Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?

In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.

Die theoretischen Grundlagen der „Tea-Party“-Bewegung

Einer dieser Autoren war Robert Nozick, der in seinem Werk „Anarchie, Staat, Utopia“ genau jene Art von Minimalstaat fordert, der den „Tea-Party“-Aktivisten offenbar vorschwebt. In der deutschsprachigen Entsprechung ist dies der sogenannte Nachtwächterstaat, der sich einzig und allein darauf zu beschränken hat, seine Bürger und ihr Eigentum vor Gewaltanwendung oder Verletzung untereinander, wie von außen zu schützen. Als schützenswerte Rechte jedes Einzelnen erkennt Nozick dementsprechend ausschließlich die Unverletzlichkeit des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums sowie die Freiheit der Person an. Aus der Pflicht jedes einzelnen Menschen, die Freiheiten jedes anderen Menschen zu respektieren leitet Nozick ab, der Staat als der Vertreter aller einzelner Menschen, die in seinem Einflussgebiet leben, könne keine weitergehenden Rechte haben und dürfe Menschen folglich zu nichts zwingen, was nicht alle Menschen freiwillig tun würden. Daraus schließt Nozick, dass jegliche Art von Sozialstaat oder fürsorglichen Verbotsvorschriften rundweg abzulehnen ist. Steuern bezeichnet Nozick als eine Form der Zwangsarbeit, die ausschließlich für die von ihm anerkannten unabweisbaren Aufgaben des Staates erhoben werden dürfen.

Was ist das für ein Menschenbild?

Der gedankliche Ansatz von Nozick und anderen Vertretern dieser staatsphilosophischen Grundrichtung, die sich im Kern auf die Lehre John Lockes stützt, ist in sich durchaus schlüssig. Er geht aber von einem Menschenbild aus, das den Begriff des Inividuums so sehr überhöht in den Vordergrund stellt, dass die daraus abgeleiteten Folgerungen nur noch grotesk wirken können. Außerordentlich überzeugend wurde diese Kritik an dem extremen Libertarismus von Charles Taylor vorgetragen: Der Gedanke, dass Menschen ursprünglich Individuen sind, die jeder für sich als Einzelne vollkommen isoliert vor sich hin leben und erst aufgrund rationaler Überlegungen beschließen, sich zu ihrem eigenen Schutz zu Gruppen zusammen zu schließen, wird dem wirklichen Wesen des Menschen nicht gerecht. Das extrem libertäre Verständnis übersieht, dass Menschen von Beginn an darauf angewiesen sind, miteinander in Gemeinschaft zu leben, ja dass ein atomistisches Menschenbild (wie Taylor es bezeichnet), überhaupt kein sinnvolles menschliches Dasein zuließe, weil ein isolierter Mensch noch nicht einmal so etwas wie eine Sprache entwickeln könnte (ausführlich hierzu Charles Taylor in: „Negative Freiheit?“).

Wir benötigen eine allgemein anerkannte Werteordnung

Etwas weniger grundsätzlich müssen sich die Vertreter eines derart extremen Libertarismus fragen lassen, ob eine funktionierende menschliche Gemeinschaft nicht mehr bedeutet, als den Verzicht, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen oder die Bereitschaft, sich freiwillig an einer arbeitsteiligen Gesellschaft zu beteiligen. Was alle Menschen übersehen, die sich darauf beschränken wollen, bestehende Eigentumsrechte vor Eingriffen anderer zu schützen, ist die Erkenntnis, dass dieses Eigentum vielfach erst innerhalb einer allgemein anerkannten Werteordnung überhaupt einen Wert erhalten kann, da es menschliche Bedürfnisse befriedigt, die über Grundbedürfnisse (Nahrung, Wärme, Sicherheit) weit hinausgehen. Eine allgemein anerkannte Werteordnung ist daher die notwendige Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst das Bedürfnis etsteht, manche Dinge zu schützen. Eine Werteordnung wird aber erst dann allgemein anerkannt, wenn sie allgemein als gerecht angesehen wird und das kann erst dann der Fall sein, wenn sie auch den Schwächsten der Gesellschaft eine würdige Existenz ermöglicht, sprich wenn sie die Grundlage für ein soziales Gemeinwesen ist. Ein soziales Gemeinwesen ist daher ebenso ein menschliches Grundrecht, wie es das Eigentum ist und es ist diese Erkenntnis, die bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewogen haben, dem in Artikel 14 Absatz 1 verankerten Schutz des Eigentums dessen Sozialpflichtigkeit in Artikel 14 Absatz 2 zur Seite zu stellen.

In Deutschland weder wünschenswert, noch verfassungsgemäß

Die Haltung der Anhänger der „Tea-Party“-Bewegung muss also nicht unbedingt befremdlich sein, sie ist vor dem Hintergrund eines extremen Libertarismus erklärlich. Auf keinen Fall aber ist diese Haltung faszinierend, sondern stellt unsere gemeinsame Werteordnung in Frage und damit die wahre Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Schließlich – und das sei denjenigen entgegengehalten, die damit liebäugeln, eine vergleichbare politische Haltung auch in Deutschland zu etablieren – verstößt sie gegen unser Grundgesetz. Man kann dem amerikanischen supreme court nur eine ähnliche Weisheit wünschen, wenn es zur Entscheidung über Obamas Gesundheitspolitik kommt.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

6 Gedanken zu „Obama, die Tea-Party und der supreme court – was sollen wir davon halten?“

  1. „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“

    Friedrich Schiller (1759 – 1805)

