Der reine Fortbestand reicht nicht

Vergangene Woche hat die Bundeskanzlerin in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Aufgabe der Politik betont, vernünftige Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu setzen und dabei eine vermeintlich selbstverständliche Wahrheit ausgesprochen: „Wir brauchen Jobs. Arbeitsplätze müssen in Bereichen entstehen, die auch langfristig hochqualifizierte Beschäftigung versprechen.“ Es ist ein Satz, der auch von vielen … weiterlesenDer reine Fortbestand reicht nicht

Religionen? Staaten? Menschen!

In den vergangenen Tagen ist viel darüber gesprochen und geschrieben worden, welche Religionen nun zu Deutschland gehören und welche nicht. Den Meinungsstand, der sich dabei offenbart, kann man als einen Fortschritt interpretieren, gemessen daran, wo die Debatte begonnen hat. Es ist wohl inzwischen mehrheitlich anerkannt, dass „der“ Islam als eine der in Europa prägenden Religionen auch in Deutschland irgendwie dazu gehört. Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Aussage sicherlich undenkbar gewesen. Es ist damals im Gegenteil überhaupt nicht als abwegig erschienen, die heutige Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Religionen anhand der Begriffe Katholizismus und Protestantismus zu führen. Derartige Verwirrungen gehören für die allermeisten glücklicherweise der Vergangenheit an. Der gesellschaftlichen Realität wird jedoch auch der jetzige Stand der Debatte nicht gerecht.

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Chancen und Risiken der Digitalisierung

Gedanken zum Artikel „Die Digitalisierung macht uns arbeitslos – zum Glück!“ von Stephan Dörner im t3n-Magazin.

In seinem lesenswerten Artikel vergleicht Stephan Dörner die technischen Veränderungen im Zuge der rasanten Verbesserung der Leistungsfähigkeit digitaler Technologien mit den Umwälzungen nach der Erfindung der Dampfmaschine und der dadurch ausgelösten industriellen Revolution . Zu recht kritisiert er die defensive Reaktion darauf von Entscheidungsträgern in Kultur, Wirtschaft und Politik, die er mit der Haltung der Maschinenstürmer vergleicht, die im 19. Jahrhundert die damals neuartigen Maschinen und Fabriken zerstörten, um sich so vermeintlich die Arbeitsweise zu bewahren, die sie kannten. Bekanntermaßen konnte die technische Entwicklung nicht aufgehalten werden, folgte der Industrialisierung die Emanzipation der Arbeiterklasse, gestützt auf Gewerkschaften und sozialistische Parteien (und diejenigen, die sich daraus entwickelt haben). Konsequent betont Dörner auch die Chancen der Automatisierung und Digitalisierung, vorausgestzt es gelingt, die Früchte der Automatisierungsdvidende, das heißt die immer weiter wachsende Wertschöpfung durch autonom arbeitende Maschinen, gerecht zu verteilen.

So sehr ich mit dieser Analyse übereinstimme, so sehr befürchte ich, dass die Konsequenzen daraus sehr viel leichter ausgesprochen als umgesetzt sind.

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Auch ich bin Charlie Hebdo!

Es ist so einfach, dass es eigentlich nicht weiter erklärungsbedürftig sein dürfte: Wir sind eine Zivilgesellschaft. Das bedeutet, alle, die sich dieser Gesellschaft zugehörig fühlen, haben den Konsens, friedlich miteinander umzugehen. Selbstverständlich ist jeder bereit, auf Gewalt zu verzichten. Das alleinige Recht, in notwendigen Fällen Gewalt auszuüben, hat der Staat (mit engen Ausnahmen, wenn sich … weiterlesenAuch ich bin Charlie Hebdo!

Podcast: Sozialgespräch mit Christian Müller

Mit Christian Müller (sozial-pr.net), dem Gastgeber der Sozialgespräche, kann man sich immer wieder auf das Angenehmste über alle möglichen Themen unterhalten. Ein Gespräch über die Folgen der sich immer weiter verbessernden Leistungsfähigkeit der Maschinen – aber auch deren Möglichkeiten – haben wir zu einem Podcast mitgeschnitten. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der Post-Arbeitsgesellschaft“ kann … weiterlesenPodcast: Sozialgespräch mit Christian Müller

Zehn Fragen der SPD zum Thema #DigitalLeben

Die SPD hat auf ihrer Internetseite dazu aufgerufen, sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unser aller Leben auseinander zu setzen (hier der Link zu dem Artikel). Als alter Sozi beteilige ich mich da natürlich gerne. Vorgegeben waren zehn Fragen, hier fett gedruckt. Hier meine Antworten:

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Buchempfehlung: „Arbeitsfrei“ von Constanze Kurz und Frank Rieger

Bereits in dem Untertitel ihres Buchs „Arbeitsfrei“ bringen die Autoren Constanze Kurz und Frank Rieger auf den Punkt, worum es in ihrem knapp 300 Seiten starken Werk gehen wird. Der Leser begibt sich auf eine „Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“.

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Warum wir jetzt eine „Große Koalition“ haben

Das Mitgliedervotum in der SPD hat ein deutliches Ergebnis. Drei Viertel der gültigen abgegebenen Stimmen sind für eine „Große Koalition“. Damit ist zunächst einmal klar, dass die ausgehandelte Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD ihre Arbeit in Kürze beginnen wird. Obwohl meine Bedenken gegen eine Regierung mit einer derart breiten Basis an Mandaten im Bundestag damit noch keineswegs ausgeräumt sind, akzeptiere ich als Demokrat selbstverständlich den mehrheitlichen Willen meiner Parteifreunde. Es bleibt natürlich die Frage, warum am Ende nur knapp ein Viertel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, gegen die ungeliebte „Große Koalition“ gestimmt haben. Ich möchte im Folgenden gerne den Versuch einer Erklärung wagen.

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Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“?

Tut mir leid Sigmar, aber ich sehe nach wie vor nicht den geringsten Grund, einer „Großen Koalition“ zuzustimmen! Das, was bei mir in der Außenbeobachtung von den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hängen geblieben ist, überzeugt mich nicht. Ja, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist ebenso notwendig, wie eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Aber mit Verlaub, das ist doch kein Programm für eine Regierung, die während der kommenden vier Jahre arbeiten soll, sondern allenfalls ein Hundert-Tage-Programm. Was soll denn bitte schön in der übrigen Zeit getan werden?

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Eine „Große Koalition“ als Ergebnis dieser Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Aus dem Ergebnis der Wahl wird aber nicht mit letzter Konsequenz deutlich, wie die Willensäußerung des Souveräns genau interpretiert werden soll. Das erste, was den politischen Akteuren und interessierten Beobachtern in dieser Situation einfällt, ist die „Große Koalition“. Meine spontane, gefühlsmäßige Reaktion darauf ist: Nein! Nicht schon wieder! Wenn ich dann weiter darüber nachdenke, sagt mir meine innere Stimme etwas von „staatspolitischer Verantwortung“ und „das Votum des Wählers respektieren“, denn „schließlich können wir ja nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“. Auch wahr. Nur: Brauchen wir dazu eine „Große Koalition“?

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