Der reine Fortbestand reicht nicht

Vergangene Woche hat die Bundeskanzlerin in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Aufgabe der Politik betont, vernünftige Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu setzen und dabei eine vermeintlich selbstverständliche Wahrheit ausgesprochen: „Wir brauchen Jobs. Arbeitsplätze müssen in Bereichen entstehen, die auch langfristig hochqualifizierte Beschäftigung versprechen.“

Es ist ein Satz, der auch von vielen anderen Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft nahezu täglich zu hören ist. Was ist aber, wenn dieser Satz gar keine selbstverständliche Wahrheit ist, sondern das eigentliche Problem beschreibt, das es zu lösen gilt? Die Gleichung „funktionierende Wirtschaft ist gleich genügend Arbeitsplätze ist gleich Wohlstand für alle“ war ja im zwanzigsten Jahrhundert sehr wohl gültig. Aber ist sie deswegen tatsächlich ein unverrückbares Naturgesetz?

Nicht das Ende der Entwicklung

Wer in diesem Blog schon mal den einen oder anderen Artikel gelesen hat, wird wissen, dass ich die vorangegangene Frage mit „Nein“ beantworte. Den Tauschhandel Arbeitskraft gegen Geld in den Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Regeln zu stellen, ist in der Geschichte der Menschheit tatsächlich das vorläufige Ende einer langen Entwicklung. Es ist gewiss nicht erstrebenswert, den derzeitigen Stand der Entwicklung gegen einen früheren einzutauschen, die Betonung muss aber auf dem Wort „vorläufig“ liegen. Jede Epoche hatte ihre spezifische Art und Weise, die einzelnen Menschen in eine arbeitsteilige Gesellschaft einzubinden. Wie das im Einzelnen aussah, war immer auch davon abhängig, welche technischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, Ziele gemeinsam zu erreichen.

Der Einfluss technologischer Entwicklung

Das Aufkommen neuer technologischer Möglichkeiten hat deswegen immer auch gesellschaftliche Veränderungen nach sich gezogen. Leider haben sich solche Veränderungen in der Vergangenheit oft nicht problemlos vollzogen, sondern haben vielen Menschen zunächst einmal Probleme bereitet, die auch existenzbedrohend sein konnten. Das hat immer allgemein zu Verunsicherung geführt und existenziell verunsicherte Menschen neigen – damals wie heute – dazu, ihre schlechtesten Eigenschaften zu zeigen.

Die Welt befindet sich gerade inmitten zweier neuer technischer Revolutionen, deren Ausmaße erst beginnen, sich abzuzeichnen:

  • Die rasant fortschreitende Automatisierung immer komplexerer Handlungsabläufe wirft, anders als frühere technische Neuerungen, nicht mehr nur die Frage auf, wie Menschen besser zusammenarbeiten können, um die materiellen Grundlagen des Lebens zu schaffen. Die Frage ist heute, wo und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit von Menschen überhaupt noch notwendig ist.
  • Die radikal verbesserten Möglichkeiten der digitalen Kommunikation lassen Menschen näher zueinander rücken und schaffen eine weltweite Öffentlichkeit, ohne sich auf ein bereits vorhandenes gemeinsames Verständnis von der Art und Weise eines Zusammenlebens stützen zu können.

Gesellschaftliche Zusammenarbeit neu denken

Beide genannten technischen Revolutionen werden es – eher früher als später – notwendig machen, grundlegend neue Formen einer gesellschaftlichen Zusammenarbeit zu finden. Die Tätigkeit von Menschen wird sich anderen Aufgaben widmen, als das bis heute der Fall ist. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die als Existenzgrundlage benötigten Güter für die Menschen verfügbar werden, auch wenn zu deren Herstellung immer weniger Menschen tätig werden müssen. Das alles kann nicht mehr nur auf die bisher maßgeblichen nationalen und kontinentalen Grenzen bezogen geschehen, sondern es ist unerlässlich, globales Handeln auch mit seinen gesamten globalen Auswirkungen zu betrachten.

