Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Sozialdemokratie bedeutet für mich, in einem Rechtsstaat soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln einer Demokratie zu erreichen und zu sichern. Zu sagen, was soziale Gerechtigkeit für mich genau bedeutet, das wird wohl die meisten Posts hier benötigen. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, das dürfte in abstrakten Begriffen relativ klar sein. Sozialdemokraten haben immer für die gleichberechtigte Herrschaft des gesamten Volkes gestanden, für die gleichen freiheitlichen Grundrechte aller und dafür, jedem einzelnen die faire Möglichkeit zu geben, seine Rechte auch zu seinem Wohl nutzen zu können.

Demokratie und Rechtsstaat auch selbst als Grenze akzeptieren

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind aber auch Grenzen dafür, wie man versucht das durchzusetzen, was man selbst für richtig hält. Konkret bedeutet das, auch denjenigen die gleichen Grundrechte zuzubilligen, die soziale Gerechtigkeit für unwichtig halten oder die darauf bestehen, irgendwelche tradierten Standesdünkel zu pflegen. Voraussetzung ist natürlich, dass solche Personen oder Gruppen ihrerseits die Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Gegen Kommunismus

Sozialdemokratie ist daher für mich auch gleichbedeutend mit der Ablehnung aller Versuche, soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen oder dadurch zu sichern, dass bestimmte Gruppen entrechtet werden. Ich bin daher entschieden gegen Kommunismus, und auch den Begriff „demokratischer Sozialismus“ halte ich für problematisch, da unscharf. Zumindest der real existierende Sozialismus in Osteuropa vor 1989 hatte in meinen Augen mit Demokratie nichts zu tun.

Skepsis gegenüber der Linkspartei

Entsprechend stehe ich auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei äußerst skeptisch gegenüber. Einige der dort handelnden Personen stehen für mich nicht nicht eindeutig für die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Natürlich verfolgt auch die Linkspartei irgendwie den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aber vor allem im Westen Deutschlands ist diese Partei bislang noch jeden Nachweis schuldig geblieben, wie sie das denn erreichen will. Bevor wir mit der Linkspartei in Regierungsverantwortung zusammenarbeiten können, sollten wir meiner Meinung nach erst einmal abwarten, wie sich diese Partei überhaupt in den Parlamenten verhält.

Das in Hessen nach der Landtagswahl 2008 nicht getan zu haben, war in meinen Augen der größte Fehler.