Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

 

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten „Bündnisse für Arbeit“ unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie […] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)

Wie in Teil IX angekündigt, möchte ich also nun die aus heutiger Sicht gängigsten Ansätze zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Anbetracht meiner These analysieren. Beginnen möchte ich mit dem zeitlich nächsten Lösungsansatz, der darüber hinaus auch für die Sozialdemokratie in Deutschland zu einer Art Schicksalsfrage geworden ist. Seine Umsetzung hat die SPD letztlich zerrissen und war eine der Hauptursachen für die Abspaltung großer Teile ihres linken Flügels in den westlichen Bundesländern. Die Rede ist natürlich von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder und Fischer.

Ich schicke allerdings den Hinweis voraus, dass ich nicht in den Chor derer einstimmen werde, die diesen politischen Ansatz – je nach den eigenen Interessen – entweder dämonisieren oder für alternativlos erklären. Wer hier ausschließlich nach der entsprechenden Unterstützung sucht, dem kann ich nur raten, das Kampfvisir hochzuklappen und unbefangen weiterzulesen. Wir benötigen in der SPD gerade nach der letzten, traumatischen Bundestagswahl eine offene Debatte über unsere künftige Ausrichtung, auch in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wir benötigen aber als allerletztes einen Glaubenskrieg in dieser Frage, in dem Vertretern der jeweils anderen Sichtweise Verrat an der Partei unterstellt wird. Das nutzt nämlich allein unseren politischen Gegnern, die sich mit den positiven Auswirkungen unserer Politik schmücken, während wir für sämtliche damit verbundenen Härten und Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden.

Um die Politik, die unter der Überschrift „Agenda 2010“ betrieben worden ist, realistischer Weise kritisch würdigen zu können, sollte man sich zunächst ansehen, welche Situation am Arbeitsmarkt geherrscht hat, als man sich entschloss, in diese Richtung zu denken und welche Schlüsse man daraus gezogen hat. Dann sollte man betrachten, was daraufhin verändert und welche Ziele damit erreicht werden sollten. Dies sollte man dann mit der Situation vergleichen, wie sie sich bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich entwickelt hat und wie man sie für die Zukunft prognostiziert. Dies möchte ich tun und dabei davon ausgehen, dass die offiziellen Begründungen der politisch Verantwortlichen für ihre Entscheidungen und deren Umsetzung ehrlicher Ausdruck ihrer tatsächlichen Beweggründe sind.

Das soll in den kommenden Blogposts geschehen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)

Die Kaufkraft beeinflusst also einen Teil des Mechanismus, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sicherzustellen. Wie steht es mit dem anderen von mir genannten Teil, dem Einfluss der Preise auf die Nachfrage?

Lohnkosten beeinflussen Produktpreise

Ein Produkt wird – im Umkehrschluss zu dem in Teil III dargestellten Gegeneffekt – um so eher nachgefragt, je niedriger sein Preis ist. Ein wichtiger Faktor, der den Preis eines Produkts beeinflusst, sind die Produktionskosten. Diese werden von den Kosten für die Erwerbsarbeit beeinflusst, die für die Herstellung und den Vertrieb eines Produkts notwendig sind (andere Kostenfaktoren möchte ich hier gerne ausblenden). Aus Sicht eines Arbeitgebers ist das der Bruttolohn eines Arbeitnehmers (Nettolohn + Steuern + Arbeitnehmeranteil der Beiträge zur Sozialversicherung) zuzüglich dem vom Arbeitgeber zu tragenden Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Alle genannten Anteile an den Lohnkosten lassen sich günstig beeinflussen.

