Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXI (Neue Wege zum Lebensunterhalt)

Nachdem ich nun in Teil XXIX und Teil XXX meine ersten Gedanken darüber entwickelt habe, wie ein sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschfts- und Sozialsystem in Zukunft aussehen könnte, hoffe ich, niemanden allzusehr verschreckt zu haben. Was ich begreiflich machen möchte ist, dass die abstrakten Grundsätze eines solchen Systems, wie ich sie in Teil XXIII aufgeschrieben habe, unter der Voraussetzung einer tiefgreifenden Veränderung der Wirklichkeit zu einer tiefgreifenden Veränderung der Vorstellung davon führen müssen, wie dieses System konkret ausgestaltet sein soll. Bislang habe ich versucht, aus meiner Spekulation über die Veränderung des Blickwinkels der Menschen darauf, welche Reichweite ein Wirtschafts- und Sozialsystem haben sollte, Rückschlüsse über den dazu notwendigen Rahmen wirtschaftlicher Betätigung zu ziehen. Notwendig sind aber auch Überlegungen darüber, wie unter den von mir unterstellten weiteren Veränderungen dieser Rahmen so ausgefüllt wird, dass dieses Wirtschafts- und Sozialsystem es den Menschen ermöglicht, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu gewinnen, ein mündiger Bürger zu sein.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.

Ein Fallbeispiel

Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel “ Anarchie, Staat, Utopia“ von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.

Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung

Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.

Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen

Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.

Können alle davon profitieren?

Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.

Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?

Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen  halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.

Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen

Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.

Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)

Meine bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit haben als Lösungsansatz zu den von mir beschriebenen Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung sowie einer zusätzlichen Eigenschaft geführt. Ich hoffe so, die Diskussion darüber, in welche Richtung sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem entwickeln sollte, um allen Menschen eine von allen akzeptierte Grundlage bieten zu können, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und dabei ihre Neigungen und Talente nach Möglichkeit voll zu entfalten, auf eine rationalere Grundlage zu stellen, als das zur Zeit möglich erscheint. Um die Eigenschaften für die weitere Diskussion handhabbar zu machen, möchte ich sie zusammenfassen, sie dabei teilweise in eine neue Reihenfolge bringen und zwei Teilaspekte in eigenen Punkten nennen:

  • Es sollte sich um ein System handeln, das in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller, die sich – ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß – daran beteiligen, zuverlässig zu befriedigen (siehe Teil XX),
  • das System sollte neben der Sicherung materieller Bedürfnisse durch die in ihm auszuübenden Tätigkeiten auch Sinn vermitteln (siehe Teil XVII),
  • es sollte den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand geben, anhand derer der Einzelne die Folgen seines Handelns abschätzen kann und die ihm aufzeigen, wie er auf allgemein akzeptierte Art und Weise die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt erwerben kann (siehe Teil XVII).
  • Das System sollte für alle, die sich ernsthaft daran beteiligen, vorteilhaft sein, wobei das Wohl der Schwächeren und Schwächsten besonders gefördert wird (siehe Teil XVIII) und
  • es sollte eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung stärken (siehe Teil XIX).
  • Das Wirtschafts- und Sozialsystem sollte stärker als bislang die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Zerbrechlichkeit unseres Lebensraums berücksichtigen (siehe Teil XX),
  • es sollte überall dort, wo wirtschaftliche Ressourcen verbraucht werden, nachhaltig sein (siehe Teil XX) und
  • es sollte beginnen, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass jede Handlung in unserer mehr und mehr vernetzten Welt überall soziale Auswirkungen haben kann (siehe Teil XXI).

Schließlich sollen auch die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner durch die Verfassung festgeschriebenen Garantie der Grundrechte und Gleichheitssätze in Zukunft gewahrt bleiben und wirkungsvoll verwirklicht werden.