Bislang eher Verunsicherung

Die politischen Akteure haben ganz offensichtlich die veränderten und sich weiter verändernden Rahmenbedingungen bislang genau so wenig zur Kenntnis genommen (geschweige denn verstanden), wie weite Teile der Bevölkerung. Lediglich die Verunsicherung ist allenthalben groß. Man kann die Bereitschaft vieler Menschen, sich fanatischen religiösen Predigern zuzuwenden, oder reflexhaft alles ihnen Unbekannte abzulehnen, in diese Richtung interpretieren.

Die politisch Verantwortlichen müssen in der Tat ihrer Aufgabe gerecht werden und „die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, insofern stimme ich der Kanzlerin zu. Die Lösung der Probleme kann aber nicht alleine in der Stabilisierung der Arbeitsgesellschaft in ihrer hergebrachten Form liegen, wie es in Deutschland seit der Durchführung der Agenda 2010 geschieht und wie es anderen europäischen Staaten verordnet worden ist.

Reine Notfallpolitik wird nicht ausreichen

Dies ist eine reine Notfallpolitik. Immerhin ist es mit ihrer Hilfe bislang gelungen, wichtige Institutionen wie die Sozialversicherungssysteme kurzfristig in ihrem Bestand zu sichern und öffentliche Haushalte zu sanieren. Es wird dagegen künftig nicht gelingen, diese Institutionen leistungsfähig zu erhalten, wenn ihr Bestand nur um den Preis gesichert werden kann, ihren Nutzen für den Einzelnen weiter einzuschränken. Genau das ist aber zu befürchten, wenn weiterhin alle gesellschaftlichen Institutionen hauptsächlich darauf ausgerichtet sind, durch bezahlte Arbeitsleistung die Existenz jedes Einzelnen sicherzustellen, denn es wird nicht mehr genügend Arbeitsplätze geben, die auch angemessen bezahlt werden. Es wird dann immer weniger vorteilhaft sein, das System weiter aufrecht zu erhalten; es wird sich schließlich sogar nachteilig auswirken.

Spätestens dann werden sich Veränderungen automatisch ergeben, können aber nicht mehr gestaltet werden. Durch Sparmaßnahmen und Notprogramme ist es möglich, Zeit zu gewinnen. Es ist aber fahrlässig, diese Zeit nicht zu nutzen, um gesellschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller neu zu erfinden.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

 

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)

Angesichts der in Teil XV beschriebenen starken Bindungen der Menschen an das System der Erwerbsarbeit bedarf es schon sehr überzeugender Gründe für eine Alternative. Es kann auch nicht darum gehen, im Stile einer Revolution die Lebensverhältnisse aller durch das Wirken einer kleinen Gruppe von Menschen umzukrempeln. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie und bei der Suche nach einer Antwort auf eine derart existentielle Frage, wie der nach einer Lösung zum Problem der Arbeitslosigkeit, kann ein Lösungsansatz nur dann auf allgemeine Akzeptanz hoffen, wenn zuvor alle Stimmen gehört werden und in eine umfassende Abwägung einfließen. Dadurch verbieten sich in diesem Bereich übereilte Veränderungen.

Unveränderliche Verfassungsgrundsätze als Motor der Diskussion…

Gleichwohl könnten wir in nicht allzu ferner Zukunft gezwungen sein, über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit ernsthaft nachzudenken. Das seit Anfang des Jahres vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II hat meiner Meinung nach auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen. Das Gericht hat hier nämlich ein weiteres mal deutlich gemacht, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, zumindest über die Mittel zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verfügen und hat zum Existenzminimum nicht nur das gezählt, was zur Aufrechterhaltung der reinen Lebensfunktionen notwendig ist, sondern auch eine angemessene Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Dieses Recht leitet das Gericht als eigen-ständiges Grundrecht aus dem in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz für unseren Staat veran-kerten Strukturprinzip der Sozialstaatlichkeit und aus der unbedingten Garantie der Würde des Menschen in Artikel 1 Absatz 1  Grundgesetz her. Die feste Verankerung des Grundrechts in der Menschenwürde bedeutet, es steht jedem Menschen zu und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Pflicht, das Existenzminimum für jeden Menschen zu garantieren, trifft die staatliche Gemeinschaft unabhängig von der Frage, ob es innerhalb eines bestimmten Wirtschaftssystems finanzierbar ist oder nicht. Selbst die Sorge um den Fortbestand unserer Sozialsysteme, die Anfang dieses Jahrtausends die SPD dazu veranlasste, die Agenda 2010 zu entwickeln und durchzusetzen (siehe Teil XI), rechtfertigt keine Einschnitte in das Sozialsystem, in deren Folge bestimmten Gruppen der Bevölkerung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

