Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XV (Annäherung an eine Lösung: Das System der Erwerbsarbeit)

Was ich bisher zum Problem der Arbeitslosigkeit gesagt habe, führt zu Ende gedacht zu der Konsequenz, dass die bisherigen Versuche, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, an dem eigentlichen Problem vorbeigehen. Wenn meine in Teil VII formulierte These zutreffend ist, stellt die zentrale, ja fast alternativlose Ausrichtung der wichtigsten unserer gesellschaftlichen Institutionen auf die Erwerbsarbeit das eigentliche Problem dar, das schließlich zum Scheitern der Bemühungen um eine Lösung führen wird.

Beschreibung des Systems der Erwerbsarbeit

Mit den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen meine ich die grundlegenden, in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit der Mitglieder unserer Gesellschaft durchgeführten Tätigkeiten zum Nutzen jedes Einzelnen. Das bedeutet zum einen den materiellen Nutzen, wie die Verteilung von Einkommen oder die Bereitstellung von klassischen Schutzsystemen (Justiz, innere und äußere Sicherheit) sowie den moderneren Schutzsystemen gegen die wichtigsten Lebensrisiken (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut) und wichtigen zivilisatorischen Leistungen (Bildung, Kultur) sowie einer Infrastruktur für die verschiedenen täglichen Bedürfnise. Damit meine ich aber zum anderen auch die Funktionen zum immateriellen Nutzen jedes Einzelnen, wie der Teilhabe am öffentlichen Leben, der Erlangung eines Selbstbewusstseins aus der Fähigkeit, als mündiger Bürger den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, der Erlangung von Ansehen bei anderen aus der Fähigkeit, etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Alle Leistungen dieser Institutionen sind in unserer modernen Gesellschaft sehr stark davon abhängig, durch Erwerbsarbeit erbracht und finanziert zu werden, egal ob das von den Bürgern privat erfolgt, oder als öffentliche Leistung, finanziert über Steuern beziehungsweise Beiträge zu Solidarsystemen, die ihrerseits hauptsächlich durch Erwerbsarbeit getragen werden.

Zusammengefasst möchte ich unser so ausgestaltetes Gesellschaftssystem mit dem Begriff „System der Erwerbsarbeit“ umschreiben und aus meiner in Teil VII formulierten These folgt, dass wir dieses System grundsätzlich überdenken müssen, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten zu können. Letztlich wird es aus meiner Sicht darauf hinauslaufen, die einseitige Betonung der Erwerbsarbeit einzuschränken und in sinnvoller Weise durch andere Formen der Zusammenarbeit aller zu ergänzen.

Abkehr von den bisherigen Ansätzen

Dies ist, dessen bin ich mir bewusst, eine provokative Aussage, denn zur Zeit haben die Hauptrichtungen der politischen Auseinandersetzung um die richtige, die gerechte Art und Weise, die Früchte wirtschaftlicher Tätigkeit gemeinsam zu erarbeiten und aufzuteilen, so kontrovers bis zuweilen unversöhnlich sie sich auch gegenüberstehen, doch eines gemeinsam: Als der einzige Weg, dies zu erreichen, wird die Vollbeschäftigung angesehen, die über ein möglichst kräftiges Wirtschaftswachstum zu erreichen ist. Infolge dessen steht die Schaffung von bezahlten Arbeitsplätzen im Zentrum aller Bemühungen, also der feste Glaube an die zentrale Bedeutung der Erwerbsarbeit für unser aller Leben.

