Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)

Nach meinen Überlegungen, wie ein sozial gerechtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft wohl aussehen könnte, stellt sich natürlich die Frage, was das denn jetzt für die konkrete Politik bedeuten könnte, die sich auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen hat.

Eine Aufgabe für uns alle, also politisch

Die große Aufgabe, die ich vor uns allen stehen sehe, ist es, das Problem der Arbeitslosigkeit aus verschiedenen neuen Blickwinkeln zu betrachten und von unterschiedlichen Standpunkten aus Ansatzpunkte für seine Lösung zu diskutieren. Dies ist eine zutiefst politische Aufgabe und ich fürchte, die derzeitige politische Diskussion über dieses Problem hat es bislang noch nicht vermocht, Fortschritte hin zu einer Lösung zu erreichen, weil sich die zentralen politischen Kräfte selbst Denkverbote auferlegen. Auf diese Weise haben wir uns in einem Zustand des Stillstands festgefahren, in dem wir das System der Erwerbsarbeit verabsolutiert haben. Nur innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die gängigen Ansätze und fordern je nach politischem Standort mal mehr staatliches Engagement und höhere Beiträge der Vermögenden, mal weniger staatliches Engagement und eine stärkere Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Wenn die politischen Ansätze der einen Richtung dann nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, erklären die Anhänger der jeweils anderen Seite dann diese Politik für gescheitert und es geht in die entgegengesetzte Richtung.

Alternative Ansätze werden diskreditiert

Jeder, der einen Gedanken an eine Alternative zum System der Erwerbsarbeit formuliert, steht dagegen im Ruch, politisch extreme (das heißt gefährliche) Außenseiterpositionen oder zumindest naive, nicht realisierbare Wunschvorstellungen zu vertreten. Solange das System der Erwerbsarbeit funktioniert hat, war das Ergebnis dieser Denkverbote kein Schaden. Im Gegenteil gab es so einen „Konsens der Demokraten“, der auch bei dem Wechsel von Mehrheiten – unter den Bedingungen demokratischer Meinungsbildung eine Selbstverständlichkeit – zu einer Stabilität gewisser Grundannahmen geführt hat. Erst dieser Umstand hat es ermöglicht, das System der Erwerbsarbeit schrittweise aber kontinuierlich zu entwickeln, so dass es über lange Zeit hinweg dem Ideal eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem nahe kommen konnte. Nach der These, die ich hier vertrete, wird das System der Erwerbsarbeit allerdings nicht für alle Zeiten funktionieren, sondern hat dieses Wirtschafts- und Sozialsystem seinen Zenith bereits weit überschritten und ist selbst zum Kern des Problems der Arbeitslosigkeit geworden.

Eine neue Aufgabe für die zentralen politischen Kräfte

Gerade die Aufgabe der zentralen politischen Kräfte ist es daher, die Überlegungen über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit nicht mehr allein den Vertretern extremer politischer Positionen zu überlassen, sondern diesen Überlegungen einen festen Platz in dem Bereich der politischen Diskussion einzuräumen, der den grundsätzlichen Willen einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung repräsentiert.

Neue gedankliche Ansätze der Parteien gefährden ihren Wahlerfolg – tatsächlich?

Eine Diskussion über die grundlegende Veränderung oder gar Abschaffung des Systems der Erwerbsarbeit mag derzeit noch die Gefahr bergen, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt zu werden. Die derzeit erfolgreichen politischen Kräfte mögen sich aus diesem Grund scheuen, eine solche Diskussion zu führen, denn das könnte ihnen die Basis ihres Erfolgs entziehen, die Zustimmung der Wähler. Ich meine aber, diese Furcht ist nicht nur unbegründet, sondern in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt. Eine offene Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen des Systems der Erwerbsarbeit wäre eher der Schlüssel für die Parteien, ihr momentan eher schwindendes Ansehen in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Es ist die eigentliche Aufgabe der politischen Parteien, Plattformen für die politische Willensbidung der Bevölkerung zu sein. Sie haben dazu Themen aufzugreifen, in ihren Gremien zu diskutieren, aus den Ergebnissen dieser Diskussionen Vorschläge für parlamentarische Entscheidungen zu entwickeln und in der öffentlichen Debatte zu vertreten, um dann bei Wahlen Mehrheiten dafür zu finden.

