Mutig offen oder ängstlich hinter Zäunen? Europa muss sich entscheiden

Das Jahr 2015 wird in späteren Zeiten einmal als das Jahr einer historischen Zäsur betrachtet werden, der Zäsur für Europa. Was wir zur Zeit erleben, hat das Potenzial, uns alle zu verändern: Die europäischen Institutionen, aber ebenso alle Europäer, unabhängig davon, ob sie Bürger der Europäischen Union sind oder nicht. Europa hat zwei große Fragen zu beantworten, die keineswegs neu sind, die sich in diesem Jahr aber auf eine Weise zugespitzt haben, dass sie nicht länger ignoriert werden können.

Zwei große Themen: Zuwanderung und Leistungsfähigkeit der Gemeinwesen

Da ist zum Einen die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen möchten, sei es nun mit dem Ziel, einem schrecklichen Krieg in ihrer Heimat zu entkommen oder schlicht und einfach mit dem Wunsch nach einem besseren Leben. Aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zur Zeit verdrängt, jedoch nicht minder drängend, ist zum Anderen die Frage, welche Lebensbedingungen die Bürger im vereinten Europa erwarten können und welche Rahmenbedingungen ein regionaler Gesetzgeber dafür setzen kann. Beide Fragen sind auf mehrere Weisen miteinander verknüpft und es ist sinnvoll, sich zumindest zwei dieser Verknüpfungen bewusst zu machen, um auf sie sinnvolle Antworten zu finden.

Die Bedeutung der Solidarität

Beide Fragen sind zunächst konkrete Ausprägungen einer ganz grundsätzlichen Diskussion: Welche Bedeutung hat der Gedanke der Solidarität? Was verlangt der Solidargedanke von den Starken und wer kann sich darauf berufen? Was können diejenigen, die Solidarität üben, im Gegenzug von denjenigen verlangen, denen sie solidarisch Hilfe gewähren? Welchen Beitrag leistet der Solidargedanke für eine Ordnung, in der alle Menschen die Möglichkeit haben, sich die für sie notwendigen Güter aus eigener Kraft zu verschaffen, so dass eine Hilfeleistung in Notsituationen, wie wir sie zur Zeit erleben, die Ausnahme bleibt?

Diese Diskussion hat im europäischen Rahmen bislang allenfalls rudimentär stattgefunden. Das vereinte Europa ist bislang als Wirtschaftsgemeinschaft, aber nicht als Solidargemeinschaft ausgestaltet, für Solidarität sind die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine verantwortlich. Das halte ich für ein schweres Versäumnis, denn wenn in diesem Jahr eines überdeutlich geworden ist, dann dies: Die Nationalstaaten, wie wir sie bislang kennen, sind mit den beiden großen Fragen dieses Jahres heillos überfordert. 

Der Bedeutungsverlust nationaler Grenzen in einer digitalisierten Welt

Der Grund dieser Überforderung und hoffentlich der Erkenntnis, dass es so nicht weiter gehen kann, liegt in dem zweiten Punkt, in dem die beiden Fragen miteinander verknüpft sind: Unsere moderne Welt rückt auf eine Weise immer enger zusammen, die nationale Abgrenzungen zur Makulatur macht. Am augenfälligsten wird das wohl auf dem Gebiet der Wirtschaft, die sich von nationalstaatlichen Grenzen längst gelöst hat. Es lässt sich aber auch generell nicht mehr leugnen. Die ökonomischen, aber auch die ökologischen und sozialen Auswirkungen menschlichen Handelns lassen sich nicht mehr innerhalb nationalstaatlicher Grenzen halten. Weder das Finanzdesaster in Griechenland, noch die Katastrophe in Syrien wären denkbar ohne Entscheidungen, die an vollkommen anderen Orten getroffen wurden.

Das ist im Prinzip keine neue Erkenntnis, ist aber mit der digitalen Revolution zur unmittelbaren Erfahrung für alle geworden. Seit wir durch die dramatisch verbesserten Möglichkeiten der Kommunikation die Ereignisse überall in der Welt als individuelle Erlebnisse von Menschen quasi durch deren Augen wahrnehmen, ganz gleich, ob sie direkt nebenan oder auf der anderen Seite der Erde stattfinden, lässt es sich nicht mehr verdrängen, dass jede unserer Entscheidungen globale Auswirkungen haben kann (Nico Lumma weist auf einen weiteren Aspekt dieser Entwicklung hin).