…über die  Ausgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Es könnte sich herausstellen, dass innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit eine bestimmte Anzahl von Menschen dauerhaft keine Arbeit mehr finden kann. Diese Menschen sind dann zur Sicherstellung ihres Existenzminimums auf staatliche Transferleistungen, wie zum Beispiel ALG II angewiesen. Es könnte sich weiter herausstellen, dass die Menschen, die noch die Möglichkeit haben, Erwerbsarbeit ausüben, aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr tragen können. Selbst daraus kann jedoch nicht folgen, diese Transferleistungen auf ein Niveau abzusenken, das sich im Rahmen der verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hält. Vielmehr wird sich aus einer solchen Erkenntnis nur folgern lassen, dass das System der Erwerbsarbeit selbst der Veränderung bedarf. Auf diese Weise erhält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich Bedeutung für die Ausgestaltung eines einzelnen Elements des Systems der sozialen Sicherung, sondern für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem.

Immanentes Spannungsverhältnis

Ein solches System hat eine gewaltige innere Spannung best möglich zu lösen: Es hat den Menschen genügend Möglichkeiten zu bieten, sich in eigener Verantwortung einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten, und es ist so auszugestalten, dass es als minimale Leistung zumindest allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Existenzminimum zu sichern. In einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Sozialsystem ist diese Spannung kaum wahrnehmbar, weil selbst der Lebensstandard, den sich die Menschen erarbeiten können, die am schlechtesten gestellt sind, deutlich oberhalb des Existenzminimums liegt. Die folgenden Überlegungen unterstellen, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe, dass also unser Wirtschafts- und Sozialsystem als System der Erwerbsarbeit in seiner momentanen Ausgestaltung das eben beschriebene Spannungsverhältnis nicht mehr in befriedigender Weise lösen kann und deswegen der Veränderung bedarf.

Aufgabe der Sozialdemokratie

Ich sehe es als die vordringlichste Aufgabe gerade der Sozialdemokratie an, möglichst frühzeitig einen ernsthaften allgemeinen Denkprozess zu beginnen, um auch in Zukunft verlässlich ein leistungsfähiges Gesellschaftssystem sicherzustellen. Wir dürfen gerade hier das Feld nicht den durch Einzelinteressen geleiteten Scharfmachern überlassen! Es ist nämlich notwendig, von Beginn an sicherzustellen, dass bei allen denkbaren Veränderungen die Belange der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft möglichst weitgehend berücksichtigt werden, was letztlich auch die Grundlage für zufriedenstellende Verhältnisse für die Menschen in der momentan so häufig zitierten Mittelschicht bildet. Natürlich erwarte ich nicht, eine Veränderung des Systems der Erwerbsarbeit, möglicherweise sogar die Etablierung eines alternativen Systems könnte sozusagen am Reißbrett entworfen, allgemein diskutiert, beschlossen und dann durchgesetzt werden. Wahrscheinlich ist vielmehr ein schrittweiser Entwicklungsprozess, dessen Einzelheiten im Voraus nicht planbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen aber definiert werden, um einen Pfad abzustecken innerhalb dessen dieser Entwicklungsprozess vonstatten geht. Die Überlegungen sollten daher hinreichend allgemein sein, um auf verschiedene denkbare Veränderungen des jetzigen Systems der Erwerbsarbeit anwendbar zu sein, aber gleichzeitig auch deutlich machen, worin sich ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes System ausdrückt.

