Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen)

In Teil XXIX habe ich das Spannungsverhältnis der in Teil XXIII genannten Punkte 1, 6 und 8 der Merkmale eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems beschrieben. Um meinen Ansatz unter dem Aspekt unserer künftigen Lebensbedingungen, über den ich in Teil XXVIII spekuliert habe, nicht an inneren Widersprüchen scheitern zu lassen, habe ich vorgeschlagen, nach Wegen zu suchen, die vorhandenen Ressourcen effizienter und weniger umweltbelastend einzusetzen, neue Ressourcen zu erschließen sowie unsere Bedürfnisse zu überdenken, für deren Befriedigung Ressourcen verbraucht werden.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen) weiterlesen

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIX (Erweiterung des Blickwinkels)

Nachdem ich in einigen aus meiner Sicht grundlegenden Punkten meine Spekulation darüber dargelegt habe, wie sich die äußeren Bedingungen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem in der Zukunft weiter entwickeln werden, soll es nun darauf ankommen herauszufinden, wie ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem aussehen muss, soll es unter diesen Bedingungen sozial gerecht und dem Allgemeinwohl verpflichtet genannt werden können. Dazu werde ich auf die Merkmale zurückgreifen, die ich in Teil XXIII zusammengefasst habe.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIX (Erweiterung des Blickwinkels) weiterlesen

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung)

Neben der in Teil XXVII beschriebenen Verschiebung der Gewichte im Erscheinungsbild menschlicher Tätigkeit durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen in der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erwarte ich noch einige andere umwälzende Entwicklungen, die mit der Veränderung unserer Tätigkeitsstruktur einhergehen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung) weiterlesen

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXI (Zusätzlich zu berücksichtigen: Das Zusammenwachsen unserer Welt)

Aus dem fünften Merkmal des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, der Befriedigung unserer Bedürfnisse auf eine nachhaltige Art und Weise, folgt noch ein weiteres notwendiges Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems dem ich eine eigenständige Bedeutung beimesse.

Weiteres Merkmal eines guten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems: Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt

Ein solches System muss auch unter den Bedingungen einer fortschreitenden Globalisierung unserer Welt sinnvoll funktionieren. Dieses Merkmal ist bislang weder in der Realität, noch im theoretischen Diskurs einer breiteren Öffentlichkeit ernsthaft berücksichtigt worden, weil es bis vor wenigen Jahren kaum überhaupt als problematisch erkannt worden ist. Deswegen möchte ich es auch nicht als ein Merkmal des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung beschreiben, sondern als Merkmal eines alternativen Systems (das ja durchaus auch ein weiterentwickeltes System der Erwerbsarbeit sein könnte, siehe Teile XV und XVI).

Die Auswirkungen unseres Handelns lassen sich räumlich nicht mehr begrenzen

In Teil XX ist der Gedanke bereits angeklungen, dass eine nachhaltige Art zu wirtschaften es beinhaltet, die grenzüberschreitende Bedeutung des Umweltschutzes angemessen zu berücksichtigen. Der Gedanke der Globalisierung geht darüber allerdings noch weit hinaus. Unsere Welt ist mittlerweile durch international vernetzte Produktionsabläufe, verbesserte Möglichkeiten der Komunikation sowie erweiterte Möglichkeiten der Mobilität derart miteinander verbunden, dass sich sämtliche denkbaren Auswirkungen unseres Handelns nicht mehr auf unsere nähere oder fernere Umgebung begrenzen lassen. Umgekehrt bekommen auch wir mehr und mehr die Auswirkungen der Handlungen von Menschen aus Gegenden überall auf der Welt zu spüren. Wirklich begonnen wahrzunehmen haben wir Bürger der industrialisierten Gesellschaften das wohl erst, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts immer mehr Menschen aus Not leidenden Regionen der Welt keinen anderen Ausweg mehr wussten, als ihre angestammte Umgebung zu verlassen und in den besser gestellten Regionen zu versuchen, von dem dort ganz selbstverständlich zur Schau gestellten Reichtum auch etwas zu erlangen. Weiter ist diese Vernetzung in unser Bewusstsein gerückt, seit Waren, die wir täglich gebrauchen, zunehmend auch in anderen Teilen der Welt für niedrigere Löhne sowie unter ungünstigeren Arbeitsbedingungen produziert werden und dies zu Lasten hiesiger Arbeitnehmer geht. Vollends ist das Zusammenwachsen der Welt in unser alltägliches Bewusstsein gerückt, als uns klar geworden ist, dass die Zahlungsunfähigkeit vieler Häuslebauer in den USA letzten Endes die Arbeitsplätze bei Opel in Europa bedrohen kann oder dass die Erfolge einiger über den ganzen Globus verstreuter Wertpapierhändler dadurch erkauft sind, die Menschen in Griechenland an den Rand eines Bürgerkriegs zu treiben.

