifbeschäftigten oder vielleicht doch diejenigen, die zwar arbeiten wollen, aber keine bezahlte Beschäftigung finden? Oder beide? Was, wenn beide Gruppen gegenläufige Interessen haben? Wie sind bei alledem die berechtigten Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die nach einem langen Arbeitsleben Altersbezüge erhalten und darauf angewiesen sind, dass diese erwirtschaftet werden? Was ist mit denen, die daran als aktive Generation jetzt und in den kommenden Jahren mitwirken und dafür aufgrund der demografischen Entwicklung vielleicht selbst keine angemessene Absicherung im Alter erhalten werden? Die Gruppe derjenigen, die der sozialen Gerechtigkeit bedürfen, scheint doch je nach dem Standpunkt des Betrachters und dessen zeitlicher Präferenz sehr unterschiedlich zu sein.

Einfache Heilsbotschaften ungeeignet

Einfache Heilsbotschaften sind meiner Überzeugung nach angesichts dessen von vornherein ungeeignet, etwas Sinnvolles zu erreichen, besonders dann, wenn sie sich in erster Linie gegen bestimmte Menschen oder Gruppen von Menschen richten. Dies ist für mich auch neben der grundsätzlichen Ablehnung ein weiteres Argument gegen Extremisten jeglicher Erscheinungsform. Gleichwohl kann die Schwierigkeit der Aufgabe für mich kein Argument dagegen sein, die Verhältnisse überall dort, wo es notwendig ist, nach Kräften zu verbessern. Jeder ehrliche Streit über die konkreten Zielrichtungen unserer Bemühungen, die Wege dorthin und die konkret zu ergreifenden Maßnahmen ist für mich der Schicksalsergebenheit vieler Konservativer gegenüber ungerechten Verhältnissen entschieden vorzuziehen.

Sollte an dieser Stelle ein solcher ehrlicher Streit zustande kommen, wäre das für mich eine große Ehre.