Mein europäisches Versprechen: Zurück zu den Ursprüngen, für alle Menschen, überall

Als ich von der Blogparade „Mein europäisches Versprechen“ erfahren habe, die Johannes Korten gemeinsam mit Jochen Gerz initiiert hat, war ich gleich interessiert. Mit der Idee eines friedlich geeinten Europa kann ich mich sehr gut identifizieren. Ich bin überzeugter Europäer und nach den Anschlägen in Paris war es mein Bedürfnis, diese Überzeugung – jetzt erst recht! – öffentlich zu bekunden. Als ich dann aber begonnen habe, meinen Beitrag zur Blogparade zu verfassen, bin ich schnell ins Stocken geraten. Nicht etwa, weil meine Überzeugung für Europa oder meine Sympathie für die Menschen in Frankreich nachgelassen hätten, sondern weil ich Schwierigkeiten hatte, meine Gedanken zu Europa in eine einzelne Aussage zu komprimieren, noch dazu in eine Aussage, die eine verbindliche Zusage an Europa enthält. Mein europäisches Versprechen: Zurück zu den Ursprüngen, für alle Menschen, überall weiterlesen

Mutig offen oder ängstlich hinter Zäunen? Europa muss sich entscheiden

Das Jahr 2015 wird in späteren Zeiten einmal als das Jahr einer historischen Zäsur betrachtet werden, der Zäsur für Europa. Was wir zur Zeit erleben, hat das Potenzial, uns alle zu verändern: Die europäischen Institutionen, aber ebenso alle Europäer, unabhängig davon, ob sie Bürger der Europäischen Union sind oder nicht. Europa hat zwei große Fragen zu beantworten, die keineswegs neu sind, die sich in diesem Jahr aber auf eine Weise zugespitzt haben, dass sie nicht länger ignoriert werden können.
Mutig offen oder ängstlich hinter Zäunen? Europa muss sich entscheiden weiterlesen

Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen – in ganz Europa!

Erneut haben gewissenlose Wirrköpfe mit skrupelloser Gewalt auf den Pluralismus und die Liberalität der westlichen Gesellschaft reagiert. In Kopenhagen mussten bei Schüssen in einem Kulturzentrum und einer Synagoge zwei Menschen sterben, weitere wurden verletzt. Die Tat macht mich traurig und wütend. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Gleichzeitig sehe ich uns alle herausgefordert, unsere gemeinsamen Werte umso höher zu halten. Ich stimme dem Appell der dänischen Königin Margarethe aus vollem Herzen zu: „Es ist wichtig, dass wir in so einer schwierigen Situation zusammenstehen und die Werte schützen, auf die Dänemark gebaut ist.“

Es ist Europa, das zusammensteht

Ich möchte die Aussage der Königin sogar noch erweitern, denn die Dänen sind nicht allein. Mordtaten wie diese greifen Werte an, auf die ganz Europa gebaut ist und Europa ist es auch, das zusammenstehen muss und wird! Die feigen Taten in Kopenhagen sollen, genau wie die feigen Taten in Paris und die der vergangenen Jahre, die Menschen verunsichern und ein Klima des gegenseitigen Misstrauens schaffen. Das gilt es ebenso zu verhindern, wie die Machenschaften derjenigen, die solche Attentate rechtfertigen, zu ihnen aufrufen oder sie im Hintergrund planen.

Ein Wir-Gefühl entgegensetzen

Dem Hass und dem Wahn, die solch sinnloser Gewalt immer zugrunde liegen, müssen wir alle Zusammenhalt und ein Wir-Gefühl entgegensetzen. Genau hier habe ich aber auch Hoffnung. Die Tragödien, speziell zu Beginn dieses Jahres, haben nach meinem Gefühl eine Betroffenheit in der gesamten europäischen Bevölkerung ausgelöst, die ich vorher in dieser Stärke noch nicht wahrgenommen habe. Immer mehr Menschen verstehen die Ereignisse in Europa als ihre eigenen, egal ob sie Bürger des Landes sind, in denen sie geschehen.

Für gemeinsame Werte gemeinsam einstehen

Es wird den Menschen immer klarer, dass wir Europäer gemeinsame Werte teilen, die gelebt und wenn nötig verteidigt werden müssen – und für die sich das auch lohnt! Kopenhagen, Paris, Oslo und Utøya, Madrid und London liegen vielleicht in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie gehören aber zueinander, genau wie Berlin, Wien, Warschau, Riga, Athen und alle anderen Orte auf diesem Kontinent, der so großartige Ideen hervorgebracht und so viel Leid gesehen hat.

Beides, das Leid und die großartigen Ideen sind es, die das Projekt der europäischen Einigung so wichtig machen. Das Leid ist Grund und Ansporn, die Ideen sind Auftrag und Anleitung. Nach dem zweiten Weltkrieg war der erste Gedanke, dass Katastrophen, wie die der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts nie wieder geschehen dürfen. Mittlerweile verstehen wir, wie wichtig es deswegen ist, gemeinsam zu fühlen, füreinander einzustehen und ein gemeinsames Bewusstsein, eine gemeinsame Öffentlichkeit zu schaffen.

Das Gefühl der Zusammengehörigkeit wächst

Dieses Verständnis ist nach meinem Gefühl in den vergangenen Jahren noch einmal gewachsen. Jeder, der in Europa Menschen angreift, muss mittlerweile wissen, dass er damit alle Europäer angreift. Darauf müssen wir aufbauen, nicht nur in Ausnahmesituationen, wie den jüngsten Verbrechen. Das gerade entstehende Gemeinschaftsgefühl ist genauso gefordert bei der Bewältigung der alltäglichen Probleme, sei es der Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaft, die tatsächlich den Menschen dient, sei es die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik auf eine Weise, die den entwurzelten Menschen eine reale Perspektive bietet.

Alle diese Probleme müssen gelöst werden. Wir Europäer haben die Möglichkeiten dazu, wenn wir lernen, unsere Kräfte wirksam zu bündeln. Wenn das gelingt, dann haben die Attentäter ihr Ziel verfehlt. Es bedeutet die Niederlage für alle, die Hass und Gewalt säen wollen. Dafür lohnt jede Anstrengung!

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.

Ein Fallbeispiel

Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel “ Anarchie, Staat, Utopia“ von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.

Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung

Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.

Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen

Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.

Können alle davon profitieren?

Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.

Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?

Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen  halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.

Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen

Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.

Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.