Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.

Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten? weiterlesen

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

 

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Gemeinschaftsorientierung)

Die ersten drei Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, die ich in Teil XVII und Teil XIII genannt habe, beschreiben Gründe, sich aktiv an dem System zu beteiligen. Zusätzlich darf man aber nicht vernachlässigen, dass das System der Erwerbsarbeit keinesfalls deckungsgleich mit der Gesellschaft ist, sondern ein Teilbereich, der mit anderen Teilbereichen der Gesellschaft zusammen betrachtet werden muss. Ein sozialdemokratisches Verständnis von Gesellschaft muss sich in meinen Augen neben den individuellen Freiheiten auch daran orientieren, ein gesundes Maß an Gemeinschaft zu verwirklichen. Als Gemeinschaft betrachte ich dabei jeden freiwillig aufrecht erhaltenen, auf eine gewisse Dauer angelegten Zusammenschluss von Menschen, die einander durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit verbunden sind und für sich auf dieser Grundlage auch gegenseitige Verpflichtungen anerkennen. Die Gesellschaft als ganzes ist dabei keine Gemeinschaft in diesem Sinne, sondern erfüllt eine Klammerfunktion als eine soziale Gemeinschaft sozialer Gemeinschaften (ich greife damit einen Gedanken von John Rawls aus „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ auf, der interssanter Weise bei Amitai Etzioni, etwa  in „Die Verantwortungsgesellschaft“ in ähnlicher Form auftaucht). Eine weitere Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, die ich für unverzichtbar halte, ist daher seine Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaftsordnung.

Vierte Eigenschaft: Integration in eine Gemeinschaftsordnung

Ich kann zwar Gesellschaftsentwürfe, wie den des Kommunitarismus an dieser Stelle nicht in aller Tiefe diskutieren, halte aber einen seiner Grundgedanken für einleuchtend:  Menschen können auf Dauer nur ein sinnvolles und lebenswertes Leben führen, wenn sie einer Gemeinschaft mit anderen Menschen angehören. Nur innerhalb einer solchen Gemeinschaft kann sich nämlich meiner Überzeugung nach der notwendige Rahmen dafür bilden, dass Menschen sich zu eigenständigen Individuen mit je eigenen Bedürfnissen, Vorstellungen, Zielen und grundlegenden Rechten entwickeln. Denn um zu einer derartigen kulturellen Entwicklung fähig zu sein, müssen Menschen in der Lage sein, verschiedene Zustände ihrer Umgebung und ihrer selbst zu erkennen, miteinander in Beziehung zu setzen und Maßstäbe zu entwickeln, nach denen sie einen bestimmten Zustand ihres Seins einem anderen vorziehen. Dazu benötigen sie qualitative Begrifflichkeiten, die sich nur im Rahmen einer Sprache bilden. Sprache aber setzt zwingend voraus, dass mindestens zwei Menschen miteinander dauerhaft in Kontakt stehen und sich selbst als einander verbunden betrachten (ich beziehe mich bei diesem Gedankengang auf einige Aufsätze von Charles Taylor, die in dem Band „Negative Freiheit?“ zu finden sind).

Das System der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung ist mit einer solchen Gemeinschaftsordnung eng verwoben, die einerseits seine notwendige Basis ist, andererseits aber ihrerseits durch Erwerbsarbeit wesentlich getragen wird und zusätzlich den Menschen genügend Raum lässt, Kontakt mit anderen Menschen zu pflegen, Bindungen einzugehen (mal mehr, mal weniger intensive), sich gedanklich miteinander auszutauschen und so die gemeinsame Sprache lebendig zu halten.

Bislang gesellschaftliche Wirklichkeit

Genau dies spiegelt sich auch bis heute in der gesellschaftlichen Wirklichkeit wieder. Bereits die Grundlage der modernen Erwerbsarbeit, die Arbeitsteilung, im Sinne des Herstellens von Waren und des Erbringens von Dienstleistungen, ist das Ergebnis einer auf enger Zusammenarbeit beruhenden Arbeitsgemeinschaft. Darüber hinaus sind (bislang) neben der Arbeit immer noch andere Lebenswirklichkeiten im Leben der Menschen fest verwurzelt, wie etwa Familie, Freunde, Nachbarschaften oder Interessengemeinschaften. Das direkte Arbeitsumfeld selbst ist neben allem anderen auch eine Interessengemeinschaft, innerhalb derer man es nie lediglich mit Konkurrenten zu tun hat, sondern mit Kolleginnen und Kollegen. Diese Integrationsfähigkeit des Systems der Erwerbsarbeit ist in meinen Augen ein weiterer wichtiger Grund für seinen lang andauernden Erfolg.