Es besteht bei vielen Menschen längst ein Unbehagen

Meiner Beobachtung nach besteht längst ein Unbehagen vieler Menschen angesichts der Verteilung von Chancen und Risken im bestehenden System der Erwerbsarbeit, insbesondere ihrer ganz persönlichen Zukunftsaussichten und viel mehr noch denen ihrer Kinder. Mit ihrem Unbehagen fühlen sich diese Menschen aber von den zentralen politischen Parteien nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Im Gegenteil entsteht vielfach der Eindruck, es gehe den politischen Kräften, die jeweils die Regierung stellen, ausschließlich daraum, ihre daraus resultierende Macht zu erhalten und zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer direkten Unterstützer zu nutzen. Das Wort von der Klientelpolitik ist dabei allgegenwärtig und diskreditiert von vornherein jeden Versuch, die bestehenden Institutionen zu verändern. Das Wort „Reform“ wird in der Folge sowohl von ihren jeweiligen Befürwortern als auch von Bedenkenträgern fast ausschließlich mit der Bedeutung gebraucht, von der breiten Masse der Bevölkerung den Verzicht auf sicher geglaubte soziale Errungenschaften und Einschränkungen in ihrem Lebensstandard einzufordern (sei es durch den Abbau von Leistungen oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben).

Großes Unbehagen angesichts der Agenda 2010: Eine unbefriedigende Bilanz

Auch der letzte große Versuch, das System der Erwerbsarbeit zu erhalten und es noch einmal für alle Menschen attraktiv zu machen, daran teilzunehmen, die Agenda 2010, lässt sich unter diese Definition fassen. Für viele Menschen bedeutete dieser politische Ansatz große Einbußen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb) hat aber bislang noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Bilanz ist nicht befriedigend: Der Versuch, wieder allen Menschen die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, hat zunächst lediglich vordergründig Erfolg gehabt. Die offiziellen Statistiken weisen zwar einen Rückgang der Zahl der arbeitslosen Menschen aus, aber es sind immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage, von dem, was sie bei ihrer Arbeit verdienen, auch in Würde zu leben. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind außerdem nicht dauerhaft, können also keine längerfristige Erwerbsgrundlage sein. Die Lasten stehen zu diesen bescheidenen Erfolgen bislang in keinem Verhältnis. Die Erfolge zeigen sich vor allem an abstrakten wirtschaftlichen Daten und dafür mussten breite Schichten der Bevölkerung sinkende Reallöhne und Lohnersatzleistungen bei gleichzeitig nicht wesentlich sinkenden Belastungen durch Steuern und Abgaben hinnehmen.

Die Erfolge sind für viele Menschen nicht greifbar

Die Agenda 2010 hat es bislang nicht vermocht, der Mehrzahl der Menschen Grund für die Zuversicht zu geben, dass es ihnen in der näheren Zukunft besser gehen wird. Im Gegenteil haben auch viele der Menschen, die zurzeit sichere Arbeitsplätze haben, die Befürchtung, es werde ihnen in Zukunft schlechter gehen. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu erwarten, dass die Menschen geneigt sind, Projekte anzugehen, die allzu weit in die Zukunft gerichtet sind oder ihr Leben allzusehr verändern. Zu beobachten ist dies nicht zuletzt in der kritischen Haltung, die viele Menschen gegenüber großen Projekten, wie Stuttgart 21 einnehmen.