    „Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte. Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.
    Die sozialistischen Bestrebungen laufen darauf hinaus, die liberalkapitalistische durch eine zentralgeleitete Wirtschaft, also die private durch eine staatliche Vermachtung und die Privatmonopole durch Staatsmonopole zu ersetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die vielen erbarmungslosen Wirtschaftsdiktatoren, die sich immerhin noch durch einen letzten Rest von Konkurrenz gegenseitig in ihrer Macht beschränken, durch einen einzigen, ebenso erbarmungslosen, aber völlig unbeschränkten Wirtschaftsdiktator in Gestalt des Staates abgelöst werden. Dadurch kann sich die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern, wie mannigfache geschichtliche Erfahrungen hinlänglich bestätigen.“

    Dr. Ernst Winkler („Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung“, 1952)

    Damit auch die Mehrheit endlich begreift, was einzelne Denker immer schon vorher wussten, bedarf es der „Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion“. Denn mit einem hatte Karl Marx Recht, auch wenn er als Ökonom keine Leuchte war: Die Religion ist das „Opium des Volkes“. Doch der „Unglaube“ ist gegenüber dieser schlimmsten aller Drogen wirkungslos, weil Gott existiert – als ein Programm im Unterbewusstsein. Auf subtile Weise steuert „Gott“ unser Verhalten, unsere tiefsten Sehnsüchte, Hoffnungen und Ängste, ohne dass wir bisher eine Möglichkeit hatten, uns dieser Beeinflussung zu entziehen. Solange wir das „Programm Genesis“ nicht erkannt und verstanden haben, sind wir Untertanen eines vor über drei Jahrtausenden programmierten Hirngespinstes, ob wir wollen oder nicht:

    http://www.deweles.de/willkommen.html

  2. Wenn man am Gedanken selbst nichts aussetzen kann, erfindet man einen Strohmann, auf den man dann einschlagen kann. Hier das „Menschenbild“ des Libertarismus. Tut mir leid, aber hinter der Idee, dass unprovozierte Gewaltanwendung und Raub moralisch falsch sind, steht kein spezielles Menschenbild, und schon gar nicht ein atomistisches. Die Akzeptanz, dass man andere nicht ausrauben darf, ist natürlich Teil einer sozialen Struktur. Und diese soziale Struktur ist nun einmal moralischer als die heutige staatliche, da in ihr ein Grundprinzip der Moral, die Goldene Regel, für alle Organisationen verpflichtend ist, ohne Ausnahme für den Staat.

    Wenn eine solche, auf dem zentralen moralischen Prinzip der Goldenen Regel basierende soziale Ordnung verfassungswidrig ist, dann ist die Verfassung halt unmoralisch. Pech für die Verfassung, aber nicht für diese Moral.

    1. Wenn Sie den Gedanken des extremen Libertarismus meinen – davon gehe ich jetzt einfach mal aus – dann habe ich dem vor allem entgegenzusetzen, dass er so etwas wie eine Gesellschaft nicht wirklich erklären kann, weil er den Menschen ursprünglich als ein nicht Gesellschaftliches Wesen sieht, das sich selbst genügt. Das ist in der Tat nicht mein Menschenbild und ich bin froh, dass in Europa ein anderes Manschenbild vorherrscht. Die im Grundgesetz festgelegte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist in meinen Augen die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass Menschsein das Eingebundensein in eine Gemeinschaft mit anderen Menschen zwingend voraussetzt und es ist das Menschsein, das so etwas wie Menschenrechte nach sich zieht. Dies als Raub oder Gewaltverbrechen anzusehen, offenbart für mich erstens ein gehöriges Maß an Hysterie, wie in meinem Blogpost ja bereits erwähnt, und zweitens eine vollkommen verengte Sicht auf die notwendigen Grundlagen unseres Zusammenlebens. Daher bleibt es für mich unverständlich, wie man einen extremen Libertarismus ernsthaft vertreten kann.

  3. Nochmal, der Libertarismus hat kein solches Menschenbild. Er dient auch nicht der Erklärung von irgendwas, und vertritt auch keine Hypothesen was Menschen ursprünglich gewesen sein sollen.

    Ich bezeichne nur das als Raub oder Gewaltverbrechen, was auch der Staat selbst so nennt, wenn es andere als er selbst tun. Was daran hysterisch sein soll, verstehe ich nicht. Es ist nämlich überhaupt nicht Grundlage unseres Zusammenlebens, irgendeiner speziellen Gruppe Monopolrechte zu geben, egal über was. Und so wende ich die wohl grundlegendste Moralregel – die Goldene Regel – natürlich auch auf Gruppen, und insbesondere auch auf den Staat, an.

    1. Nun, ich komme jedenfalls in einem ganz zentralen Punkt zu einem Standpunkt, der Ihrem diametral entgegensteht: Obwohl ich nämlich die goldene Regel für Einzelpersonen sehr wohl anerkenne, halte ich den Staat für berechtigt, ja sogar für verpflichtet, ein System sozialer Sicherung aufrecht zu erhalten und dieses durch Steuern, Beiträge und sonstige Abgaben zu finanzieren. Dass dabei die Menschen, die wirtschaftlich besser dastehen, als andere, auch einen größeren Beitrag zu leisten haben, als andere, halte ich für selbstverständlich.
      Ich erkläre mir diese Unterschiedlichkeit der Ergebnisse im Kern mit einem anderen Menschenbild.

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