Wir Bürger der Industriestaaten sind keineswegs die Opfer der Globalisierung, für die wir uns immer halten

Meine Beispiele sollen verdeutlichen, dass Globalisierung immer von den Menschen besonders eindrücklich wahrgenommen wird, die sich von ihr bedroht fühlen. Dagegen nehmen es die allermeisten Menschen nicht wahr (oder verdrängen es), wenn ihre eigenen Verhaltensweisen bedrohliche Folgen für andere haben.Wer beschäftigt sich schon gerne mit mit der Frage, woher der eigene materielle Wohlstand kommt? Wir industrialisierte Gesellschaften importieren Rohstoffe aus allen Teilen der Welt, zum großen Teil aus den ärmeren Regionen, zu sehr niedrigen Preisen und exportieren am Ende einer langen Wertschöpfungskette einen großen Teil der daraus produzierten Waren zu hohen Preisen. Hinterfragen wir, welche Auswirkungen das für die Menschen in den Rohstoffe exportierenden Teilen der Welt hat? Kommt etwas von dem Geld, das wir für Rohstoffe zahlen, allen Menschen zugute oder führt der Streit um dessen Verteilung zu bewaffneten Konflikten? Erfolgt der Abbau der Rohstoffe, ohne das Lebensumfeld der dort lebenden Menschen zu zerstören? Wenn wir ehrlich sind, wollen wir das alles gar nicht so genau wissen! Gleichwohl halten wir es für selbstverständlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der in dieser Wertschöpfungskette erzielten Gewinne unser Wirtschafts- und Sozialsystem stützt, von dem wir trotz seines immer vorhandenen Verbesserungspotentials alle profitieren. Diese Entwicklung zeigt sich nicht erst seit gestern, sondern hat seine Ursprünge letztlich seit die ersten Entdecker in die neue Welt aufgebrochen und mit Schiffen voller Gold zurückgekehrt sind. Wir haben es nur niemals Globalisierung genannt.

Ein neues Verständnis für die Zusammenhänge unserer Welt ist notwendig

Ich bin davon überzeugt, dass wir lernen müssen, unsere einseitige Sicht auf die Globalisierung zu überwinden. Die Menschen in den unterprivilegierten Teilen der Welt werden ihre schlechten Lebenschancen nicht mehr allzu lange akzeptieren, sondern mit Macht darauf drängen, von der wirtschaftlichen Entwicklung stärker selbst zu profitieren. Man muss keine Horrorszenarien von neuen Völkerwanderungen oder kriegerischen Auseinandersetzungen bemühen, um zu erkennen, dass solche Forderungen mehr als berechtigt sind: Wer wollte es den Menschen in rohstoffreichen Regionen der Erde übel nehmen, wenn sie verlangen, mit diesen Rohstoffen selbst eine Wertschöpfungskette in Gang zu setzen und sich damit einen eigenen Wohlstand zu erwirtschaften, der nicht in weit entfernte Gebiete abfließt, aus denen sie selbst ausgeschlossen sind? Wir müssen lernen, unsere Eigenschaft als Bedrohung für andere wahrzunehmen, wenn wir über ein gerechtes Wirtschafts- und Sozialsystem nachdenken, das wir auch dauerhaft aufrecht erhalten können. Als zusätzliches Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems halte ich eine angemessene Berücksichtigung der Tatsache des Zusammenwachsens unserer Welt für unverzichtbar.