Die Kritiker der Agenda 2010 überziehen aber bei weitem

Den Befürwortern der Agenda 2010 deswegen Verrat an den Gedanken der Sozialdemokratie vorzuwerfen, halte ich allerdings für ebenso töricht, wie kurzsichtig, denn es verschließt die Augen vor einigen Einsichten. Angesichts der bereits damals erkennbaren Veränderungen unserer Lebensbedingungen, vor allem dem gestiegenen Potential des Einsatzes von Maschinen für immer komplexere Tätigkeiten hat sich der Einsatz menschlicher Arbeitskraft in einer auf Profit ausgerichteten Wirtschaft immer weniger rentiert. Das Festhalten am System der Erwerbsarbeit war daher nur um den Preis der Agenda 2010 möglich. Niemand hat aber kurz vor und nach der Jahrtausendwende daran gedacht, vom System der Erwerbsarbeit abzurücken. Wer aber die Einschränkungen durch die Agenda 2010 – aus meiner Sicht zu Recht – für das Äußerste hält, was der breiten Schicht der Bevölkerung zumutbar ist, muss angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung bereit sein, über grundsätzliche Veränderungen nachzudenken. Das System der Erwerbsarbeit mit begründeten Argumenten zu hinterfragen, birgt daher aus meiner Sicht wesentlich weniger Risiken, als es gemeinhin angenommen wird. Es braucht lediglich ein wenig Mut!

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

9 Gedanken zu „Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)“

  1. In EINEM war die Agenda 2010 aber ein Verrat.
    Dadurch, dass auch gegen unberechtigte Sanktionen kein aufschiebender Einspruch möglich ist, und dadurch, dass bei derart geringem Einkommen selbst eine Kürzung von 10% schon ganz erhebliche Lebensprobleme ausgelöst werden können, ist der ALG-II-Empfänger weitgehend hilflos der Willkür der Argen ausgesetzt. Das verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien (kein effektiver Einspruch gegen Sanktionen möglich – der Schaden ist auf jeden Fall angerichtet), es kann gegen Menschenrechte verstoßen (kein Geld für Heizung -> Erkrankung, d.h. körperliche Unversehrtheit; kein Geld für Essen -> Hunger; kein Geld für Wohnung -> Obdachlosigkeit).
    Die Sanktionspraxis ließe sich – mühsam! – noch rechtfertigen, wenn dadurch insgesamt mehr Vermittlungserfolge kämen. Nur dass es ja eben nicht genügend ausreichend bezahlte Arbeit mehr gibt – die Menschen werden also sanktioniert, ohne dass das Ziel auch nur in die Nähe rückt.

    Der Verrat der SPD an den Menschenrechten ist damit begründet, dass
    – eine SPD-geführte Regierung diese Sanktionspraxis in Gesetz gegossen hat;
    – als absehbar war, dass sich Menschenrechtsverletzungen ergeben, von der gleichen Regierung keine Änderungen beschlossen wurden;
    – die SPD keine Gegenposition bezieht, wenn die üblichen Verdächtigen gar noch Verschärfungen der Sanktionspraxis diskutieren.

    Dieser Hintergrund hat bei mir und in meinem näheren Bekanntenkreis nicht nur das Vertrauen in die SPD nachhaltig erschüttert, sondern auch das Vertrauen in die deutsche Staatsordnung insgesamt.
    Dieses Vertrauen wiederzugewinnen dürfte eine Aufgabe von Jahrzehnten sein.
    Im Moment wird dieses Vertrauen immer weiter verspielt, durch die Ausweitung von Polizeibefugnissen, durch rechtswidrige Festnahmen – und Geschichten über derartige Rechtsverstöße sind in letzter Zeit auch vermehrt in die Aufmerksamkeit der Medien gerückt, d.h. dieser Vertrauensverlust hat auch die Journalisten erfasst.