Weiteres Vorgehen

Im Folgenden werde ich dazu einige Merkmale der idealen Ausprägung des Systems der Erwerbsarbeit beschreiben, von denen ich meine, dass sie zeigen, warum dieses System in seiner idealen Ausprägung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert ist. Ich werde anhand jedes Merkmals auch darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Krise des Systems der Erwerbsarbeit hat. Das eigentliche Ziel ist es aber, die Merkmale einer sozial gerechten und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft so allgemein zu beschreiben, dass sie dazu taugen, den von mir für notwendig gehaltenen Denkprozess in Richtung eines alternativen Systems zu lenken, das sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entspricht, wie ich sie bereits ganz kurz in meinen Grundsatzbetrachtungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, dem Wohl der am wenigsten Begünstigten sowie den zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft skizziert habe.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Fortsetzung zu Teil XIV a

Die Umsetzung der in Teil XIV a genannten Maßnahmen bedeuten für viele Menschen sowohl mit Arbeitsplatz wie auch mit dem Bezug von Sozialleistungen erhebliche finanzielle Verluste und setzt gerade die Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen, die durch fleißige Arbeit für sich und ihre Familien einen bescheidenen Wohlstand – auch zum Zweck der Alterssicherung – erworben haben, einer erhöhten Unsicherheit durch zukünftige Entwicklungen aus. Die in Teil IV beschriebenen, aus der Funktion der Erwerbsarbeit folgenden Grenzen für den Ansatz, die Rentabilität der Erwerbsarbeit durch eine Senkung der Arbeitskosten zu erreichen, werden auf diese Weise stark strapaziert. Es ist sogar zur Zeit noch durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die äußerste Grenze für die Rechtfertigung der ergriffenen Maßnahmen, die Garantie des Existenzminimums gewahrt ist. Rechtlich geschützt wird diese Grenze im Grundgesetz durch die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Sie findet eine allgemeinere Entsprechung in dem ersten Gerechtigkeitssatz von Rawls, nach dem in einer gerechten Gesellschaft gleiche Grundfreiheiten für alle garantiert sein müssen.

Hoher Erfolgsdruck

Die grundsätzliche Rechtfertigung dieser Zumutungen durch die oben beschriebene Zielsetzung der Agenda 2010 unterliegt damit einem hohen Erfolgsdruck. Nur wenn die erhofften positiven Auswirkungen der Agenda 2010 bald und dauerhaft eintreten, kann sie tatsächlich als gerecht angesehen werden und so zumindest nachträglich auf ausreichend öffentliche Akzeptanz hoffen. Sollte es allerdings auch mit Hilfe der Einbußen vieler Menschen in Folge der Agenda 2010 nicht gelingen, den seit Ende der 1960er Jahre zu beobachtenden Abbau bezahlter Arbeitsplätze umzukehren sowie zumindest langfristig das allgemein nach wie vor formulierte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen und damit auch die Grundlage der sozialen Sicherungssysteme zu sichern, dürfte das Folgen über das Schicksal der Agenda 2010 hinaus haben, auch wenn die ergriffenen Maßnahmen durch die momentane schwarz-gelbe Regierung aller Voraussicht nach unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht grundlegend verändert werden dürften.

Kurze Bilanz und Ausblick in die Zukunft

Bislang hat sich in Folge der Reformen eine zaghafte Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt ergeben, wenn auch frühere Arbeitslosenzahlen nach der im Zuge der Agenda 2010 vorgenommenen Änderung der statistischen Zählweise nicht ohne weiteres mit den heutigen vergleichbar sind. Allerdings kann diese Entwicklung in Anbetracht von etwa 3 Millionen Menschen ohne Arbeit selbst auf dem Höhepunkt der vergangenen Aufschwungphase nur ein bescheidener Anfang sein. Es muss sich erst noch zeigen, wie schwer sich die weltweite wirtschaftliche Krise auf den Arbeitsmarkt auswirken wird und wie er sich nach ihrer Überwindung weiter entwickelt.