Eine zusammenwachsende Welt bietet auch Chancen

Ich bin außerdem überzeugt, dass sich Globalisierung auch zum Vorteil aller auswirken kann, wenn man dem Zusammenwachsen unserer Welt offensiv gestaltend statt defensiv abwehrend begegnet. Weltweit agierende Unternehmen haben das schon längst begriffen und suchen für sich die günstigsten Produktionsbedingungen überall auf unserem Planeten. Die Bedrohungen für unsere Gesellschaften, die ich weiter oben beschrieben habe, entstehen vor allem daraus, dass wir einzelnen Menschen noch viel zu sehr in den nationalstaatlichen Strukturen denken, die sich in den vergangenen Jahrhunderten etabliert haben, die sich aber als immer weniger geeignet erweisen, die heutigen und vor allem die zukünftigen Probleme der Menschheit zu lösen. Gerade die sich immer weiter verbessernden Möglichkeiten der Kommunikation zeigen aber, dass die Menschen weltweit trotz aller zwischen ihnen bestehenden Unterschiede im Kern sehr ähnliche Wünsche und Bedürfnisse haben. Wir einzelnen Menschen müssen uns daher verbünden, um den Mächtigen ein ernst zu nehmendes Gegengewicht sein und die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse erfolgreich einfordern zu können. Wir Sozialdemokraten sollten in diesem Sinne unserer altehrwürdigen Hymne der Internationalen eine moderne Bedeutung verleihen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)

Warum kamen Sozialdemokraten auf die Idee, die mit „Agenda 2010“ umschriebene Politik umzusetzen?

Der Arbeitsmarkt zur Zeit des Jahrtausendwechsels

Betrachten wir hierzu die Situation Ende der 1990er Jahre, Anfang des neuen Jahrtausends. Es gab in Deutschland eine hohe Zahl von Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz. Auffällig war, dass die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den zwanzig bis dreißig Jahren zuvor schwankungsbereinigt immer weiter angestiegen war und dass sich dies auf die Chancen bestimmter Gruppen besonders ungünstig auswirkte: Menschen jenseits des fünzigsten Lebensjahrs und sehr junge Menschen, die oftmals nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz finden, außerdem Menschen, die es klassischer Weise schwerer haben, als andere: Menschen mit langwierigen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit fehlendem Schulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Migraionshintergrund und weitere Gruppen. Für diese Menschen verschärften sich die Bedingungen immer weiter, z.B. wurde das Lebensalter, in dem Menschen befürchten mussten als überflüssig abqualifiziert zu werden, immer niedriger.

Besonders betroffen: Langzeitarbeitslose

Vor allem aber gab es eine stetig steigende Zahl von Menschen, die über einen so langen Zeitraum hinweg arbeitslos waren, dass sie Arbeitslosengeld und – damals noch – Arbeitslosenhilfe bis zur jeweils gesetzlich festgelegten Höchstgrenze bezogen hatten und schließlich auf Sozialhilfe angewiesen waren, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie decken zu können. Diese sogenannten Langzeitarbeitslosen (offizielle Definition, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist) haben in der Regel keine Chance, noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Im Gegenteil hatten über die Jahre hinweg viele resigniert und richteten sich in ihrem Leben in der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen ein, so gut es eben ging. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere zur Zahlung von Mieten wurden so bemessen, dass davon nur Wohnungen in bestimmten Gegenden zu bezahlen waren, aus denen diejenigen, denen es besser ging, wegzogen.

