Patt in der Eurokrise – wie geht es weiter?

Anfang des Jahres schien es einen Moment lang Grund zur Erleichterung zu geben : Griechenland einigte sich mit der Eurogruppe, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni dieses Jahres zu verlängern. Der Bankrott des griechischen Staates war damit zunächst abgewendet. Die damalige Einigung auf eine Verlängerung des Verfahrens war allerdings keine Einigung in der Sache. Das Problem wurde lediglich vertagt, eine Lösung zeichnet sich aber nicht ab. Zu gegensätzlich sind offenbar die Positionen der griechischen Regierung und der europäischen Geldgeber, allen voran der deutschen Bundesregierung.

Niemand hat sich durchgesetzt

Offenbar ist aber auch keine der beiden Seiten stark genug, um ihre Sicht der Dinge gegenüber der anderen Seite durchzusetzen. Wie auch, sind es doch zwei Wahrheiten, die hier scheinbar in einen unlösbaren Konflikt miteinander geraten: Eine Wirtschaft kann auf der einen Seite nur dann auf die Akzeptanz der Bevölkerung hoffen, wenn es ihr hinreichend gut gelingt, die Bedürfnisse der Menschen innerhalb eben dieser Bevölkerung zu befriedigen. Auf der anderen Seite kann eine Wirtschaft auf Dauer nur erfolgreich funktionieren, wenn sie die Leistungen, die sie verspricht, auch erwirtschaftet (mehr dazu auch hier). Angesichts der schrillen Tonlage, in der die Repräsentanten beider Seiten miteinander sprechen (angeheizt noch durch die Presse), wird es nicht leicht sein, einen Kompromiss zu finden, der den Interessen der europäischen Geldgeber genauso dient, wie den Interessen der griechischen Bevölkerung. Zu sehr vernebeln mittlerweile nationalistische Stereotype den Blick aller und verhindern eine nüchterne Analyse der Probleme. Über allem hängt das Damoklesschwert des Austritts Griechenlands aus dem Euro, allerdings nicht als Drohung der Euroländer an Griechenland, sondern eher als dem schlechtesten Ereignis für alle, das eintreten kann.

Folgen eines Ausscheidens

Ein „Grexit“ oder auch „Graccident“ wäre das Eingeständnis, dass Europa seine Probleme nicht lösen kann. Die logische Folge wäre die Frage, welches Euroland wohl als nächstes in Schwierigkeiten käme. Wie viele Austritte aus dem Euro wären aber für den Zusammenhalt in Europa noch verkraftbar?

Zweifelhaft ist auch, ob ein Austritt Griechenlands aus dem Euro überhaupt positive Seiten hätte. In einem Gebiet, in dem Menschen per Verfassung das Recht haben, ihren Wohnsitz frei zu wählen, Waren und Dienstleistungen überall frei anzubieten und nachzufragen sowie sich beruflich zu betätigen, werden die extremen Unterschiede in der Wirtschaftskraft, für die Deutschland und Griechenland zur Zeit exemplarisch stehen, immer zu Verwerfungen führen, auch wenn diese Verwerfungen vielleicht eine Zeit lang durch die Abwertung einer Währung kaschiert werden können.

Leider kein Spiel

Nein, ein Austritt aus dem Euro wäre aller Voraussicht nach keine Lösung, sondern höchstens der Anfang einer generellen Renationalisierung und wirtschaftlichen Abschottung in Europa. Das mag manchen Anhängern der „guten alten Zeit“ die Augen zum leuchten bringen, mir bereitet es große Sorgen. Die Nationalstaaten in Europa und ihr Merkantilismus haben ihre Unfähigkeit, Frieden und Wohlstand zu sichern, im zwanzigsten Jahrhundert wahrlich zur Genüge unter Beweis gestellt! So ähnelt die momentane Situation einem Patt im Schachspiel, bei dem ein Spieler derart in die Enge getrieben worden ist, dass er keinen Zug mehr machen kann, ohne mit seinem König ins Matt zu geraten. Eine solche Stellung wird als Unentschieden gewertet. Leider ist die Eurokrise kein Spiel, ein Unentschieden ist nicht vorgesehen. Die bange Frage lautet also: Wie geht es weiter?