Ist die damalige Situation richtig gedeutet worden?

Allerdings habe ich aufgrund meiner in Teil VII formulierten These Zweifel, dass die Situation Anfang dieses Jahrtausends richtig gedeutet worden ist. Habe ich damit recht und ist die beobachtete Arbeitslosigkeit eigentlich aufgrund der Verdrängung der Erwerbsarbeit durch Maschinen entstanden, dürfte auch die Agenda 2010 mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen würde allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit die Sinnhaftigkeit deutlich in Frage stellen, die Verteilung von Einkommen sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme derart von der Möglichkeit der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, abhängig zu machen. Man kann die Agenda 2010 gewissermaßen als einen Versuch ansehen, dieses System in einer sinnvollen Form zu erhalten. Sollte dieser Versuch scheitern (wofür nach meinen bisherigen Überlegungen viel spricht), muss die hier betrachtete Institution der gesellschaftlichen Grundstruktur, die Verteilung von Einkommen grundlegend anders geregelt werden, denn eine Ausgestaltung dieser Institution, die einen Teil der Menschen dauerhaft ausgrenzt und benachteiligt, ist nicht akzeptabel.

Agenda 2010 als Argument für eine grundlegende Reform der Verteilung von Einkommen

Eine solche Neugestaltung wäre unabhängig davon, wie sie genau aussieht, eine äußerst weitreichende Veränderung der allgemeinen Lebensbedingungen, die in einer Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit zu ihrer Legitimation eine breite Zustimmung durch die Bevölkerung benötigt. Dies setzt wiederum voraus, dass eine offene Diskussion darüber stattfindet, welche Möglichkeiten zur Auswahl stehen und welche davon letztlich zu ergreifen ist. Die Bereitschaft eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung, zur Erreichung einer gerechteren Form der Verteilung von Einkommen wenn nötig auch eine Abkehr von dem momentanen System der Erwerbsarbeit mitzutragen, wird um so eher erreichbar sein, je ernsthafter zuvor versucht worden ist, dieses System durch Veränderungen zu erhalten. Möglicherweise ist dies am Ende die eigentliche Rechtfertigung für die Agenda 2010, auch wenn das ihren Initiatoren kaum bewusst gewesen sein dürfte.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten „Bündnisse für Arbeit“ unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie […] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)

Warum kamen Sozialdemokraten auf die Idee, die mit „Agenda 2010“ umschriebene Politik umzusetzen?

Der Arbeitsmarkt zur Zeit des Jahrtausendwechsels

Betrachten wir hierzu die Situation Ende der 1990er Jahre, Anfang des neuen Jahrtausends. Es gab in Deutschland eine hohe Zahl von Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz. Auffällig war, dass die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den zwanzig bis dreißig Jahren zuvor schwankungsbereinigt immer weiter angestiegen war und dass sich dies auf die Chancen bestimmter Gruppen besonders ungünstig auswirkte: Menschen jenseits des fünzigsten Lebensjahrs und sehr junge Menschen, die oftmals nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz finden, außerdem Menschen, die es klassischer Weise schwerer haben, als andere: Menschen mit langwierigen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit fehlendem Schulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Migraionshintergrund und weitere Gruppen. Für diese Menschen verschärften sich die Bedingungen immer weiter, z.B. wurde das Lebensalter, in dem Menschen befürchten mussten als überflüssig abqualifiziert zu werden, immer niedriger.

Besonders betroffen: Langzeitarbeitslose

Vor allem aber gab es eine stetig steigende Zahl von Menschen, die über einen so langen Zeitraum hinweg arbeitslos waren, dass sie Arbeitslosengeld und – damals noch – Arbeitslosenhilfe bis zur jeweils gesetzlich festgelegten Höchstgrenze bezogen hatten und schließlich auf Sozialhilfe angewiesen waren, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie decken zu können. Diese sogenannten Langzeitarbeitslosen (offizielle Definition, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist) haben in der Regel keine Chance, noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Im Gegenteil hatten über die Jahre hinweg viele resigniert und richteten sich in ihrem Leben in der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen ein, so gut es eben ging. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere zur Zahlung von Mieten wurden so bemessen, dass davon nur Wohnungen in bestimmten Gegenden zu bezahlen waren, aus denen diejenigen, denen es besser ging, wegzogen.