In dieser Form werde ich mich im Folgenden auf die Eigenschaften beziehen. Ich bin der Überzeugung, eine Diskussion auf dieser Grundlage kann nicht nur der Debatte in der Allgemeinheit, sondern auch innerhalb meiner Partei, der SPD, eine feste Grundlage geben. Genau dies ist der Wunsch, den ich mit meinem Vorschlag verfolge.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Nutzen und Nachhaltigkeit)

Die bislang beschriebenen Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung waren eher abstrakt-theoretischer Natur. Selbst wenn es jedoch ein System gäbe, das in dieser Hinsicht perfekt ist, könnte es für niemanden etwas positives erreichen, wenn es seine hehren Ideen nicht auch in der materiellen Welt dauerhaft konkret erfahrbar machen könnte. Eine ebenso unverzichtbare Eigenschaft dieses Systems, wie die vier bereits beschriebenen (siehe Teile XVII, XVIII und XIX), ist daher seine Verknüpfung mit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, innerhalb derer es gelingt, die tatsächlichen Bedürfnisse der mit und in ihr lebenden Menschen zu erkennen und zu befriedigen, dabei aber jene positiven Eigenschaften zu erfüllen, die zusammenfassend mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ bezeichnet werden.

Fünfte Eigenschaft: Nutzen und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht

Jeder Mensch hat materielle wie immaterielle Bedürfnisse und strebt danach, sie zu befriedigen. Dazu ist ein einzelner Mensch in der Regel nicht – zumindest nicht umfassend – in der Lage. Vielmehr benötigt jeder Mensch die Zusammenarbeit mit anderen Menschen. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir alle auf die Gemeinschaft mit anderen angewiesen sind (siehe auch Teil XIX). Zum einen hilft man sich dazu innerhalb der Gemeinschaften, denen man angehört, gegenseitig. Außerdem gelingt es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, ein umfassendes Angebot an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und jedermann hat die Möglichkeit, sich diese zu beschaffen. Soweit zur Existenzsicherung notwendige menschliche Grundbedürfnisse zu befriedigen sind, wird diese Möglichkeit sogar – notfalls durch staatliche Hilfe – garantiert. Der Weg, dies zu erreichen, ist die Produktion und der Verkauf von mindestens so vielen Waren und Dienstleistungen, wie zur Befriedigung der erwarteten Bedürfnisse aller notwendig ist. Es ist die Doppelfunktion der Erwerbsarbeit (siehe bereits Teil II), die es den Menschen ermöglicht, eineseits die benötigten Produkte herzustellen und andererseits die Kaufkraft zu schaffen, mit deren Hilfe die Produkte erworben werden können.

Grenzen einer endlichen Welt berücksichtigen

Bei allen Anstrengungen, genügend Produkte für alle Bedürfnisse bereitstellen zu können, darf allerdings nie aus den Augen verloren werden, dass wir in einer begrenzten Welt mit endlichen Ressourcen leben. Um überhaupt sinnvoll über die Befriedigung von Bedürfnissen nachdenken zu können, sind wir aber darauf angewiesen, erst einmal die Grundvoraussetzungen aufrecht zu erhalten, die zur Erhaltung unses Lebens unmittelbar erforderlich sind und das ist zu allererst ein Lebensraum, der uns Luft, Wasser, ebenso bewohnbare wie fruchtbare Erde, und ein erträgliches Klima bietet. All diese elementaren Lebensgrundlagen werden aber auch durch die Herstellung, den Gebrauch und die Entsorgung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen in Anspruch genommen, das heißt ihr Bestand wird geschmälert. Auch in weniger existentieller Hinsicht unterliegen wir der Endlichkeit der Ressourcen, wie bei allen für die Produktion erforderlichen Rohstoffen oder in unserer komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung den privaten wie öffentlichen Haushalten zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Notwendig ist ein intelligentes Gleichgewicht

Wollen wir also unsere Art zu leben dauerhaft aufrecht erhalten und auch späteren Generationen ermöglichen, müssen wir unsere Bedürfnisse auf eine intelligente und zurückhaltende Weise befriedigen. Wir müssen auf Handlungsweisen verzichten, die in der Lage sind, unseren Lebensraum unwiederbringlich zu zerstören. Wir müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf eine Art nutzen, die es ermöglicht, dass sie sich durch Nachwachsen oder durch sonstige Regeneration erneuern und dabei berücksichtigen, dass die Auswirkungen aller Eingriffe vor Grenzen nicht halt machen. Außerdem haben wir die Verpflichtung, finanzielle Mittel so zu nutzen, dass daraus keine Verpflichtungen entstehen, die auch kommende Generationen in einem Maß belasten, das den Wert der vererbten Güter und Errungenschaften übersteigt. Es muss gelingen, ein Gleichgewicht zwischen der Befriedigung unserer Bedürfnisse und dieser vernünftigen Weise des Wirtschaftens erreichen. So möchte ich den Begriff „Nachhaltigkeit“ gerne beschreiben.