    1. Hallo Herr Durchholz, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Ich möchte Ihnen in Ihrer Wertung gerne widersprechen. Ich halte die Agenda 2010 nicht für einen Verrat der SPD. Das wäre meine Wertung, wenn die Agendapolitik die Position von Arbeitnehmern und Arbeitslosen geschwächt hätte, um sachfremde Vorteile für die SPD zu erzielen. Das sehe ich nicht. Kein Sozialdemokrat hat diese Politik mit Begeisterung durchgeführt. Sie erschien den Verantwortlichen aber als notwendig und dafür sprachen meines Erachtens auch gewichtige Gründe: Unsere Sozialversicherungen haben deutliche Anzeichen für eine Erosion auf der Finanzierungsseite gezeigt. Die sich verfestigende hohe Arbeitslosigkeit hatte eben auch insoweit fatale Auswirkungen.
      Die SPD hat sich in dieser Situation für unpopuläre Maßnahmen entschieden, obwohl es von vornherein absehbar gewesen ist, dass sie dafür von ihren Wählern abgestraft werden würde. Verrat sieht anders aus, egal ob man die Agenda 2010 nun für richtig oder falsch hält.

  2. Oh doch, das war ein Verrat.
    Verrat definiert sich nicht aus Vorteilen, die einer zieht, auch nicht aus Sachfremdheit.
    Verrat definiert sich aus dem Missbrauch entgegengebrachten Vertrauens. Die Leute haben darauf vertraut, dass die SPD eine sozialverträgliche Agenda 2010 macht; dass etwas geschehen musste, war den Menschen durchaus klar, aber dass es eine menschenverachtende Lösung sein würde, das war eben doch Verrat.

    Und das Abstrafen der SPD findet nicht wegen unpopulärer aber notwendiger Maßnahmen statt. Den Leuten war klar, dass etwas geschehen musste.
    Aber die Art und Weise, wie das umgesetzt wurde… die war der eigentliche Verrat. Sinnlose Schikanen auf dem Amt, die Hetze eines Thilos Sarrazin, die die die Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen frontal angreift, ein Parteiausschlussverfahren, das aus Angst, dass die Parteibasis genauso unsolidarisch sein könnte, abgebrochen wird… ach, die Liste ist lang, und offenbar ist die Rest-SPD (nach dem Auszug der Linken) tatsächlich einfach nur eine rotlasierte CDU; der „Anwalt des kleinen Mannes“, der sie mal war, ist sie auch nicht.
    Ich könnte noch endlos weiterschreiben, womit die SPD sonst noch alles Befremden ausgelöst hat; am Ende ist sie schlicht unglaubwürdig geworden.

    Und am Ende kann ich nur wieder auf Kurt Tucholsky verweisen. 82 Jahre alt ist der Text, und immer noch so aktuell wie damals: http://www.textlog.de/tucholsky-die-verraeter.html
    Und, ja, ich denke, er passt gut auf die SPD von heute. Das hilflose Verweisen auf Sachzwänge und Realpolitik seitens der Vertreter, das Sichverratenfühlen und Sitzengelassensein der Vertretenen… es passt.

    1. Mit dem Text von Tucholsky stimme ich nicht überein, zumindest nicht in der heutigen Zeit. Ich kann nicht in einer Demokratie relevante Bevölkerungsgruppen als Feinde abstempeln, selbst wenn sie fundamental andere Interessen verfolgen, als man selbst. In einem solchen Fall ist in der Tat jeglicher Versuch eines Interessenausgleichs als Verrat zu betrachten. Dann bleibt allerdings nur noch der (Bürger-) Krieg. Das ist in der Tat nicht mein Ziel und das der SPD auch nicht.

  3. Es geht Tucholsky um den Verrat der (vorgeblichen) Vertreter einer Gruppe, weil sie sich von der Gegenseite vereinnahmen lassen. Und dieser Aspekt ist definitiv heute so relevant wie eh und je, wie diverse Korruptionsaffären um Gewerkschaftsfunkionärre gezeigt haben.
    Gegen den Versuch des Interessenausgleichs ist nichts einzuwenden, aber es geht Tucholsky ja um die zugeschobenen Posten und Pöstchen und die damit einhergehende Korrumpierung. Der Verlust des Kontakts mit den Leuten, die man da vertreten soll, ist die erste Vorstufe – ich fühle mich im Grunde von keinem Politiker vertreten, allein das Ausmaß an Demagogie. Verschleierung und Vertuschung, das da immer wieder zutage tritt, lässt einen schier verzweifeln an unserer Politikerkaste.
    Und wenn Verdi plötzlich ein Leistungsschutzrecht fordert, ist das entweder unsägliche Dummheit oder das Vertreten nur einer kleinen Minderheit der Gewerkschaftsmitglieder; auch hier wird gegen die Interessen der Mehrheit der Vertretenen gehandelt.

