Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIV (Gesellschaftliche Stabilität unter veränderten Bedingungen)

Verteilung von Waren nach dem Maßstab des Bedürfnisses jedes Einzelnen – unentgeltliche Abgabe von Waren durch die Menschen, die durch Investitionen, kreative Tätigkeit und sonstiges Tun daran mitwirken, diese Waren zu produzieren – Entwicklung eines geteilten Bewertungs- und Verteilungsmaßstabs für Waren und Dienstleistungen je nachdem, ob sie als elementar eingestufte Bedürfnisse befriedigen oder nicht und damit zweier paralleler wirtschaftlich sozialer Sphären – ist das nicht utopisch, ja geradezu naiv? Wohin soll das führen – zu Kommunismus oder einer anderen Form sozial paternalistischer Zwangswirtschaft? Wie soll das von allen als vorteilhaft anerkannt werden? Ich meine, wenn die Entwicklung tatsächlich so oder ähnlich eintritt, wie ich es mir vorstelle, wird es.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen)

In Teil XXIX habe ich das Spannungsverhältnis der in Teil XXIII genannten Punkte 1, 6 und 8 der Merkmale eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems beschrieben. Um meinen Ansatz unter dem Aspekt unserer künftigen Lebensbedingungen, über den ich in Teil XXVIII spekuliert habe, nicht an inneren Widersprüchen scheitern zu lassen, habe ich vorgeschlagen, nach Wegen zu suchen, die vorhandenen Ressourcen effizienter und weniger umweltbelastend einzusetzen, neue Ressourcen zu erschließen sowie unsere Bedürfnisse zu überdenken, für deren Befriedigung Ressourcen verbraucht werden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIX (Erweiterung des Blickwinkels)

Nachdem ich in einigen aus meiner Sicht grundlegenden Punkten meine Spekulation darüber dargelegt habe, wie sich die äußeren Bedingungen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem in der Zukunft weiter entwickeln werden, soll es nun darauf ankommen herauszufinden, wie ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem aussehen muss, soll es unter diesen Bedingungen sozial gerecht und dem Allgemeinwohl verpflichtet genannt werden können. Dazu werde ich auf die Merkmale zurückgreifen, die ich in Teil XXIII zusammengefasst habe.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXV (Grundlagen für konkrete Überlegungen)

In den vergangenen Blogposts habe ich viel darüber geschrieben, wie ich mir die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialsystems nicht wünsche und glaube, damit einen sozialdemokratischen Ansatz zu verfolgen. Ich habe dargestellt, warum aus meiner Sicht das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb des tradierten Wirtschafts- und Sozialsystems, dem System der Erwebsarbeit, auch unter der Voraussetzung von Wirtschaftswachstum nicht gelöst werden kann, sondern sich im Gegenteil auf lange Sicht weiter verschärfen wird (auch wenn es momentan scheinbar besser aussieht). Die viel spannendere Frage ist allerdings, wie ich mir eine bessere Entwicklung in der Zukunft konkret vorstelle. In allgemeiner Form habe ich diese Frage mit den in Teil XXIII genannten abstrakten Merkmalen eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems beantwortet. Einen allzugroßen gedanklichen Graben zu unseren heutigen Lebensverhältnissen hoffe ich dadurch vermieden zu haben, dass ich diese Merkmale aus einer Analyse des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Erscheinungsform heraus formuliert habe. Auf dieser Grundlage möchte ich nun Grundzüge einer Vorstellung davon entwickeln, welche konkrete Erscheinungsform unser zukünftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf der Grundlage tatsächlich annehmen wird.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

 

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.