Hinterherhinken der Realität

Von allen fünf Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, die ich hier beschreibe, ist diese fünfte diejenige, die in der Realität bislang am wenigsten verwirklicht worden ist. Trotz aller in den letzten Jahren gewonnen Erkenntnisse und bei allen guten Absichten ist es bislang noch nicht gelungen, das oben dargestellte Gleichgewicht im notwendigen Umfang zu erreichen. Nicht einmal die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen kann bislang so erreicht werden, dass in einer globalen Perspektive alle in einem akzeptablen Maß davon profitieren können. Statt dessen maßt es sich ein Teil der Menschheit an, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse derart viele Rohstoffe zu verbrauchen und natürliche Ressourcen zu belasten, dass es von vornherein undenkbar ist, diesen Lebensstil überall auf der Erde zu ermöglichen. Auch die öffentlichen und privaten Haushalte haben sich – weltweit – in  den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verschuldet. In der Europäischen Union wirkt sich das gerade sehr gefährlich auf die gemeinsame Währung, den Euro aus.

Eingeschränkte Ursächlichkeit der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft

Die Defizite in der Nachhaltigkeit, die unseren natürlichen Lebensraum betreffen, kann man nur eingeschränkt mit der von mir vertretenen These über die Verdrängung der Erwerbsarbeit erklären. Bis vor vierzig Jahren war der Gedanke, es sei wichtig, die Umwelt zu schützen, noch kaum anerkannt. Erst seitdem beginnt dieses Bewusstsein nach und nach zu wachsen – ungefähr parallel zur beginnenden Verdrängung der menschlichen Arbeitskraft. Dagegen ist ein solcher Einfluss auf die zunehmende Verschuldung sehr deutlich erkennbar, denn je geringer das Potential der Erwerbsarbeit für die Sicherstellung unseres Lebensunterhalts ist, desto höher wird der Bedarf an anderweitigen Grundlagen und diese bestehen überwiegend in öffentlich finanzierten Sozialsystemen, deren wichtigste Finanzierungsgrundlage bis heute gerade die Ausübung von Erwerbsarbeit ist. Als Ergebnis dieser Entwicklung dürfte in Zukunft eher noch ein höherer Schuldenstand zu erwarten sein, als ein Schuldenabbau. Es stellt sich vor diesem Hintergrund ernsthaft die Frage, wie lange wir uns ein Festhalten am System der Erwerbsarbeit überhaupt noch leisten können.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)

Angesichts der in Teil XV beschriebenen starken Bindungen der Menschen an das System der Erwerbsarbeit bedarf es schon sehr überzeugender Gründe für eine Alternative. Es kann auch nicht darum gehen, im Stile einer Revolution die Lebensverhältnisse aller durch das Wirken einer kleinen Gruppe von Menschen umzukrempeln. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie und bei der Suche nach einer Antwort auf eine derart existentielle Frage, wie der nach einer Lösung zum Problem der Arbeitslosigkeit, kann ein Lösungsansatz nur dann auf allgemeine Akzeptanz hoffen, wenn zuvor alle Stimmen gehört werden und in eine umfassende Abwägung einfließen. Dadurch verbieten sich in diesem Bereich übereilte Veränderungen.

