Muss Griechenland die Eurozone verlassen?

Der Pulverdampf hat sich verzogen. Ich nutze dieses Bild nicht gerne. Nur leider kommt es der Wirklichkeit nach den vergangenen Wochen am nächsten. Es waren dramatische Verhandlungen um den künftigen Umgang mit den Staatsschulden Griechenlands und einige Worte, die gefallen sind, haben tatsächlich mehr an eine kriegerische Auseinandersetzung erinnert, als an den Versuch ein ziviles Problem mit zivilen Mitteln zu lösen. Es dominieren gegenseitige Schuldzuweisungen und Drohungen. Derweil gelang es weder den politischen Vertretern Griechenlands, noch den Gläubigern, Wege aufzeigen, wie die Verschuldung Griechenlands auf ein Maß reduziert werden kann, das es dem Land ermöglicht, auf die Beine zu kommen. Europa gibt in diesen Wochen kein gutes Bild ab. Es läuft Gefahr, den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit zu verlieren und entfernt sich mehr denn je von seinen eigenen Idealen.

Ich finde daher, es wird höchste Zeit, die Frage, „Wer hat Schuld an der derzeitigen Misere?“, ruhen zu lassen und zwei Fragen in den Vordergrund zu stellen:  „Warum ist die Situation so, wie sie ist?“ und daran anknüpfend „Was kann getan werden, um die Dinge zum Besseren zu wenden?“

Grexit als Lösung?

Finanzminister Schäuble vertritt bekanntlich die Ansicht, das Problem der Staatsverschuldung sei für die Griechen ganz leicht zu lösen, indem das Land – zeitlich begrenzt – die Eurozone verlässt, die Drachme wieder einführt und diese so lange abwertet, bis die Staatsschulden quasi weggeschrumpft sind. Doch selbst wenn man unterstellt, dieses Vorgehen, wäre rechtlich möglich (was es nach den derzeit geltenden europäischen Verträgen nicht ist), ist es tatsächlich sinnvoll? Meine Meinung ist nach wie vor, Nein, das ist es nicht. Davon bin ich sowohl aus Sicht der restlichen Eurozone, als auch im Besonderen aus Sicht der griechischen Bevölkerung überzeugt. Die Gefahr, dass die Einführung einer stark abgewerteten Drachme für die Griechen letztlich zu einer galoppierenden Inflation führt und die Unzufriedenheit der Menschen sich dann letztlich in politischem Extremismus äußert, wäre einfach zu groß. Das würde tatsächlich alles in Frage stellen, was sich die Initiatoren der Europäischen Einigung , noch unter dem Eindruck der Katastrophe des zweiten Weltkriegs einst feierlich geschworen haben. So etwas kann niemand in Europa wollen.

Eine Analyse wäre besser

Wenn es uns Europäern mit dem Anliegen ernst ist, nie wieder Krieg zwischen den europäischen Völkern zuzulassen, dann sollten wir uns schleunigst dazu durchringen, die Probleme zu analysieren und wirkliche Lösungen zu finden. Es ist tatsächlich einigermaßen erstaunlich, dass offenbar niemand diesen Weg beschreiten möchte, obwohl in allen Äußerungen, die mir zum Thema Griechenlandkrise bekannt sind, doch einige Probleme immer wieder genannt werden:

  • Die Verwaltung funktioniert nicht nach den Maßstäben, die ansonsten für demokratische Rechtsstaaten als selbstverständlich angesehen werden (Klientelwirtschaft, Ämterpatronage, sonstige Formen der Korruption),
  • es fehlt an einem funktionierenden Steuerwesen (fehlende staatliche Institutionen, fehlende Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen),
  • die Wirtschaft ist zu schwach, um der Bevölkerung zuverlässige Lebensperspektiven bieten zu können.

Diese Probleme belasten nach meinem Verständnis sowohl die Menschen in Griechenland direkt, als auch die übrige Eurozone, da es auf diese Weise tatsächlich unmöglich sein dürfte, die staatliche Verschuldung unter Kontrolle zu bekommen. Für diese Probleme wirksame Lösungen zu suchen, wäre aus diesem Grund aber auch für alle Seiten vorteilhaft (außer für diejenigen, die das zur Zeit vorhandene korrupte System zu ihrem Vorteil geschaffen haben). Es wäre mit anderen Worten wahrscheinlich, dass ein solches Vorhaben in Griechenland breite Unterstützung findet und dass die Partner in Europa dazu bereitwillig jede Unterstützung leisten. Warum also wirft man den bisher gewährten Krediten noch die immense Energie hinterher, die in den vergangenen Wochen darauf verwendet worden ist, von den Griechen immer weitere soziale Kürzungen zu verlangen?