Lohnkosten beeinflussen die Nachfrage, die Gewinne und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Nachfrage nach Produkten lässt sich also steigern, indem man Lohnkosten senkt oder zumindest ihren Anstieg möglichst begrenzt. Gleichzeitig haben niedrigere Produktionskosten auch direkt höhere Gewinne und damit eine höhere Rentabilität der Erwerbsarbeit zur Folge. Dies ist der Hintergrund für die gängige Argumentation, dass sich Lohnzurückhaltung, die Senkung des Einkommensteuertarifs und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positiv auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit auswirken. Der Mechanismus der Erwerbsarbeit soll auf diese Weise besser aufrecht erhalten werden. Dazu kommt noch, dass bei niedrigeren Lohnkosten Arbeitsverhältnisse eher begründet beziehungsweise aufrecht erhalten werden. Erwerbsarbeit wird auf diese Weise tatsächlich als ein knappes Gut behandelt, das auf eine um so größere Zahl von Menschen verteilt werden kann, je niedriger sein Preis ist. Die Agenda 2010 der früheren Regierung von Gerhard Schröder hat unter anderem diesen Ansatzpunkt verfolgt.

Grenzen auch dieses Ansatzes

Allerdings gibt es gegen diese Argumentation einen großen Einwand: Je stärker Löhne sinken oder ihr Anstieg so begrenzt wird, dass sie hinter dem Anstieg von Lebenshaltungskosten zurück bleiben, um so weniger ist Erwerbsarbeit in der Lage, dem Einzelnen seine eigenständige Existenz zu sichern. In einem System mit relativ großen Lohnunterschieden werden davon zuerst die Menschen betroffen, deren Löhne am unteren Ende der Skala liegen. Tatsächlich gibt es ja bereits Arbeitsplätze, deren Löhne selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung unter dem Satz des Arbeitslosengelds II liegen. Ist aber ein Wirtschaftssystem, das Einkommen vorrangig durch Erwerbsarbeit verteilt, dauerhaft nicht in der Lage, die eigenständige Existenz von Menschen durch Löhne sicherzustellen, wird es fragwürdig. Dadurch sind aus meiner Sicht die Möglichkeiten, die Rentabilität von Erwerbsarbeit durch Lohnsenkungen zu erreichen, deutlich begrenzt.

Steuern und Abgaben senken?

Das gilt auch, wenn man Arbeitskosten durch die Senkung von Einkommensteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen beeinflussen möchte. In diesem Fall stellt sich nämlich immer die Frage, wie denn die dadurch fehlenden Gelder eingespart werden sollen. Zumindest für die Beiträge zur Sozialversicherung gilt nämlich, dass damit Leistungen finanziert werden, die direkt zur Existenzsicherung beitragen. Das wirkt sich nicht nur bei den Menschen aus, durch deren Arbeit die Beiträge erwirtschaftet werden, sondern teilweise auch bei deren Angehörigen, die ohne eigene Beitragspflicht in die Sicherung mit einbezogen werden.

Keine Alternative: Verlagerung von Produktionsvorgängen

Was ebenfalls die Produktionskosten senkt, ist die Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsvorgänge in Regionen mit niedrigen Löhnen. Hierdurch werden Einzelne schlechter gestellt, die in Konkurrenz zu diesen niedrigen Löhnen selbst niedrigere Löhne akzeptieren müssen oder ihre Arbeit ganz verlieren. Einen positiven Effekt sehe ich nur dann, wenn aufgrund dieser günstigeren Produktion mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als verloren gehen. Dagegen spricht die oben beschriebenen Grenze für Lohnsenkungen. Dagegen sprechen aber auch ethische Gründe, wenn Produktionsvorgänge in Regionen verlagert werden, die elementare Arbeitsschutzrichtlinien vernachlässigen oder gar Kinderarbeit zulassen. Abgesehen davon sind niedrige Löhne in einer Region in der Regel verbunden mit einem niedrigeren allgemeinen Lebensstandard. Dauerhaft lässt sich eine Senkung von Produktionskosten durch eine Verlagerung von Produktionsvorgängen also nur erreichen, wenn gleichzeitig keine gesellschaftliche Entwicklung in dieser Region stattfindet.

Einen ebenfalls dämpfenden Effekt auf die Produktionskosten hat die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch verbesserte Werkzeuge und Produktionsabläufe. Dieser Ansatz ist auch bereits in Teil III aufgetaucht, um mehr Raum für Lohnsteigerungen zu schaffen. Ich möchte diesen Ansatz als Rationalisierung bezeichnen und im nächsten Teil näher betrachten.