Unveränderliche Verfassungsgrundsätze als Motor der Diskussion…

Gleichwohl könnten wir in nicht allzu ferner Zukunft gezwungen sein, über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit ernsthaft nachzudenken. Das seit Anfang des Jahres vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II hat meiner Meinung nach auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen. Das Gericht hat hier nämlich ein weiteres mal deutlich gemacht, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, zumindest über die Mittel zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verfügen und hat zum Existenzminimum nicht nur das gezählt, was zur Aufrechterhaltung der reinen Lebensfunktionen notwendig ist, sondern auch eine angemessene Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Dieses Recht leitet das Gericht als eigen-ständiges Grundrecht aus dem in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz für unseren Staat veran-kerten Strukturprinzip der Sozialstaatlichkeit und aus der unbedingten Garantie der Würde des Menschen in Artikel 1 Absatz 1  Grundgesetz her. Die feste Verankerung des Grundrechts in der Menschenwürde bedeutet, es steht jedem Menschen zu und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Pflicht, das Existenzminimum für jeden Menschen zu garantieren, trifft die staatliche Gemeinschaft unabhängig von der Frage, ob es innerhalb eines bestimmten Wirtschaftssystems finanzierbar ist oder nicht. Selbst die Sorge um den Fortbestand unserer Sozialsysteme, die Anfang dieses Jahrtausends die SPD dazu veranlasste, die Agenda 2010 zu entwickeln und durchzusetzen (siehe Teil XI), rechtfertigt keine Einschnitte in das Sozialsystem, in deren Folge bestimmten Gruppen der Bevölkerung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

…über die  Ausgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Es könnte sich herausstellen, dass innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit eine bestimmte Anzahl von Menschen dauerhaft keine Arbeit mehr finden kann. Diese Menschen sind dann zur Sicherstellung ihres Existenzminimums auf staatliche Transferleistungen, wie zum Beispiel ALG II angewiesen. Es könnte sich weiter herausstellen, dass die Menschen, die noch die Möglichkeit haben, Erwerbsarbeit ausüben, aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr tragen können. Selbst daraus kann jedoch nicht folgen, diese Transferleistungen auf ein Niveau abzusenken, das sich im Rahmen der verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hält. Vielmehr wird sich aus einer solchen Erkenntnis nur folgern lassen, dass das System der Erwerbsarbeit selbst der Veränderung bedarf. Auf diese Weise erhält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich Bedeutung für die Ausgestaltung eines einzelnen Elements des Systems der sozialen Sicherung, sondern für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem.

Immanentes Spannungsverhältnis

Ein solches System hat eine gewaltige innere Spannung best möglich zu lösen: Es hat den Menschen genügend Möglichkeiten zu bieten, sich in eigener Verantwortung einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten, und es ist so auszugestalten, dass es als minimale Leistung zumindest allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Existenzminimum zu sichern. In einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Sozialsystem ist diese Spannung kaum wahrnehmbar, weil selbst der Lebensstandard, den sich die Menschen erarbeiten können, die am schlechtesten gestellt sind, deutlich oberhalb des Existenzminimums liegt. Die folgenden Überlegungen unterstellen, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe, dass also unser Wirtschafts- und Sozialsystem als System der Erwerbsarbeit in seiner momentanen Ausgestaltung das eben beschriebene Spannungsverhältnis nicht mehr in befriedigender Weise lösen kann und deswegen der Veränderung bedarf.

Aufgabe der Sozialdemokratie

Ich sehe es als die vordringlichste Aufgabe gerade der Sozialdemokratie an, möglichst frühzeitig einen ernsthaften allgemeinen Denkprozess zu beginnen, um auch in Zukunft verlässlich ein leistungsfähiges Gesellschaftssystem sicherzustellen. Wir dürfen gerade hier das Feld nicht den durch Einzelinteressen geleiteten Scharfmachern überlassen! Es ist nämlich notwendig, von Beginn an sicherzustellen, dass bei allen denkbaren Veränderungen die Belange der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft möglichst weitgehend berücksichtigt werden, was letztlich auch die Grundlage für zufriedenstellende Verhältnisse für die Menschen in der momentan so häufig zitierten Mittelschicht bildet. Natürlich erwarte ich nicht, eine Veränderung des Systems der Erwerbsarbeit, möglicherweise sogar die Etablierung eines alternativen Systems könnte sozusagen am Reißbrett entworfen, allgemein diskutiert, beschlossen und dann durchgesetzt werden. Wahrscheinlich ist vielmehr ein schrittweiser Entwicklungsprozess, dessen Einzelheiten im Voraus nicht planbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen aber definiert werden, um einen Pfad abzustecken innerhalb dessen dieser Entwicklungsprozess vonstatten geht. Die Überlegungen sollten daher hinreichend allgemein sein, um auf verschiedene denkbare Veränderungen des jetzigen Systems der Erwerbsarbeit anwendbar zu sein, aber gleichzeitig auch deutlich machen, worin sich ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes System ausdrückt.