Verdrängung der Erwerbsarbeit: Ein paradoxer Effekt des Verlusts des Arbeitsplatzes…

In dem Maße, wie die Möglichkeit, Erwerbsarbeit zu leisten, zu einem eigenständigen Gut geworden ist (siehe hierzu Teil II), das man besitzen und auch wieder verlieren kann, das man also ständig verteidigen muss, da es im Zuge der fortschreitenden Automatisierung immer weiter verdrängt wird, schwindet die Integrationsfähigkeit, die das System der Erwerbsarbeit bislang auszeichnet. Paradoxer Weise führt nämlich die von mir angenommene Verdrängung der Erwerbsarbeit innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit nicht zu mehr Gemeinschaftlichkeit, obwohl der Verlust von Arbeit für die davon betroffenen Menschen bedeutet, auf einmal sehr viel mehr Zeit zu haben. Offensichtlich bewirkt die enge Verwebung des Systems der Erwerbsarbeit mit den weiteren Teilbereichen unserer Gesellschaft, dass der ungewollte Rückzug aus dem Bereich der Erwerbsarbeit auch mit einem Rückzug aus den anderen Bereichen verbunden ist. Allerdings kann ich dies nicht weiter untermauern, sondern hier lediglich ein Phänomen beschreiben, das aus meiner Sicht auch keineswegs unausweichlich sein muss.

…und ein direkt einsichtiger, wo weiter Erwerbsarbeit ausgeübt wird

Wer weiterhin einen einigermaßen gut bezahlten Arbeitsplatz „besitzt“, erfährt dort ein Konkurrenzdenken, das die Kollegialität mit zunehmender Unsicherheit mehr und mehr überlagert und es wird von ihm erwartet, mehr Zeit und Engagement aufzuwenden, als eigentlich vertraglich vereinbart, um den Anforderungen des Arbeitgebers zu genügen. Vielfach werden auch Arbeitsverhältnisse als scheinbar selbständige Tätigkeiten ausgestaltet, um zu vermeiden, dass sich die (Arbeit-) Auftragsgeber an sozialen Sicherungssystemen beteiligen oder Regeln des Arbeitsschutzes, wie feste Arbeitszeiten einhalten müssen. Es wird – keineswegs nur von Spitzenverdienern – verlangt, „flexibel“ zu sein und zur Erbringung der Arbeitsleistung zu häufigen Reisen oder Wohnortwechseln bereit zu sein. Je mehr Raum die Ausübung der Erwerbsarbeit auf diese Art im Leben der Menschen einnimmt, desto mehr wird das Entstehen und Aufrechterhalten von sozialen Bindungen außerhalb der Arbeitswelt erschwert und je mehr die Erwerbsarbeit durch die Automatisierung von Arbeitsabläufen verdrängt wird, um so mehr wird sich diese Problematik verschärfen, denn für das Gut, Erwerbsarbeit zu haben, muss ein Arbeitnehmer mehr Gegenleistung erbringen, je knapper es ist. Das bedeutet, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung wird durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mehr und mehr ausgehöhlt. Sie ist schließlich in ihrem Bestand bedroht und mit ihr auch die Grundlage für das System der Erwerbsarbeit selbst (in seinem Buch „Der flexible Mensch“ beschreibt Richard Sennet dies sehr eindrücklich und auch Charles Taylor greift diesen Umstand in „Das Unbehagen an der Moderne“ auf). Ich halte dies für einen weiteren Grund, warum wir uns mittel- bis langfristig einer ernsthaften Diskussion über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit nicht werden entziehen können.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XV (Annäherung an eine Lösung: Das System der Erwerbsarbeit)

Was ich bisher zum Problem der Arbeitslosigkeit gesagt habe, führt zu Ende gedacht zu der Konsequenz, dass die bisherigen Versuche, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, an dem eigentlichen Problem vorbeigehen. Wenn meine in Teil VII formulierte These zutreffend ist, stellt die zentrale, ja fast alternativlose Ausrichtung der wichtigsten unserer gesellschaftlichen Institutionen auf die Erwerbsarbeit das eigentliche Problem dar, das schließlich zum Scheitern der Bemühungen um eine Lösung führen wird.

