Was heißt hier eigentlich „staatspolitische Verantwortung“?

Tut mir leid Sigmar, aber ich sehe nach wie vor nicht den geringsten Grund, einer „Großen Koalition“ zuzustimmen! Das, was bei mir in der Außenbeobachtung von den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hängen geblieben ist, überzeugt mich nicht. Ja, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist ebenso notwendig, wie eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Aber mit Verlaub, das ist doch kein Programm für eine Regierung, die während der kommenden vier Jahre arbeiten soll, sondern allenfalls ein Hundert-Tage-Programm. Was soll denn bitte schön in der übrigen Zeit getan werden?

Zu wenige Gemeinsamkeiten

Sehen wir der Realität ins Auge: Unsere Liste der Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU trägt bei weitem keine Koalition, geschweige denn eine, die dazu führt, die Opposition im Bundestag zu marginalisieren. Was bliebe, wäre ein Kabinett gegenseitigen Misstrauens und eine CDU/CSU, die wegen ihres großen Vorsprungs in der Zahl der Sitze im Bundestag für jeden unserer Erfolge so hohe Zugeständnisse in Richtung einer konservativen Politik verlangen könnte, dass der politische Preis dafür am Ende viel zu hoch wäre. Groß wären in einer solchen Koalition nur CDU und CSU. Wir wären nichts weiter als die Mehrheitsbeschaffer.

Staatspolitische Verantwortung?

Nein, eine solche Koalition können wir nicht eingehen. Wir dürfen wir uns dort hinein auch nicht drängen lassen, etwa durch den Ruf nach staatspolitischer Verantwortung. Ich sehe nämlich nicht, warum es einer solchen Verantwortung gerecht werden soll, weitere vier Jahre durch den Stillstand in einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu vergeuden. Es mag ja vielen Menschen erstrebenswert sein, kontroverse Diskussionen um jeden Preis zu vermeiden und die gegensätzlichen Interessen in der Gesellschaft unter vordergründiger Harmonie zu verdecken. Nur lösen wir dadurch keines der Probleme, die sich in Deutschland, Europa und darüber hinaus immer stärker bemerkbar machen.

Veränderung der Rahmenbedingungen

Wir können nicht weiter darüber hinwegsehen, dass die heutigen Regeln unserer Arbeitsgesellschaft dazu fühen, erhebliche Teile der Bevölkerung von jeglicher Teilhabe auszuschließen, weil einträgliche Arbeitsplätze immer weiter auf dem Rückzug sind. Ebenso wenig können wir weiterhin darüber hinwegsehen, dass Europa an einem Verschwinden überzeugter Europäer leidet und statt dessen von der einseitigen Verfolgung nationaler Interessen mit europarechtlichen Mitteln dominiert wird. Wir dürfen einfach nicht weiter darüber hinwegsehen, dass die These von afrikanischen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, um uns etwas wegzunehmen, eine infame Verdrehung der wirklichen Tatsachen ist. Es ist, kurz gesagt, an der Zeit, uns damit auseinanderzusetzen, dass die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft sich in den vergangenen fünfzig Jahren bereits radikal verändert haben und sich in den kommenden Jahren mit immer größerem Tempo verändern werden.

Die Frage, wie wir unter den neuen Bedingungen eine faire Gesellschaft mit der Möglichkeit der Teilhabe für alle und ein gerechtes, am Miteinander orientiertes Gemeinwesen erreichen können, muss anders beantwortet werden, als wir das bislang gewohnt sind. Wir werden uns dabei nicht mehr auf alte Gewissheiten stützen können. Wir werden neue Wege beschreiten müssen, um unser altes Ziel zu erreichen, vor allem das Los der Schwächeren in der Gesellschaft zu verbessern. Dabei werden wir nicht einfach so unsere Gesellschaft umkrempeln können, sondern müssen zunächst einen breiten Konsens darüber erzielen, dass wir uns mitten in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen unserer Lebensbedingungen befinden.

Was Verantwortung tatsächlich bedeutet

Dies setzt eine lebendige Debatte im Paralament, in den Parteien und in der Mitte der Gesellschaft voraus. Eine „Große Koalition“ ist dazu erfahrungsgemäß am allerschlechtesten geeignet. Staatspolitische Verantwortung bedeutet daher in Wahrheit, eine „Große Koalition“ bleiben zu lassen. Wir sollten dem unbedingt gerecht werden!

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book „Das Problem der Arbeitslosigkeit“. Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

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