    1. Ich glaube, ich kann nachvollziehen, was Sie meinen. Ihre Beobachtung der Verhaltensweisen der politisch Verantwortlichen ist in weiten Teilen auch meine. Das interpretiere ich aber etwas anders: Es zeigt meines Erachtens einmal mehr, dass diejenigen, die in den politischen Diskurs eingebunden sind, furchtbar versagen, wenn es darum geht, grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen zu erkennen, für den eigenen Standpunkt in Betracht zu ziehen und daraus Konsequenzen für notwendige Veränderungen der geltenden Regeln abzuleiten.
      Meine Interpretation des derzeitigen Diskurses ist, dass genau dies erneut in Bezug auf die Rolle der Erwerbsarbeit für unsere arbetsteilige Gesellschaft geschieht.
      Das kann man mit Blick auf die Menschen, die unter diesem Versagen leiden müssen, als Verrat betrachten. Ich fürchte nur, dass uns das am Ende nicht weiter bringt. Denn wenn ich allen anderen Böswilligkeit unterstelle (zumindest das halte ich für eine notwendige Voraussetzung für den Verrat), verbinde ich damit auch die Aufgabe jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Veränderung.
      Ich halte es für sinnvoller, in der Hinsicht ein Unvermögen zu unterstellen und zu versuchen, in der öffentlichen Debatte einen Beitrag zu leisten, daran etwas zu ändern. Das mag Ihnen vielleicht als naiv erscheinen. Aber ich meine, den Versuch ist es wert.

  4. Innerhalb der SPD mag diese „freundliche“ Sichtweise hilfreich sein, um überhaupt etwas bewirken zu können.

    Von außerhalb bleibt die Kritik bestehen.

    Die SPD als Ganzes bringt es bis heute nicht fertig, sich von den Konstruktionsfehlern in Hartz IV zu distanzieren: Sanktionen als reines Schikanierungsinstrument, die Entstehung eines Armutslohns-Arbeitsmarkts. Im Gegenteil, diese Aspekte scheinen von wichtigen Akteuren (Müntefering, Steinmeier) sogar zumindest wohlwollend in Kauf genommen zu sein.
    Dies sind Effekte, die ausschließlich den Arbeitgebern zugute kommen. Schröder war ja als „Genosse der Bosse“ bekannt, und dagegen wäre nichts einzuwenden gewesen, wenn er das dazu genutzt hätte, den Arbeitgebern zu nützen – er hat ihnen aber massiv geschadet. Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung nützt ja den Armutslöhnern nicht wirklich, die rackern sich immer noch den Hintern ab und wissen nicht, wovon sie die Miete zahlen sollen (oder auch nur den Umzug in eine billigere Wohnung, wo sie dann irgendwelche baufälligen Dinger endgültig abwohnen dürfen – was da auf dem Wohnungsmarkt angeboten wird, ist teilweise erschreckend).
    Den SPD-Oberen unterstellt man als Außenstehender dann ganz natürlich, dass die keine Ahnung haben. Eben der Verrat im Tucholsky’schen Sinne: Schleichender Verlust der Bodenhaftung, bis man die Bedürfnisse derjenigen, die man mal vertreten wollte, gar nicht mehr begreift und am Ende aus allen Wolken fällt, wenn einem der Verrat, den man da begangen hat, plötzlich um die Ohren gehauen wird.
    … ich bin sicher, Schröder, Steinmeier und Müntefering begreifen sich nicht als Verräter, sondern als Leute, die das Nötige tun. Das ist kein Wunder, Verräter wissen immer gute Gründe für ihr Verhalten anzuführen.

    Aber wie man dieses Verhalten auch bezeichnet, die SPD hat für Hartz IV fürchterliche Konsequenzen zu ertragen gehabt: Spaltung, seither immer wieder bei Wahlen abgestraft.
    Die Stimmenverluste sind nicht erstaunlich. Warum sollte ein von Arbeitslosigkeit Bedrohter noch SPD wählen?

