Eine „Große Koalition“ als Ergebnis dieser Bundestagswahl?

Deutschland hat gewählt. Aus dem Ergebnis der Wahl wird aber nicht mit letzter Konsequenz deutlich, wie die Willensäußerung des Souveräns genau interpretiert werden soll. Das erste, was den politischen Akteuren und interessierten Beobachtern in dieser Situation einfällt, ist die „Große Koalition“. Meine spontane, gefühlsmäßige Reaktion darauf ist: Nein! Nicht schon wieder! Wenn ich dann weiter darüber nachdenke, sagt mir meine innere Stimme etwas von „staatspolitischer Verantwortung“ und „das Votum des Wählers respektieren“, denn „schließlich können wir ja nicht so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“. Auch wahr. Nur: Brauchen wir dazu eine „Große Koalition“?

Was ist denn das Wesen einer „Großen Koalition“? In welchem politischen Umfeld ist es sinnvoll, eine solche Koalition zu schließen? Wann ist es vertretbar, ihre Gefahren in Kauf zu nehmen (die sie ganz zweifellos hat)? Wenn ich mir diese Fragen ernsthaft stelle, dann schwindet meine Neigung, einer „Großen Koalition“ zuzustimmen, doch deutlich, zumindest bei dem derzeitigen Stand der politischen Debatte.

Das Wesen, die Chancen und die Risiken einer „Großen Koalition“

Eine Regierung, die von den beiden größten Fraktionen im Parlament getragen wird, obwohl es für die größte Fraktion rein rechnerisch auch andere Koalitionspartner gäbe (große Koalition), kann auf eine breite Unterstützung im Parlament für ihre Arbeit hoffen. Umgekehrt ist die Stimme der Opposition deutlich geschwächt. Eine derartige Konzentration der Macht auf der Regierungsseite eröffnet die Möglichkeit, grundlegende Gesetzesvorhaben durchzusetzen, bis hin zur Änderung der Verfassung. Genauso ist es aber auch möglich, jegliche Veränderung abzublocken.

Die darin liegende Gefahr, auch berechtigte Einwände oder Vorschläge der Opposition aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit nicht mehr ernst zu nehmen und damit über die Köpfe relevanter Teile der Bevölkerung einfach hinweg zu entscheiden, ist real. Zur Zeit der ersten „Großen Koalition“ zwischen 1966 und 1969 ist daraus eine außerparlamentarische Opposition entstanden, weil viele Menschen nur so geglaubt haben, ihren Anliegen Gehör verschaffen zu können. Das parlamentarische System insgesamt hatte deutlich an Vertrauen bei der Bevölkerung verloren.

Gründe, eine „Große Koalition“ einzugehen

Diese Gefahr einzugehen, ist nur dann akzeptabel, wenn dem Land entweder existentielle Gefahren drohen oder wenn es notwendig ist, die Regeln für unser Zusammenleben in der Gesellschaft in zentralen Punkten völlig neu zu justieren. Im letzteren Fall ist es aber zusätzlich noch unabdingbar, dass sich die beiden größten politischen Strömungen zumindest grundsätzlich über den Bedarf an Veränderungen und über deren grobe Richtung einig sind.

Den ersten Grund für eine „Große Koalition“ sehe ich zur Zeit nicht. Die Finanzkrise in Europa bedeutet zumindest im Moment keine ernsthafte Gefahr für Deutschland (auch wenn die mittelfristigen Gefahren, z.B. aus einem Auseinanderbrechen von Europa nicht unterschätzt werden sollten). Über den zweiten Grund für eine „Große Koalition“ kann man durchaus ernsthaft nachdenken, jedoch fehlt es bereits an einem gemeinsamen Bewusstsein der beiden Koalitionäre für die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen.

Zur Zeit sehe ich die Voraussetzungen als nicht erfüllt

Ich hielte eine „Große Koalition“ genauer gesagt dann für sinnvoll, wenn sich sowohl meine Partei, die SPD, als auch die CDU zunächst ernsthaft mit der Frage beschäftigen würden, was die tieferen Ursachen der derzeitigen Probleme bei den öffentlichen Haushalte sind. Genau hier sehe ich nämlich bislang eine erstaunlich geringe Bereitschaft, eine genaue Analyse durchzuführen. Wir sehen nun bereits seit fast einem halben Jahrhundert, wie sich die staatlichen Haushalte immer weiter verschulden, während gleichzeitig die Belastung durch Steuern und Abgaben allgemein nicht nennenswert geringer wird oder sogar ansteigt. Seit der selben Zeit wird Arbeitslosigkeit zu einem immer größeren Problem und der vor dieser Zeit stattfindende erfreuliche Aufholprozess der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Bereichen ihres verfügbaren Einkommens, in den Bereichen der Bildung und dem allgemeinen Lebensstandard kommt zunächst zum Erliegen und entwickelt sich mittlerweile wieder in die negative Richtung. Dieser Effekt mag aufgrund der ökonomischen Machtverteilung in Europa für Deutschland zur Zeit noch gedämpft sein, wird aber mit Blick auf die Probleme der Menschen in Südeuropa umso brutaler deutlich.