Weiteres Vorgehen

Im Folgenden werde ich dazu einige Merkmale der idealen Ausprägung des Systems der Erwerbsarbeit beschreiben, von denen ich meine, dass sie zeigen, warum dieses System in seiner idealen Ausprägung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert ist. Ich werde anhand jedes Merkmals auch darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Krise des Systems der Erwerbsarbeit hat. Das eigentliche Ziel ist es aber, die Merkmale einer sozial gerechten und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft so allgemein zu beschreiben, dass sie dazu taugen, den von mir für notwendig gehaltenen Denkprozess in Richtung eines alternativen Systems zu lenken, das sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entspricht, wie ich sie bereits ganz kurz in meinen Grundsatzbetrachtungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, dem Wohl der am wenigsten Begünstigten sowie den zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft skizziert habe.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)

Ein weiterer naheliegender Einwand gegen meine These lautet wie folgt: Erwerbsarbeit wird ihre Bedeutung als die Hauptquelle für die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Mittel deswegen nicht verlieren, weil die bei jeder technischen Weiterentwicklung frei werdende Kapazität an Arbeitskraft auf immer neue Bedürfnisse der Menschen trifft, die befriedigt werden wollen. Ein Mangel an verfügbarer Kaufkraft steht dem nicht entgegen, weil sich das Gewicht der wirtschaftlichen Bereiche, in denen die Menschen die ihnen zur Verfügung stehende Kaufkraft investieren, verschieben wird. In dem Maß, in dem in anderen Bereichen der Wirtschaft (Primär- und Sekundärsektor) weniger Menschen Erwerbsarbeit leisten, sinken dort auch die Produktionskosten. Die dort produzierten Waren können dann auch zu geringeren Preisen mit Gewinn verkauft werden. Ein funktionierender Wettbewerb wird dafür sorgen, dass dieses Potential für Preissenkungen realisiert wird. Gleichzeitig werden die Menschen immer neue Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen entwickeln und zu deren Befriedigung auch Geld ausgeben. Eine Unterfinanzierung ist nicht zu erwarten.

Zwei Voraussetzungen

Dieser Einwand setzt zweierlei voraus, das einer näheren Überprüfung bedarf. Erstens: Die industrielle Fertigung von Waren führt immer zu sinkenden Preisen, wenn man die Kräfte des Marktes nur ungestört walten lässt. Zweitens: Soweit die Preise für industriell gefertigte Produkte sinken, fließt die dadurch bei den Verbrauchern frei werdende Kaufkraft im Wesentlichen in die Deckung des Bedarfs an Dienstleistungen. Beides halte ich nicht für zwingend.

Diskussion der ersten Voraussetzung

Für die erste Voraussetzung spricht zunächst, dass in den Bereichen der Wirtschaft, in denen die Produktion von Waren zu einem erheblichen Teil auf dem Einsatz menschlicher Arbeitskraft beruht, die Kosten hierfür einen entscheidenden Anteil an den Produktionskosten ausmachen. Diese Kosten fallen in dem Umfang, in dem menschliche Arbeitskraft durch Maschinen verdrängt wird, nicht an.

Was dagegen spricht – neue Kosten

Allerdings entstehen statt dessen auch neue Kosten. Die Entwicklung und Anschaffung neuer Maschinen kostet Geld, das in der Regel bei den Produzenten, die eine solche Maschine kaufen, nicht einfach so vorhanden ist. Dieses Geld muss von außen investiert werden (Darlehen, Anleihen, handelbare Gesellschaftsanteile). Es entstehen Kapitalkosten, die statt der Arbeitskosten einen Teil der Produktionskosten bilden. Neben diesen Kapitalkosten fallen beim Betrieb von Maschinen auch Betriebs- und Wartungskosten an, die ebenfalls auf die Produktionskosten anzurechnen sind. Wegfallende Kosten für menschliche Arbeitskraft führen also immer nur zum Teil zu einem Potential für Preissenkungen für industriell hergestellte Waren.