Verantwortung in einer vernetzten Welt

Das wachsende Bewusstsein für diese Tatsache kann nicht ohne Folgen dafür bleiben, wie die Menschen die Verantwortung für ihre alltäglichen Handlungen wahrnehmen. Wir alle, die Menschen in Europa können uns nicht länger vor der Frage drücken, wie wir es mit der Solidarität halten: Der Solidarität zwischen den wohlhabenden und weniger wohlhabenden Menschen und Regionen Europas. Der Solidarität der europäischen Regionen, in denen weniger Menschen Schutz suchen mit den Regionen, in denen mehr Menschen ankommen. Der Solidarität aller Menschen in Europa mit den Menschen außerhalb der europäischen Grenzen und denen, die von außerhalb zu uns kommen. Die Solidarität wird sicherlich in unterschiedlichen Fällen unterschiedlich aussehen und es müssen auch im Gegenzug Forderungen gestellt werden, damit solidarisch geleistete Hilfe nicht nutzlos verpufft.

Mut oder Angst?

Das wird mit Anstrengungen und Problemen verbunden sein, die niemand unterschätzen darf. Wie Europa mit ihnen umgeht, wird entscheidend davon abhängen, welches Verständnis es von sich selbst hat. Europa muss sich entscheiden: Möchte es sich den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt mutig stellen und Verantwortung für die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen übernehmen, oder möchte es sich ängstlich hinter Grenzen und Zäunen verstecken, eifersüchtig darauf bedacht, alles außen vor zu halten, das die Selbstzentriertheit Europas in Frage stellen könnte?

Angst wäre ein schlechter Ratgeber

Welches Gesicht Europas sich am Ende durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden. Ich kann nur hoffen, dass es das mutige Gesicht sein wird, denn die Ängstlichen verhalten sich nicht nur unehrlich – Offenheit im Innern, wie nach Außen ist in Europa offenbar immer nur dann möglich, wenn es gerade zu den eigenen Bedürfnissen passt -, sondern auch unvernünftig. Die Geschichte zeigt, dass alle Versuche, ein Gebiet oder eine Gemeinschaft gegen Einflüsse von außen abzuschotten, für diejenigen schlecht ausgegangen sind, die sich selbst derart verschlossen haben. Europa muss dringend begreifen, dass es selbst auf die Offenheit und die Bereitschaft zur Solidarität anderer Regionen der Welt dringend angewiesen ist und dass dies nicht ohne die eigene Bereitschaft zur Offenheit und Solidarität zu haben ist.

Angleichung der Lebensbedingungen

Europa kann es sich auch nicht mehr leisten, ein reiner Wirtschaftsraum zu sein, der aus einzelnen Volkswirtschaften besteht, die sich nur um sich selbst kümmern und sich um die Auswirkungen ihrer Handlungen jenseits der eigenen Bilanzen oder der eigenen Grenzen nicht kümmern. Europa muss sich das Ziel setzen, ein hohes Niveau der Lebensverhältnisse aller seiner Bürger zu gewährleisten, egal in welcher Region Europas sie leben. Die Erreichung ähnlicher Lebensverhältnisse muss Europa auch für benachbarte Regionen unterstützen. Nur wenn es gelingt, vergleichbare Lebensbedingungen für die Menschen zu erreichen, wird es dauerhaft gelingen, friedlich zusammenzuleben. Es ist an der Zeit für Europa, aufzuwachen und zum mutigen Akteur zu werden – weil es dazu in der Lage ist.

Mut ist der Schlüssel

Das mutige Europa wird stark gefordert sein, es wird unangenehme Aufgaben anpacken müssen und Gefahren zu überstehen haben. Die Angsthasen werden aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, sondern alles nur noch verschlimmern, denn wer Zäune errichtet und versucht,sich abzuschotten, wird damit nicht nur aller Voraussicht  nach scheitern, sondern vergibt außerdem die Chance, auf die Probleme jenseits der Zäune Einfluss zu nehmen. Je früher die Menschen das erkennen (Bundeskanzlerin Merkel hat das offensichtlich getan und wirkt daher zum ersten mal so richtig überzeugend), um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Europa auf die beiden großen Fragen dieses Jahres gute Antworten geben kann und wenn das gelingt, wird Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Das Jahr 2015 wird dann in späteren Zeiten als historische Zäsur angesehen werden, als das Jahr, in dem Europa sich seiner Stärke bewusst geworden ist.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

Ein Gedanke zu „Mutig offen oder ängstlich hinter Zäunen? Europa muss sich entscheiden“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.