Eine tiefere Analyse unserer derzeitigen Probleme fehlt

Es läge eigentlich nahe, nach den Gründen für diese desaströse Bilanz der Bemühungen der letzten vierzig Jahre zu fragen. Tatsächlich geschieht das nicht, weil es bedeuten würde, einige Gewissheiten der vergangenen Jahrhunderte in Frage zu stellen. Gleichwohl hielte ich es für dringend notwendig. Die näheren Gründe dafür sind sehr viel komplexer, als ich dies in einem einzelnen Blogpost darlegen könnte. Näheres dazu kann man aber in meinem E-Book „Das Problem der Arbeitslosigkeit“ nachlesen.

Wenn, ja wenn…

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass sich die Grundlagen unseres Zusammenlebens aufgrund der umwälzenden technischen Entwicklungen entscheidend geändert haben, dass aus diesem Grund menschliche Tätigkeit ein völlig neues Aussehen und völlig neue Ziele hat und dass sich die Regeln unserer Gesellschaft drastisch verändern müssen, um die vertrauten Rahmenbedingungen weiter gewährleisten zu können, dann halte ich eine „Große Koalition“ für sinnvoll. Dann werden nämlich Fragen zu beantworten sein, die sich jenseits der Begriffe „konservativ“, „progressiv“, „rechts“ oder „links“ stellen.

Diese Fragen stellen sich natürlich auch heute bereits. Sie spiegeln sich in den Debatten der vergangenen zehn Jahre aber nur unzureichend wider. Die große Frage, die sich allen politischen Strömungen in ähnlicher Weise stellen sollte, lautet, wie können wir unter den heutigen Bedingungen allen Menschen Wege aufzeigen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten?

Derartige Fragestellungen sehe ich in der derzeitigen Diskussion über eine „Große Koalition“ aber überhaupt nicht. Es geht im Kern eigentlich nur darum, Frau Merkel die fehlenden fünf Stimmen im Bundestag für eine Fortführung ihrer Kanzlerschaft zu beschaffen. Die Bedingungen, die die SPD für eine „Große Koalition“ bereits formuliert hat, stellen aus meiner Sicht für sich genommen sinnvolle Forderungen dar, rechtfertigen aber keinesfalls die negativen Begleiterscheinungen einer „Großen Koalition“.

Meine Haltung

Solange sich daher die politische Diskussion inhaltlich nicht grundlegend ändert, werde ich einer „Großen Koalition“ nicht zustimmen.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

Ein Gedanke zu „Eine „Große Koalition“ als Ergebnis dieser Bundestagswahl?“

  1. Schön geschrieben Thomas,

    Es geht in der ganzen Debatte um den Demokratischen Grundgedanken…längst nicht mehr „nur“ um die SPD.

    Ein Schwarz-Rot oder Schwarz-Grünes Bündniss “ist keine Option”, das dürfte normalweise noch nicht einmal zur Debatte stehen in einer funktionierenden Demokratie, und das wurde mir als Kind schon in der Schule beigebracht, das Demokratie unser höchstes Gut ist.

    1.) Wir hätten dann keinen Kanzler mehr, sondern einen Monarchen.

    2.) Es gibt keine Opposition für eine funktionierende Regierungsführung, Beschlüsse können ohne Gegenwehr durchgesetzt werden. Unsere Verfassung kann ohne Gegenwehr verändert werden.

    3.) 2017 fällt dann das Wahlrecht weg, und unsere Demokratie ist Vergangenheit. Wir leben dann in einer post modernen Diktatur, die unser Leben fremdbestimmt.

    Dabei ist es völlig egal ob sie konservativer Christlicher Demokrat, Sozial Demokrat…oder Liberaler Demokrat sind, die heutige Politik wird es in Zukunft nicht mehr geben.

    Hier, das können Sie mal lesen… In hab bei den News gedacht, meine Kinnlade fliegt auf den Teppich.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/29/der-langsame-tod-der-demokratie-in-europa/

    Wollen Sie die Verfassung unserer Gründungsväter tatsächlich aufgeben und in die Hände von Brüssel & Goldman Sachs etc legen ?

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