Was wir aus dem Erfolg der Piraten lernen müssen

Es klingt nach einem Rätsel: Eine Landtagswahl nach der anderen findet statt und die Piratenpartei landet einen Überraschungserfolg nach dem anderen. Scheinbar rätselhaft ist dieser Erfolg vor allem deswegen, weil die Piraten nicht mit einem wahrnehmbaren Programm antreten und viele ihrer Kandidaten offensichtlich selbst von ihrem Erfolg am meisten überrumpelt sind. Den Eindruck erweckt es zumindest, wenn frisch gewählte Abgeordnete von Landtagen oder Senaten auf Fragen nach den Themen, die sie mit ihrem Mandat anpacken möchten, außer den Themen „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht“ und „mehr direkte Demokratie“ wenig konkrete Antworten geben. Zu Problemen wie Staatsverschuldung, Eurokrise, Arbeitslosigkeit, einseitiger Verteilung von Vermögen, Klimaschutz, Sicherung der Energiewende oder was zur Zeit sonst noch so alles auf der durchschnittlichen Politikerseele lasten sollte, hat die Piratenpartei keine eindeutige Haltung. Warum, so fragt man sich, haben die einen solchen Erfolg? Einen Erfolg, der – Ausnahme NRW – regierungsfähige Mehrheiten jenseits großer Koalitionen oftmals verhindern.

Die etwas andere Protestpartei

Den Wählerinnen und Wählern fehlenden Weitblick und eine bloße Protesthaltung vorzuwerfen wäre aus Sicht der etablierten Parteien nachvollziehbar, aber billig. Immerhin profitiert mit den Piraten eine politische Formation von der Unzufriedenheit der Menschen, die – bislang – mit extremistischen Positionen rechts oder links nichts am Hut hat. Das radikal andere der Piraten gegenüber den etablierten Parteien ist eher ihre Arbeitsweise, die sich wohl aufgrund ihrer Affinität zu den neu entstehenden internetbasierten Kommunikationsformen erklärt: Dialogorientiert, basisdemokratisch und cloudgestützt (Wissen ist kein Privileg Einzelner sondern wird von allen mit allen geteilt).

Die Überzeugungskraft der etablierten Parteien schwindet

Diese radikal andere Arbeitsweise als Erklärungsansatz für den Erfolg der Piraten zu wählen, während konkrete Standpunkte zu aktuell drängenden Problemen hierfür weitestgehend in den Hintergrund treten, bedeutet indes auch eine Aussage zu den Standpunkten der etablierten Parteien zu eben jenen Problemen. Diese Standpunkte sind offensichtlich für einen nennenswerten Anteil der Wahlbevölkerung (aktuell immerhin um die acht Prozent, potentiell wohl noch deutlich mehr) kein Argument dafür, eine der etablierten Parteien zu wählen. Das bedeutet, für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung hat keine der etablierten Parteien, weder Unionsparteien, noch Sozialdemokraten, Grüne oder Freidemokraten überzeugende Antworten auf die aktuellen Probleme und die Linkspartei kann davon, anders als in den vergangenen Jahren, nicht profitieren. Das muss zu Denken geben.

Die Welt verändert sich – bekommen wir das mit?

Ich meine, eine naheliegende Antwort auf das Rätsel des Erfolgs der Piraten und die schwindende Überzeugungskraft der etablierten Parteien sind die enormen Auswirkungen auf unser tägliches Leben, die durch die rasante Entwicklung der Rechenleistung von Computern und die vielen Möglichkeiten, das neu entstandene Potential zu nutzen entstehen. In dieser geradezu revolutionär sich ändernden Welt verlieren die alten Gewissheiten erheblich an Überzeugungskraft. Soll sich in dieser Umbruchsituation unter den Menschen nicht lähmende Verunsicherung breit machen, müssen es meines Erachtens aber gerade die etablierten Parteien sein, die Orientierung bieten. Das kann allerdings nicht gelingen, wenn man vor den Veränderungen, die sich vor uns allen abspielen, die Augen verschließt. Genau hier sehe ich bei allen etablierten Parteien Nachholbedarf. Es kommt dabei nicht darauf an, alle bisher vertretenen Positionen über den Haufen zu werfen, sondern allgemeine Grundsätze zu formulieren, auf deren Grundlage dann für die veränderten äußeren Bedingungen die Regeln des Zusammenlebens neu definiert werden können. Einen konkreten Vorschlag für solche allgemeinen Grundsätze habe ich in Bezug auf ein Wirtschafts- und Sozialsystem in Teil XXIII meiner Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit gemacht. Es wäre toll, damit eine breite Diskussion anzuregen.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book „Das Problem der Arbeitslosigkeit“. Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

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