Geringere Gebrauchsdauer

Hinzu kommt ein Phänomen, das bereits von Hannah Arendt in „Vita Activa“ beschrieben worden ist. In Folge der Industrialisierung der Produktion von Waren hat sich die Dauer des Gebrauchs der so hergestellten Gegenstände reduziert. Zugespitzt wird das durch den Begriff der sogenannten „Wegwerfgesellschft“ beschrieben. Gegenstände werden konsumiert, das heißt erworben, verbraucht und entsorgt. Die dadurch entstehenden ökologischen Probleme sind nicht zu übersehen, sollen hier aber noch zurückgesellt werden. Wichtig ist für mich an dieser Stelle, dass auf diese Weise der Preis für ein einzelnes Exemplar eines Produkts sehr wohl sinken kann, während die Gesamtkosten, die ein Verbraucher für die dauerhafte Vorhaltung dieses Produkts aufwendet, im Vergleich mit früheren Kosten hierfür gleich bleiben oder sogar steigen kann. Die Möglichkeiten, Kaufkraft in anderen Bereichen zu investieren, ist dadurch deutlich eingeschränkt.

Diskusion der zweiten Voraussetzung

Der zweiten Voraussetzung für den hier untersuchten Einwand, frei werdende Kaufkraft fließe vor allem in den Bereich persönlicher Dienstleistungen, steht entgegen, dass die zu erwartende hohe Nachfrage nach diesen Dienstleistungen von Menschen ausgeht, die selbst in vielen Fällen nicht in der Lage sein werden, die dazu notwendige Kaufkraft aufzubringen. Der Bedarf ist ja in hohem Maße im Bereich der Pflege älterer und kranker Menschen sowie der Betreuung und Erziehung von Kindern zu erwarten. Das bedeutet, die notwendige Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgt durch Dritte: Angehörige, Versicherungseinrichtungen, Allgemeinheit. Versicherungseinrichtungen, wie beispielsweise die soziale Pflegeversicherung können aber bereits definitionsgemäß nicht mehr als eine Teilkostenversicherung darstellen. Erwartungsgemäß wird daher ein großer Teil der Finanzierungslasten für diese Dienstleistungen auf Angehörigen und der Allgemeinheit ruhen. Jeder einzelne wird also einen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel dazu beitragen müssen und dadurch das Budget für den eigenen Lebensunterhalt schmälern. Die Bereitschaft, Geld in diese Dienstleistungen für Dritte zu investieren, wird daher eher gering sein, besonders wenn sie keinem Angehörigen zugute kommt.

Ergebnis: Kein durchgreifender Einwand

Beide Voraussetzungen für den hier untersuchten Einwand scheinen daher bei näherer Betrachtung für sein Zutreffen keine sichere Grundlage zu bieten. Ich möchte damit die Untersuchung möglicher Einwände bewenden lassen und mich den entscheidenden Fragen zuwenden: 1) Berücksichtigen die bisherigen Ansätze, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, die hier entwickelte These angemessen? 2) Wären alternative Lösungsansätze eher erfolgversprechend? 3) Können geeignete Lösungsansätze problemlos umgesetzt werden? Das wird mein Programm für die kommenden Blogposts sein.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)

Die Kaufkraft beeinflusst also einen Teil des Mechanismus, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sicherzustellen. Wie steht es mit dem anderen von mir genannten Teil, dem Einfluss der Preise auf die Nachfrage?

Lohnkosten beeinflussen Produktpreise

Ein Produkt wird – im Umkehrschluss zu dem in Teil III dargestellten Gegeneffekt – um so eher nachgefragt, je niedriger sein Preis ist. Ein wichtiger Faktor, der den Preis eines Produkts beeinflusst, sind die Produktionskosten. Diese werden von den Kosten für die Erwerbsarbeit beeinflusst, die für die Herstellung und den Vertrieb eines Produkts notwendig sind (andere Kostenfaktoren möchte ich hier gerne ausblenden). Aus Sicht eines Arbeitgebers ist das der Bruttolohn eines Arbeitnehmers (Nettolohn + Steuern + Arbeitnehmeranteil der Beiträge zur Sozialversicherung) zuzüglich dem vom Arbeitgeber zu tragenden Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Alle genannten Anteile an den Lohnkosten lassen sich günstig beeinflussen.