Warum wurden die Probleme nicht angegangen?

Selbstverständlich kann man dem zu Recht entgegenhalten, dass es seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland Teil der Forderungen gewesen ist, genau die Probleme anzugehen, die ich eben kurz skizziert habe. Klar ist bislang nicht erkennbar, dass dies ernsthaft erfolgt wäre. Die Frage stellt sich mir aber weiterhin, warum ist das so?

Es ist vielen vielleicht gar nicht mehr bewusst, dass in Griechenland nach dem zweiten Weltkrieg keineswegs die stabilen Verhältnisse im Innern anzutreffen waren, die für uns im westlichen Mitteleuropa so schnell selbstverständlich geworden sind. Statt dessen schwelte noch einige Zeit ein Bürgerkrieg, danach etablierte sich eine Monarchie, die zwar parlamentarisch war, jedoch politisch von einigen reichen Familien kontrolliert worden ist. Darauf folgte Ende der 1960er Jahre eine Zeit der Militärdiktatur mit allen grausamen Begleiterscheinungen, die es gibt. Eine ruhigere politische Phase gab es erst von Beginn der 1980er Jahre an, die jedoch letztlich ebenfalls durch einige wenige einflussreiche Familien geprägt wurde und die erst Anfang dieses Jahres in Gestalt des Wahlsieges der Syriza beendet worden ist.

Eine Folge des kalten Krieges

„Und, was haben wir damit zu tun?“, werden einige jetzt fragen. Die Antwort lautet „kalter Krieg“. Es ist selbstverständlich überall bekannt gewesen, was mitten in Europa, an der Wiege der Demokratie so alles abging. Das alles wurde aber als nebensächlich erachtet, da Griechenland ein aktives Mitglied der NATO ist und geostrategisch an einer entscheidenden Stelle liegt. Alle die Faktoren, die bis heute dazu beitragen dass die griechische Bevölkerung innerlich zerrissen ist, dass die Mehrheit der Menschen dem Staat und vielfach auch untereinander misstrauen und durch die es heute so schwer wird, einen neuen Anfang zu wagen, sind bekannt gewesen und wurden geduldet.

Selbstverständlich ist das alles kein Grund, die Strukturen in Griechenland, wie sie sich heute darstellen, durch immer neue Kredite immer weiter zu unterstützen. Es darf sogar gefragt werden, ob Griechenland in die Eurozone hätte aufgenommen werden sollen. Jedoch hilft es niemandem, die Entscheidungen der Vergangenheit zu betrauern. Die Situation ist, wie sie ist und wir müssen jetzt angemessen damit umgehen. Europa sollte die griechische Bevölkerung jetzt nicht fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel.

Ein Vorschlag

Aus meiner Sicht wäre es vernünftig, die Rückzahlung der bis jetzt aufgelaufenen Schulden auf einen längeren Zeitraum zu strecken und in dieser Zeit gemeinsam mit den Griechen, die Konzentration darauf zu richten, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen und der Bevölkerung wieder mehr Luft zum Atmen zu geben. Ein solches Programm wird nach Lage der Dinge bereits sehr ambitioniert sein und im Bereich der Wirtschaft wird eine der Schwierigkeiten darin bestehen, die veränderten Rahmenbedingungen durch die fortschreitende Digitalisierung angemessen zu berücksichtigen. Ob am Ende dann ein Erfolg stehen wird, weiß niemand. Den Versuch zu wagen, halte ich aber allemal für besser, als Griechenland aus der Eurozone und möglicherweise noch aus der EU zu drängen.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

2 Gedanken zu „Muss Griechenland die Eurozone verlassen?“

  1. Hätte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, dann hätte sich die EU eingestehen müssen, gescheitert zu sein. Am Ende haben dann doch alles ihren Teil dazu beigetragen, ob Griechenland vor de Grexit zu schützen. Jetzt müssen diese aber auch zeigen, dass sie ihren Teil dazu beitragen, wieder auf die Beine zu kommen.

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