Gefahr der Separierung benachteiligter Gruppen

Nach und nach bildeten sich auf diese Weise ghettoähnliche Siedlungen, deren Bewohner von vornherein gebrandmarkt waren, so dass allein ihre Herkunft bereits bedeutete, weniger Lebenschancen zu besitzen. Die Resignation übertrug sich so auch auf die Kinder der Menschen, die vielfach nichts anderes kennen lernten, als Arbeitslosigkeit und ein Leben in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Diese Kinder bekamen auch von vornherein keine Anreize vermittelt, Zeit und Kraft in ihre Bildung und Ausbildung zu investieren. Sie wuchsen quasi in die Arbeitslosigkeit hinein, die sich damit über Generationen hinweg fortsetzte. Auf diese Weise verfestigte sich Arbeitslosigkeit für einige Gruppen der Bevölkerung. Der übrige Teil der Bevölkerung blickte oftmals auf auf diese Menschen herab. Man warf ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen und faul auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu leben, deren Steuern und Abgaben so nutzlos verkonsumiert würden. Es bildete sich eine regelrechte Kluft des Misstrauens zwischen denjenigen, die eine bezahlte Arbeit hatten und denen, die keine hatten. Gleichzeitig wuchs die Angst gerade der Arbeitnehmer mittleren Alters, demnächst ebenfalls zu der Gruppe der „Ausgestoßenen“ zu gehören.

Gefahr einer Abwärtsspirale für den Arbeitsmarkt

Die ständig wachsende Kostenbelastung für öffentliche Haushalte und Solidarsysteme durch die steigende Zahl an Menschen ohne bezahlte Arbeit wirkte sich ihrerseits ungünstig auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt aus. Schließlich werden diese Kosten zum größten Teil gerade aus Steuern und (Sozial-)Abgaben auf Einkünfte aus Erwerbsarbeit und zu einem geringeren Teil auf Konsum aufgebracht, was wiederum zu steigenden Arbeitskosten führt. Es bestand daher tendenziell eine geringere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft (siehe hierzu Teil III). Das bedeutete einen Teufelskreis aus einer stetig sinkenden Zahl an Beschäftigten und einer wachsenden Zahl an Empfängern staatlicher Sozialleistungen. Denkt man diese Entwicklung weiter, dann wird man irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem das gesamte System „kippt“. Das heißt die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, von deren Erlös ihnen nurmehr ein geringer Teil selbst verbleibt, schwindet immer weiter und damit auch die Grundlage für sämtliche sozialen Leistungen. Statt dessen wächst die Bereitschaft jedes Einzelnen, seine Arbeitskraft zu einem wachsenden Anteil außerhalb der offiziell vorgesehenen Strukturen „schwarz“ anzubieten und gleichzeitig das bestehende Sozialsystem möglichst stark für sich auszunutzen. Das auf der Solidarität der Menschen aufbauende Sozialsystem verliert eben jene Solidarität der Menschen und kann schließlich nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wirtschaftskrise und Globalisierung als weitere Gefahren

Eine solche Entwicklung erschien zu dem betrachteten Zeitpunkt Anfang dieses Jahrtausends durchaus realistisch. Hinzu kamen auch noch die Folgen einer erheblichen Wirtschaftskrise, die dadurch ausgelöst worden war, dass die durch die sogenante „New economy“ ausgelöste Spekulationsblase geplatzt war sowie die Möglichkeit, in einer Welt, in der sich nach dem Ende des kalten Krieges jeder sehr einfach über Ländergrenzen hinweg bewegen kann, Produktionsstätten in sogenannte Billiglohnländer zu verlagern. Alles zusammen genommen, drohte unsere soziale Ordnung ernsthaft in Gefahr zu geraten. In dieser Situation war zu entscheiden, wie deren weitere Ausgestaltung sein sollte.