Beschreibung des Systems der Erwerbsarbeit

Mit den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen meine ich die grundlegenden, in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit der Mitglieder unserer Gesellschaft durchgeführten Tätigkeiten zum Nutzen jedes Einzelnen. Das bedeutet zum einen den materiellen Nutzen, wie die Verteilung von Einkommen oder die Bereitstellung von klassischen Schutzsystemen (Justiz, innere und äußere Sicherheit) sowie den moderneren Schutzsystemen gegen die wichtigsten Lebensrisiken (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut) und wichtigen zivilisatorischen Leistungen (Bildung, Kultur) sowie einer Infrastruktur für die verschiedenen täglichen Bedürfnise. Damit meine ich aber zum anderen auch die Funktionen zum immateriellen Nutzen jedes Einzelnen, wie der Teilhabe am öffentlichen Leben, der Erlangung eines Selbstbewusstseins aus der Fähigkeit, als mündiger Bürger den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, der Erlangung von Ansehen bei anderen aus der Fähigkeit, etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Alle Leistungen dieser Institutionen sind in unserer modernen Gesellschaft sehr stark davon abhängig, durch Erwerbsarbeit erbracht und finanziert zu werden, egal ob das von den Bürgern privat erfolgt, oder als öffentliche Leistung, finanziert über Steuern beziehungsweise Beiträge zu Solidarsystemen, die ihrerseits hauptsächlich durch Erwerbsarbeit getragen werden.

Zusammengefasst möchte ich unser so ausgestaltetes Gesellschaftssystem mit dem Begriff „System der Erwerbsarbeit“ umschreiben und aus meiner in Teil VII formulierten These folgt, dass wir dieses System grundsätzlich überdenken müssen, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten zu können. Letztlich wird es aus meiner Sicht darauf hinauslaufen, die einseitige Betonung der Erwerbsarbeit einzuschränken und in sinnvoller Weise durch andere Formen der Zusammenarbeit aller zu ergänzen.

Abkehr von den bisherigen Ansätzen

Dies ist, dessen bin ich mir bewusst, eine provokative Aussage, denn zur Zeit haben die Hauptrichtungen der politischen Auseinandersetzung um die richtige, die gerechte Art und Weise, die Früchte wirtschaftlicher Tätigkeit gemeinsam zu erarbeiten und aufzuteilen, so kontrovers bis zuweilen unversöhnlich sie sich auch gegenüberstehen, doch eines gemeinsam: Als der einzige Weg, dies zu erreichen, wird die Vollbeschäftigung angesehen, die über ein möglichst kräftiges Wirtschaftswachstum zu erreichen ist. Infolge dessen steht die Schaffung von bezahlten Arbeitsplätzen im Zentrum aller Bemühungen, also der feste Glaube an die zentrale Bedeutung der Erwerbsarbeit für unser aller Leben.

Positive Erfahrungen mit dem System der Erwerbsarbeit

Diese Haltung ist nur allzu verständlich, denn die allgemeine Verankerung der Überzeugung, eine gerechte Verteilung von Einkommen, Lebenschancen sowie Ansehen und eines positiven Selbstbildes solle für jedermann von einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung abhängen, ging geschichtlich betrachtet einher mit der festen Etablierung der Demokratie als der einzig akzeptablen Form der politischen Entscheidungsfindung. Dies war die Zeit, als die typischen Privilegien des Adels vom aufstrebenden Bürgertum immer weniger akzeptiert und letztlich abgeschafft wurden. Sie basiert außerdem auf einer protestantischen Arbeitsethik, die sich in etwa dem gleichen Zeitraum endgültig durchsetzte. Den gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kräften in der Gesellschaft ermöglichte es diese allgemeine Akzeptanz der gewachsenen Bedeutung der Erwerbsarbeit, die Lebensbedingungen der Arbeiter als der zu jenem Zeitpunkt am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppe zu verbessern, indem sie schrittweise eine immer gerechtere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen erstritten. Kurz gesagt war das System der Erwerbsarbeit über mehr als ein Jahrhundert ein Erfolgsmodell und es besteht allgemein eine erhebliche emotionale, teils religiöse Bindung der Menschen an das System der Erwerbsarbeit (ich beziehe mich hier auf verschiedene Aspekte der Werke von Charles Taylor und Hannah Arendt). Wer an diesem System etwas verändern möchte, muss sich darauf einstellen, auf erbitterten Widerstand zu stoßen.

Konsequente Argumentationslinie

Allerdings habe ich nun mit meiner in Teil VII formulierten These einen Gedanken begonnen, den ich in den kommenden Blogposts konsequent weiter führen möchte. Es kann durchaus sein, dass meine These sich als falsch erweist und das System der Erwerbsarbeit wird zukünftig wieder besser als im Moment die geeignete Grundlage dafür sein können, einen allgemeinen Wohlstand sicherzustellen. Ich glaube aber, auch in diesem Fall sind meine folgenden Ausführungen keineswegs rein theoretischer Natur, denn alle Stimmen gehen ja davon aus, dass der jetzige Zustand einer Veränderung bedarf.  Meine Hoffnung ist es, in zugespitzter Form einen konstruktiven Beitrag zu leisten, der die Diskussion weiter bringt, egal ob das System der Erwerbsarbeit „nur“ erneuert oder ob es am Ende ersetzt werden muss.