Lohnkosten beeinflussen die Nachfrage, die Gewinne und die Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Nachfrage nach Produkten lässt sich also steigern, indem man Lohnkosten senkt oder zumindest ihren Anstieg möglichst begrenzt. Gleichzeitig haben niedrigere Produktionskosten auch direkt höhere Gewinne und damit eine höhere Rentabilität der Erwerbsarbeit zur Folge. Dies ist der Hintergrund für die gängige Argumentation, dass sich Lohnzurückhaltung, die Senkung des Einkommensteuertarifs und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge positiv auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit auswirken. Der Mechanismus der Erwerbsarbeit soll auf diese Weise besser aufrecht erhalten werden. Dazu kommt noch, dass bei niedrigeren Lohnkosten Arbeitsverhältnisse eher begründet beziehungsweise aufrecht erhalten werden. Erwerbsarbeit wird auf diese Weise tatsächlich als ein knappes Gut behandelt, das auf eine um so größere Zahl von Menschen verteilt werden kann, je niedriger sein Preis ist. Die Agenda 2010 der früheren Regierung von Gerhard Schröder hat unter anderem diesen Ansatzpunkt verfolgt.

Grenzen auch dieses Ansatzes

Allerdings gibt es gegen diese Argumentation einen großen Einwand: Je stärker Löhne sinken oder ihr Anstieg so begrenzt wird, dass sie hinter dem Anstieg von Lebenshaltungskosten zurück bleiben, um so weniger ist Erwerbsarbeit in der Lage, dem Einzelnen seine eigenständige Existenz zu sichern. In einem System mit relativ großen Lohnunterschieden werden davon zuerst die Menschen betroffen, deren Löhne am unteren Ende der Skala liegen. Tatsächlich gibt es ja bereits Arbeitsplätze, deren Löhne selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung unter dem Satz des Arbeitslosengelds II liegen. Ist aber ein Wirtschaftssystem, das Einkommen vorrangig durch Erwerbsarbeit verteilt, dauerhaft nicht in der Lage, die eigenständige Existenz von Menschen durch Löhne sicherzustellen, wird es fragwürdig. Dadurch sind aus meiner Sicht die Möglichkeiten, die Rentabilität von Erwerbsarbeit durch Lohnsenkungen zu erreichen, deutlich begrenzt.

Steuern und Abgaben senken?

Das gilt auch, wenn man Arbeitskosten durch die Senkung von Einkommensteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen beeinflussen möchte. In diesem Fall stellt sich nämlich immer die Frage, wie denn die dadurch fehlenden Gelder eingespart werden sollen. Zumindest für die Beiträge zur Sozialversicherung gilt nämlich, dass damit Leistungen finanziert werden, die direkt zur Existenzsicherung beitragen. Das wirkt sich nicht nur bei den Menschen aus, durch deren Arbeit die Beiträge erwirtschaftet werden, sondern teilweise auch bei deren Angehörigen, die ohne eigene Beitragspflicht in die Sicherung mit einbezogen werden.

Keine Alternative: Verlagerung von Produktionsvorgängen

Was ebenfalls die Produktionskosten senkt, ist die Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsvorgänge in Regionen mit niedrigen Löhnen. Hierdurch werden Einzelne schlechter gestellt, die in Konkurrenz zu diesen niedrigen Löhnen selbst niedrigere Löhne akzeptieren müssen oder ihre Arbeit ganz verlieren. Einen positiven Effekt sehe ich nur dann, wenn aufgrund dieser günstigeren Produktion mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als verloren gehen. Dagegen spricht die oben beschriebenen Grenze für Lohnsenkungen. Dagegen sprechen aber auch ethische Gründe, wenn Produktionsvorgänge in Regionen verlagert werden, die elementare Arbeitsschutzrichtlinien vernachlässigen oder gar Kinderarbeit zulassen. Abgesehen davon sind niedrige Löhne in einer Region in der Regel verbunden mit einem niedrigeren allgemeinen Lebensstandard. Dauerhaft lässt sich eine Senkung von Produktionskosten durch eine Verlagerung von Produktionsvorgängen also nur erreichen, wenn gleichzeitig keine gesellschaftliche Entwicklung in dieser Region stattfindet.

Einen ebenfalls dämpfenden Effekt auf die Produktionskosten hat die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch verbesserte Werkzeuge und Produktionsabläufe. Dieser Ansatz ist auch bereits in Teil III aufgetaucht, um mehr Raum für Lohnsteigerungen zu schaffen. Ich möchte diesen Ansatz als Rationalisierung bezeichnen und im nächsten Teil näher betrachten.