Näheres dazu möchte ich in Teil XII sagen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)

Wie in Teil IX angekündigt, möchte ich also nun die aus heutiger Sicht gängigsten Ansätze zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Anbetracht meiner These analysieren. Beginnen möchte ich mit dem zeitlich nächsten Lösungsansatz, der darüber hinaus auch für die Sozialdemokratie in Deutschland zu einer Art Schicksalsfrage geworden ist. Seine Umsetzung hat die SPD letztlich zerrissen und war eine der Hauptursachen für die Abspaltung großer Teile ihres linken Flügels in den westlichen Bundesländern. Die Rede ist natürlich von der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder und Fischer.

Ich schicke allerdings den Hinweis voraus, dass ich nicht in den Chor derer einstimmen werde, die diesen politischen Ansatz – je nach den eigenen Interessen – entweder dämonisieren oder für alternativlos erklären. Wer hier ausschließlich nach der entsprechenden Unterstützung sucht, dem kann ich nur raten, das Kampfvisir hochzuklappen und unbefangen weiterzulesen. Wir benötigen in der SPD gerade nach der letzten, traumatischen Bundestagswahl eine offene Debatte über unsere künftige Ausrichtung, auch in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wir benötigen aber als allerletztes einen Glaubenskrieg in dieser Frage, in dem Vertretern der jeweils anderen Sichtweise Verrat an der Partei unterstellt wird. Das nutzt nämlich allein unseren politischen Gegnern, die sich mit den positiven Auswirkungen unserer Politik schmücken, während wir für sämtliche damit verbundenen Härten und Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden.

Um die Politik, die unter der Überschrift „Agenda 2010“ betrieben worden ist, realistischer Weise kritisch würdigen zu können, sollte man sich zunächst ansehen, welche Situation am Arbeitsmarkt geherrscht hat, als man sich entschloss, in diese Richtung zu denken und welche Schlüsse man daraus gezogen hat. Dann sollte man betrachten, was daraufhin verändert und welche Ziele damit erreicht werden sollten. Dies sollte man dann mit der Situation vergleichen, wie sie sich bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich entwickelt hat und wie man sie für die Zukunft prognostiziert. Dies möchte ich tun und dabei davon ausgehen, dass die offiziellen Begründungen der politisch Verantwortlichen für ihre Entscheidungen und deren Umsetzung ehrlicher Ausdruck ihrer tatsächlichen Beweggründe sind.

Das soll in den kommenden Blogposts geschehen.

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)

Wie in Teil V skizziert, setzte mit der Industrialisierung eine Dynamik ein, die es schließlich ermöglichte, genügend Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zuverlässig befriedigen zu können. Auf dieser Grundlage konnte schließlich die Demokratie auch wirtschaftlich erfolgreich sein und sich – zumindest in weiten Teilen der Welt – als Regierungsform durchsetzen. Es wurde sogar möglich, Luxusgüter für jedermann erschwinglich zu machen. Um die dazu nötige Kaufkraft zu erwerben, sind die Menschen im Wesentlichen auf Erwerbsarbeit angewiesen. Das ist der Anreiz, den in Teil II beschriebenen Mechanismus aufrecht zu erhalten und Arbeit sogar als Gut an sich zu betrachten, das man besitzen kann.

Fortschritt bedeutet Arbeitsplätze – oder?

Warum aber ist es nicht gelungen, den technologischen Fortschritt – das heißt die verbesserten Werkzeuge und Maschinen – so zu nutzen, dass aufgrund des Mechanismus alle Menschen in den Besitz eines Arbeitsplatzes kommen, die danach suchen? Genau das ist doch bis heute das erklärte Ziel der Politik, egal von welcher Partei sie gerade bestimmt wird. Liegt es tatsächlich an mangelndem Fleiß und Einsatzwillen, fehlender Flexibilität, falschen Schwerpunkten in der Berufsausbildung oder überzogenem Anspruchsdenken der Menschen, die keine Arbeit haben? So wird es doch – ausgesprochen oder unausgesprochen – in der öffentlichen Debatte immer wieder suggeriert, leider auch durch meine Partei, die SPD, in der Verteidigung der Agenda 2010.
Sind wir alle selbst schuld an unserer Misere und jammern viel zu viel?