Eine andere Perspektive

Diese einfache Frage lässt sich im Zusammenhang mit der Eurokrise offenbar derzeit nicht befriedigend beantworten. Möglicherweise liegt die Erklärung, warum die Lage momentan so aussichtslos erscheint, aber auch in den bislang unzureichenden Ansätzen zur Erklärung der Schuldenkrise in Europa. Wenn man die allzu einfachen Erklärungsmuster von den faulen, kriminellen Griechen und den großmachtssüchtigen, arroganten Deutschen auf den Müllhaufen kleingeistigen Unsinns wirft (wo sie hingehören), sollte es doch möglich sein, ein oder zwei Schritte zur Seite zu treten, und das Problem aus einer anderen Perspektive zu betrachten: Unterstellt, die Wirtschaft in Europa hat sich in den Jahrzehnten des immer enger werdenden Binnenmarkts von den einzelnen Nationalstaaten gelöst und ist tatsächlich eine europäische Wirtschaft geworden. Wäre es dann nicht folgerichtig, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland, wie in Griechenland oder jedem anderen Staat in Europa (vermutlich sogar weltweit) als die Folge ein und des selben Grundproblems zu verstehen?

Auch die deutsche Wirtschaft hat Probleme

In Deutschland ist ja keineswegs alles Gold, was im europäischen Vergleich gerade so glänzt. Die Probleme sind für die deutsche Gesellschaft nicht direkt existenzbedrohend, führen aber zu ihrer fortschreitenden Erosion, weil der organisatorische Rahmen der deutschen Wirtschaft zwar robuster ist, als der in Griechenland, jedoch für zu viele Menschen keinen Platz mehr bereithält, an dem sie sich sinnvoll beteiligen können. Ohne einen solchen Platz fehlt den Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherzustellen und schlimmer noch, sie werden letztlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Auf lange Sicht bedeutet das für sie ein vergleichbares Schicksal, wie es gerade für die griechische Gesellschaft zu beobachten ist.

Was uns gemeinsam ist

Das gemeinsame Grundproblem – neben der zu starken Fixierung auf nationale Ökonomien – ist meines Erachtens, dass die revolutionäre Entwicklung der digitalen Technologie einen tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Zusammenarbeit notwendig macht, diese Notwendigkeit aber in den politischen Institutionen bislang noch kaum anerkannt ist. Die Ursachen für Phänomene, wie die seit etwa fünfzig Jahren zunehmende Arbeitslosigkeit, beruhen zu einem erheblichen Teil auch darauf. Solange diese Ursache für die Entstehung von Arbeitslosigkeit jedoch nicht angemessen in die Überlegungen nach Strategien mit einbezogen wird, können die Maßnahmen, die daraus entwickelt werden, auch kaum zu dauerhaftem Nutzen führen, denn die technische Entwicklung wird weiter gehen und die Erfahrung lehrt, dass die verbesserten Maschinen mit Sicherheit auch zur Anwendung kommen.

Das führte in der Vergangenheit zu (hier lediglich grob skizzierten) Reaktionen auf die Möglichkeit, Waren mit immer geringerem Einsatz menschlicher Arbeitskraft herstellen zu können, die das heutige Dilemma im Euroraum zumindest mit herbeigeführt haben:

  • Menschliche Tätigkeit verlagert sich zunehmend in den Bereich der Dienstleistungen, es gibt aber bis heute kein Konzept, die Dienstleistungen so in die Wirtschaft zu integrieren, dass sie angemessen bezahlt werden können. Sie werden so gut es geht öffentlich finanziert – überwiegend durch Schulden finanziert. In Griechenland ist das zu sehen. Die Wirtschaft dort ist weit überwiegend durch die Erbringung von Dienstleistungen geprägt.
  • Um in industriegeprägten Regionen mehr Menschen mit der Produktion von Waren beschäftigen zu können, wurde die Menge der produzierten Waren drastisch ausgeweitet und damit der weltweite Handel verstärkt, die daraus entstehenden sozialen und ökologischen Wechselwirkungen werden aber weiterhin ausschließlich national betrachtet. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse der Einzelnen ökonomischen Zwängen weitestgehend untergeordnet. Im inneren Bereich werden Menschen damit zunehmend zu Objekten wirtschaftlichen Kalküls und nach außen hin wirkt sich eine solche exportfixierte Wirtschaft in aggressiver Weise hemmend für andere aus. Die Wirtschaft in Deutschland ist dafür ein Paradebeispiel. Sie ist schon traditionell stark exportorientiert und der Exportanteil hat sich in den vergangenen Jahren noch weiter erhöht. Das zu ermöglichen, war ein erklärtes Ziel der Hartz-Reformen.