Positive Erfahrungen mit dem System der Erwerbsarbeit

Diese Haltung ist nur allzu verständlich, denn die allgemeine Verankerung der Überzeugung, eine gerechte Verteilung von Einkommen, Lebenschancen sowie Ansehen und eines positiven Selbstbildes solle für jedermann von einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung abhängen, ging geschichtlich betrachtet einher mit der festen Etablierung der Demokratie als der einzig akzeptablen Form der politischen Entscheidungsfindung. Dies war die Zeit, als die typischen Privilegien des Adels vom aufstrebenden Bürgertum immer weniger akzeptiert und letztlich abgeschafft wurden. Sie basiert außerdem auf einer protestantischen Arbeitsethik, die sich in etwa dem gleichen Zeitraum endgültig durchsetzte. Den gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kräften in der Gesellschaft ermöglichte es diese allgemeine Akzeptanz der gewachsenen Bedeutung der Erwerbsarbeit, die Lebensbedingungen der Arbeiter als der zu jenem Zeitpunkt am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppe zu verbessern, indem sie schrittweise eine immer gerechtere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen erstritten. Kurz gesagt war das System der Erwerbsarbeit über mehr als ein Jahrhundert ein Erfolgsmodell und es besteht allgemein eine erhebliche emotionale, teils religiöse Bindung der Menschen an das System der Erwerbsarbeit (ich beziehe mich hier auf verschiedene Aspekte der Werke von Charles Taylor und Hannah Arendt). Wer an diesem System etwas verändern möchte, muss sich darauf einstellen, auf erbitterten Widerstand zu stoßen.

Konsequente Argumentationslinie

Allerdings habe ich nun mit meiner in Teil VII formulierten These einen Gedanken begonnen, den ich in den kommenden Blogposts konsequent weiter führen möchte. Es kann durchaus sein, dass meine These sich als falsch erweist und das System der Erwerbsarbeit wird zukünftig wieder besser als im Moment die geeignete Grundlage dafür sein können, einen allgemeinen Wohlstand sicherzustellen. Ich glaube aber, auch in diesem Fall sind meine folgenden Ausführungen keineswegs rein theoretischer Natur, denn alle Stimmen gehen ja davon aus, dass der jetzige Zustand einer Veränderung bedarf.  Meine Hoffnung ist es, in zugespitzter Form einen konstruktiven Beitrag zu leisten, der die Diskussion weiter bringt, egal ob das System der Erwerbsarbeit „nur“ erneuert oder ob es am Ende ersetzt werden muss.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie […] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft

Die Schwierigkeiten, eine bestimmte Personengruppe als Anknüpfungspunkt für die Bemühungen um soziale Gerechtigkeit zu finden (siehe Blogpost Soziale Gerechtigkeit), macht es aus meiner Sicht nötig, einen umfassenderen Ansatz zu wählen. Nicht eine bestimmte Klientel sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Der Philosoph John Rawls hat beispielsweise die Grundstruktur der Gesellschaft als Ansatzpunkt gewählt, um seine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit darzulegen:

„[…] die Art, wie die wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen Grundrechte und -pflichten und die Früchte der gesellschaftlichen Zusammenarbeit verteilen. Unter den wichtigsten Institutionen verstehe ich die Verfassung und die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. (vgl. John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Kapitel 1, Abschnitt 2).“

Wohlverstandene Interessen des Einzelnen und das Wohl aller

Diese Grundstruktur soll nach Möglichkeit so beschaffen sein, dass die Menschen, die dieser Gesellschaft angehören, alleine dadurch, dass sie ihre wohlverstandenen Interessen verfolgen, das Wohl aller fördern. Das sagt immer noch nicht viel darüber aus, welche politische Richtung konkret verfolgt werden sollte und durch welche Maßnahmen das erreicht werden kann. Zumindest ist aber der Ansatzpunkt ein wenig klarer und widersprüchliche Ergebnisse einer reinen Klientelpolitik wird nach Möglichkeit vermieden.

Liberalismus?

Rawls wird zwar immer als ein Vertreter des Liberalismus angesehen, aber ich finde, eine solche Einordnung spiegelt eher ein amerikanisches als ein deutsches Verständnis von Liberalismus wieder. Meiner Meinung nach hat Rawls auch Sozialdemokraten einiges zu sagen. Auf keinen Fall sollte man Rawls dem organisierten Liberalismus in Deutschland überlassen. Denjenigen, die unter Liberalismus lediglich verstehen, die Wohlhabenden sollten möglichst nicht von den Bedürfnissen ärmerer Gesellschaftsschichten am ungestörten Genuss ihres Reichtums gehindert werden, sollte man jedenfalls die Lektüre von Rawls dringend empfehlen.