Abschied von der Vollbeschäftigung

Meiner Überzeugung nach nein! Sicher gibt es auch Menschen, die nicht die Tugenden der Arbeitsgesellschaft teilen. Aber meine These ist: Selbst wenn sich alle Menschen für die Bedürfnisse der Arbeitgeber ideal verhielten (Es stellt sich die Frage, ob das unter dem Blickwinkel eines menschlichen Zusammenlebens überhaupt vernünftig wäre! Siehe hierzu auch „Das Unbehagen an der Moderne“ von Charles Taylor), wäre es unter heutigen Bedingungen nicht möglich, genügend Nachfrage nach Erwerbsarbeit zu erzeugen, um damit allen Menschen eine gesicherte Grundlage für den Erwerb der Mittel zu verschaffen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts notwendig sind.

Um diese These zu untermauern, möchte ich die oben dargestellte Dynamik der Industrialisierung noch näher betrachten. Diese Dynamik hat menschliche Arbeitskraft so viel effizienter einsetzbar gemacht, dass viele Produktionsprozesse von menschlicher Atbeitskraft unabhängig geworden sind. Man überlege sich zum Beispiel, wie viele Menschen heute nötig sind, um eine Autofabrik zu betreiben und wie viele das noch vor 20 Jahren waren.

Von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft

Das hat Folgen für die Art der Arbeitsplätze, die Arbeitnehmern in neuerer Zeit zur Verfügung stehen. Betrachtet man die klassischen Wirtschaftssektoren Urproduktion (Primärsektor), industrielle Produktion (Sekundärsektor) und Dienstleistungen (Tertiärsektor), dann zeigt sich in der zeitlichen Entwicklung, dass der Primär- und der Sekundärsektor in Bezug auf den Einsatz menschlicher Arbeitskraft ganz massiv an Bedeutung verloren haben. Dagegen ist der Tertiärsektor für die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft immer wichtiger geworden. Zur Beschreibung dieser Veränderung der  Arbeitswelt hat sich der Begriff „Dienstleistungsgesellschaft“ entwickelt, auf die wir uns zubewegen bzw. die wir bereits erreicht haben und die geänderte Anforderungen an die Menschen stellt. Allerdings hat es sich aus meiner Sicht gezeigt, dass der Tertiärsektor nicht genügend Nachfrage nach bezahlten Arbeitskräften erzeugen konnte, um die ausbleibende Nachfrage aus den beiden anderen Sektoren auszugleichen.

Erwerbsarbeit als Verteilungsmechanismus

Der Grund dafür wird meines Erachtens klar, wenn man sich noch einmal verdeutlicht, auf welche Weise Erwerbsarbeit ihre Funktion als Mechanismus zur gerechten Verteilung von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts erfüllt. Das Geld, das als Einkommen denjenigen gezahlt wird, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, muss als Gewinn aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Dazu ist es notwendig, dass Menschen für diese Waren und Dienstleistungen Geld ausgeben. Das hierzu nötige Geld erhalten die meisten Menschen wiederum als Einkommen aus Erwerbsarbeit, in geringerem Umfang als Zinsen aus Vermögen, dessen Verzehr oder aus sozialstaatlichen Transferleistungen. Wenn alles so funktioniert, wie gewünscht, ist Erwerbsarbeit also der Motor eines Kreislaufs, der einen Teil der erwirtschafteten Gewinne einer Volkswirtschaft in der Bevölkerung verteilt.

Der Hintergrund meiner These ist: Diesem Kreislauf werden die finanziellen Mittel entzogen, wenn im primären und sekundären Wirtschaftssektor weniger Erwerbsarbeit und dafür mehr Maschinenkraft eingesetzt wird. Das möchte ich gerne im nächsten Teil näher ausführen.