Neue Strategien finden

Die festgefahrene Lage in der Eurokrise zeigt meiner Meinung nach, dass beide Strategien die Grenzen ihrer Möglichkeiten überschritten haben. Soll Europa eine Chance haben, seine wirtschaftlichen Probleme einigermaßen befriedigend zu lösen, muss es gelingen, diese starren Positionen zu verlassen und neue, gemeinsame Wege zu finden indem die Verantwortlichen beginnen, die tatsächlichen Gründe für die Eurokrise in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Vor allem muss es das Ziel sein, allen Menschen in Europa (im ersten Schritt) wieder eine verlässliche Perspektive zu geben, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das Neue zu wagen, wird selbstverständlich nicht einfach und wird sicherlich noch einige Risiken bergen. Niemand kann hier auf erprobte Strategien zurückgreifen, denn der momentane Stand der Technologie ist nun einmal etwas, das zuvor noch nie dagewesen ist. Jedoch hat Europa gerade in Krisenzeiten bislang immer am besten zusammengearbeitet. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit günstiger, das erneut unter Beweis zu stellen?

Podcast: Sozialgespräch mit Christian Müller

Mit Christian Müller (sozial-pr.net), dem Gastgeber der Sozialgespräche, kann man sich immer wieder auf das Angenehmste über alle möglichen Themen unterhalten. Ein Gespräch über die Folgen der sich immer weiter verbessernden Leistungsfähigkeit der Maschinen – aber auch deren Möglichkeiten – haben wir zu einem Podcast mitgeschnitten. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der Post-Arbeitsgesellschaft“ kann man sich das anhören.
Vielen Dank Christian!

E-Book: Das Problem der Arbeitslosigkeit

Es ist geschafft! Unter wertvoller Mithilfe meiner Frau Annette Schwindt ist aus meiner Artikelserie „Das Problem der Arbeitslosigkeit“ ein zusammenhängender Text entstanden, der hier kostenlos heruntergeladen werden kann:

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)

Nach meinen Überlegungen, wie ein sozial gerechtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft wohl aussehen könnte, stellt sich natürlich die Frage, was das denn jetzt für die konkrete Politik bedeuten könnte, die sich auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen hat.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)

In den vergangenen Blogposts habe ich auf der Grundlage der in Teil XXIII formulierten Grundsätze einige allgemeine Bedingungen aufgestellt, unter denen ein Wirtschafts- und Sozialsystem auch dann als sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichnet werden kann, wenn sich unsere Lebenswirklichkeit in der Weise verändert, wie ich mir das vorstelle. Nun bleibt noch die Frage, wie dies konkret umgesetzt könnte. Welcher Weg der beste ist, um…

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIV (Gesellschaftliche Stabilität unter veränderten Bedingungen)

Verteilung von Waren nach dem Maßstab des Bedürfnisses jedes Einzelnen – unentgeltliche Abgabe von Waren durch die Menschen, die durch Investitionen, kreative Tätigkeit und sonstiges Tun daran mitwirken, diese Waren zu produzieren – Entwicklung eines geteilten Bewertungs- und Verteilungsmaßstabs für Waren und Dienstleistungen je nachdem, ob sie als elementar eingestufte Bedürfnisse befriedigen oder nicht und damit zweier paralleler wirtschaftlich sozialer Sphären – ist das nicht utopisch, ja geradezu naiv? Wohin soll das führen – zu Kommunismus oder einer anderen Form sozial paternalistischer Zwangswirtschaft? Wie soll das von allen als vorteilhaft anerkannt werden? Ich meine, wenn die Entwicklung tatsächlich so oder ähnlich eintritt, wie ich es mir vorstelle, wird es.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

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