Gefahr der Separierung benachteiligter Gruppen

Nach und nach bildeten sich auf diese Weise ghettoähnliche Siedlungen, deren Bewohner von vornherein gebrandmarkt waren, so dass allein ihre Herkunft bereits bedeutete, weniger Lebenschancen zu besitzen. Die Resignation übertrug sich so auch auf die Kinder der Menschen, die vielfach nichts anderes kennen lernten, als Arbeitslosigkeit und ein Leben in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Diese Kinder bekamen auch von vornherein keine Anreize vermittelt, Zeit und Kraft in ihre Bildung und Ausbildung zu investieren. Sie wuchsen quasi in die Arbeitslosigkeit hinein, die sich damit über Generationen hinweg fortsetzte. Auf diese Weise verfestigte sich Arbeitslosigkeit für einige Gruppen der Bevölkerung. Der übrige Teil der Bevölkerung blickte oftmals auf auf diese Menschen herab. Man warf ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen und faul auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu leben, deren Steuern und Abgaben so nutzlos verkonsumiert würden. Es bildete sich eine regelrechte Kluft des Misstrauens zwischen denjenigen, die eine bezahlte Arbeit hatten und denen, die keine hatten. Gleichzeitig wuchs die Angst gerade der Arbeitnehmer mittleren Alters, demnächst ebenfalls zu der Gruppe der „Ausgestoßenen“ zu gehören.

Gefahr einer Abwärtsspirale für den Arbeitsmarkt

Die ständig wachsende Kostenbelastung für öffentliche Haushalte und Solidarsysteme durch die steigende Zahl an Menschen ohne bezahlte Arbeit wirkte sich ihrerseits ungünstig auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt aus. Schließlich werden diese Kosten zum größten Teil gerade aus Steuern und (Sozial-)Abgaben auf Einkünfte aus Erwerbsarbeit und zu einem geringeren Teil auf Konsum aufgebracht, was wiederum zu steigenden Arbeitskosten führt. Es bestand daher tendenziell eine geringere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft (siehe hierzu Teil III). Das bedeutete einen Teufelskreis aus einer stetig sinkenden Zahl an Beschäftigten und einer wachsenden Zahl an Empfängern staatlicher Sozialleistungen. Denkt man diese Entwicklung weiter, dann wird man irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem das gesamte System „kippt“. Das heißt die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, von deren Erlös ihnen nurmehr ein geringer Teil selbst verbleibt, schwindet immer weiter und damit auch die Grundlage für sämtliche sozialen Leistungen. Statt dessen wächst die Bereitschaft jedes Einzelnen, seine Arbeitskraft zu einem wachsenden Anteil außerhalb der offiziell vorgesehenen Strukturen „schwarz“ anzubieten und gleichzeitig das bestehende Sozialsystem möglichst stark für sich auszunutzen. Das auf der Solidarität der Menschen aufbauende Sozialsystem verliert eben jene Solidarität der Menschen und kann schließlich nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wirtschaftskrise und Globalisierung als weitere Gefahren

Eine solche Entwicklung erschien zu dem betrachteten Zeitpunkt Anfang dieses Jahrtausends durchaus realistisch. Hinzu kamen auch noch die Folgen einer erheblichen Wirtschaftskrise, die dadurch ausgelöst worden war, dass die durch die sogenante „New economy“ ausgelöste Spekulationsblase geplatzt war sowie die Möglichkeit, in einer Welt, in der sich nach dem Ende des kalten Krieges jeder sehr einfach über Ländergrenzen hinweg bewegen kann, Produktionsstätten in sogenannte Billiglohnländer zu verlagern. Alles zusammen genommen, drohte unsere soziale Ordnung ernsthaft in Gefahr zu geraten. In dieser Situation war zu entscheiden, wie deren weitere Ausgestaltung sein sollte.

Näheres dazu möchte ich in Teil XII sagen.