Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“?

Tut mir leid Sigmar, aber ich sehe nach wie vor nicht den geringsten Grund, einer „Großen Koalition“ zuzustimmen! Das, was bei mir in der Außenbeobachtung von den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hängen geblieben ist, überzeugt mich nicht. Ja, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist ebenso notwendig, wie eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Aber mit Verlaub, das ist doch kein Programm für eine Regierung, die während der kommenden vier Jahre arbeiten soll, sondern allenfalls ein Hundert-Tage-Programm. Was soll denn bitte schön in der übrigen Zeit getan werden? Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“? weiterlesen

Eine „Große Koalition“ als Ergebnis dieser Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Aus dem Ergebnis der Wahl wird aber nicht mit letzter Konsequenz deutlich, wie die Willensäußerung des Souveräns genau interpretiert werden soll. Das erste, was den politischen Akteuren und interessierten Beobachtern in dieser Situation einfällt, ist die „Große Koalition“. Meine spontane, gefühlsmäßige Reaktion darauf ist: Nein! Nicht schon wieder! Wenn ich dann weiter darüber nachdenke, sagt mir meine innere Stimme etwas von „staatspolitischer Verantwortung“ und „das Votum des Wählers respektieren“, denn „schließlich können wir ja nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“. Auch wahr. Nur: Brauchen wir dazu eine „Große Koalition“?

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Meine Interpretation der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Die Bundestagswahl 2013 ist entschieden. Die CDU kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die SPD konnte sich nach dem verheerenden Ergebnis 2009 verbessern, wir hätten uns aber ein beseres Ergebnis gewünscht. Die AfD hat aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erreicht, aber nicht die Protestwelle losgetreten, die nach den großen Problemen im Euroraum hätten drohen können. Alle anderen Parteien haben verloren, am eklatantesten die FDP. Das stellt Fragen, wie es weiter gehen soll. Meine Interpretation der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 weiterlesen

Was wir aus dem Erfolg der Piraten lernen müssen

Es klingt nach einem Rätsel: Eine Landtagswahl nach der anderen findet statt und die Piratenpartei landet einen Überraschungserfolg nach dem anderen. Scheinbar rätselhaft ist dieser Erfolg vor allem deswegen, weil die Piraten nicht mit einem wahrnehmbaren Programm antreten und viele ihrer Kandidaten offensichtlich selbst von ihrem Erfolg am meisten überrumpelt sind. Den Eindruck erweckt es zumindest, wenn frisch gewählte Abgeordnete von Landtagen oder Senaten auf Fragen nach den Themen, die sie mit ihrem Mandat anpacken möchten, außer den Themen „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht“ und „mehr direkte Demokratie“ wenig konkrete Antworten geben. Zu Problemen wie Staatsverschuldung, Eurokrise, Arbeitslosigkeit, einseitiger Verteilung von Vermögen, Klimaschutz, Sicherung der Energiewende oder was zur Zeit sonst noch so alles auf der durchschnittlichen Politikerseele lasten sollte, hat die Piratenpartei keine eindeutige Haltung. Warum, so fragt man sich, haben die einen solchen Erfolg? Einen Erfolg, der – Ausnahme NRW – regierungsfähige Mehrheiten jenseits großer Koalitionen oftmals verhindern.

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Neues Parlament im Saarland – Immer noch die alten Denkmuster!

Nach der vergangenen Wahl im Saarland stellt sich wieder einmal die Frage, für welche Politik die SPD denn stehen soll und wieder einmal fällt den allermeisten nichts weiter ein, als um die Entscheidung zwischen zwei Lagern zu kreisen.

Die SPD hat aber weder als ewiger Juniorpartner in einer (großen?) Koalition mit der CDU eine ernstzunehmende Chance auf künftige Erfolge, noch als Steigbügelhalter für Egomanen wie Oskar Lafontaine. Die SPD darf sich nicht über Koalitionen definieren, das heißt vorrangig an anderen orientieren, sondern muss sich selbst ernsthaft fragen, was sie möchte und wie sie das erreichen will. Hier muss die SPD besser werden!

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Gedanken zur Wahl

Natürlich ist dies ein trauriger Abend für jeden Sozialdemokraten. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD wieder stark werden und politische Verantwortung übernehmen wird.

Es ist die SPD, die dafür steht, die Bedingungen für die benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ohne dabei den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

Es ist die SPD, die dazu die privilegierten Menschen in der Gesellschaft immer wieder an ihre Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen erinnert, ohne in ein Freund-Feind-Denken zu verfallen.

Es ist die SPD, die in ihrer Geschichte immer wieder gesellschaftliche Veränderungen durchdenkt, noch bevor diese durch ihre faktische Existenz alle dazu zwingen.

Es ist die SPD, die beides schafft: Auf ihr soziales Herz zu hören und dabei die Vernunft zu besitzen, die realen Möglichkeiten nicht zu überschätzen.

Dies müssen wir uns immer vor Augen halten, da wir nun einen Neuanfang vor uns haben. Wenn das gelingt, werden wir auch aus unserer politischen Krise gestärkt hervorgehen. Wir werden dem Wunschdenken der Linken eine kluge und verantwortungsvolle Position entgegensetzen. Wir  werden den Entsolidarisierern in der FDP (denn auch hier gibt es Menschen, die tatsächlich das Wohl aller im Blick haben) klar machen, dass der Erfolg einer Wirtschaft nicht allein darin besteht Unternehmensgewinne zu sichern, sondern darin, auch den Schwächeren eine reale Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Wir werden statt des konservativen Gesellschaftsbilds der Union den Entwurf einer Zivilgesellschaft erarbeiten, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben. Wir werden gemeinsam mit den Grünen Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft erarbeiten.

Lasst uns hierüber diskutieren, wenn nötig streiten und dann unseren gemeinsamen Standpunkt formulieren, mit dem wir wieder die Bedeutung erhalten, die uns als der traditionsreichsten politischen Kraft in Deutschland zukommt. Die SPD ist es wert!