    Was die SPD meines Erachtens tun sollte:
    – Jeden, der soziale Einschnitte predigt, davon betroffen machen. Entweder direkt (mal ein Jahr lang von Hartz IV leben müssen, ohne Hilfe von Freunden, ohne Zugriff auf irgendwelche Konten), wo das nicht geht, indirekt (eine Woche Praktikum bei Stellen, die Betroffenen zu helfen versuchen – die kennen ihre Pappenheimer und wissen durchaus, wer simuliert und wer tatsächlich die Arschkarte gezogenhat). Am besten unter falschem Namen und mit Anreizen, das vertrauliche Outing zu verhindern (die Hartz-IV-Methode: unter ständiger elektronischer Fernüberwachung mit optischen und akustischen Aufzeichnungen; die effektive Variante: Vorbereitungstreffen mit einem soziologisch Geschulten, der dem Probanden erklärt, dass er dort eine Woche seines Lebens fürs Informationensammeln investiert und der Zweck der Übung verlorengeht, wenn er sich per Kontozugriff oder Outing die Sache vereinfacht).
    – Derartige Übungen weniger für die Politiker selbst als für ihre Berater. (Wenn der Berater hinterher genauso redet wie vorher, weiß der Beratene, dass der Berater selbst erfahrungsresistent ist – er muss nicht dem Geldregen das Wort predigen, aber ohne einschneidende Maßnahmen läuft nix.) Ggf. die Übung länger ausdehnen, oder den Berater austauschen.
    (Umgekehrt sind derartige Übungen für allzu weichgespülte Sozialbetroffenheitslyriker auch nicht verkehrt. Die schickt man dann als Assistenten ins gehobene Management.)
    – Hartz IV vom Kopf auf die Füße stellen. Die Fallmanager auf zielführendere Kriterien einschwören – die Anzahl der bearbeiteten Fälle ist die falsche Kennzahl, die Fallmanager müssen danach beurteilt werden, wie viele offene Stellen sie besetzen konnten (hohe Anzahl ist besser), wie hoch das erzielte Gehalt ist (höher ist besser), wie lange der Vermittelte in der Stelle bleibt (länger ist besser, eine Vermittlung zählt erst, wenn die Probezeit überstanden ist). Ich höre sogar, dass Fallmanager auch mal danach beurteilt werden, wie viele Sanktionen sie verhängen konnten – da wird dann der Stadtsäckel zu Lasten der Ärmsten dieser Gesellschaft saniert, ist das sozialdemokratisch?
    – Hartz IV kostet mehr als vorher die alte Sozialhilfe. Warum?
    – Klagen gegen Sanktionen müssen aufschiebene Wirkung erhalten. Ohne aufschiebende Wirkung wirkt eine zu Unrecht verhängte Sanktion trotzdem, da die typischen Hartz-IV-Empfänger keine Reserven haben, mit denen sie die Zeit der Sanktion überbrücken können.
    – Generell: Das Hartz-IV-System von „Fordern und Fordern“ zum ursprünglich verkündeten Zweck „Fordern und fördern“ zu bringen, den es nie erfüllt hat. Und umformulieren als „Fördern und Fordern“ – manch einer leitet aus der Reihenfolge eine Priorisierung ab, die in diesem Fall katastrophal ist.

    Wenn die SPD das nicht tut – nun ja, sie wird sich noch ein paar Jahrzehnte lang weiterschleppen können.
    Die FDP macht grad vor, wie das geht.

    1. Meine, wie Sie es nennen, freundliche Sichtweise bezieht sich keineswegs ausschließlich auf die SPD. Die Unfähigkeit der Teilnehmer am momentanen politischen Diskurs, die fundamentalen Veränderungen in den Grundlagen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems wahrzunehmen, bezieht sich auf die Vertreter aller politischer Grundrichtungen. Zur Zeit beobachte ich bei den Allerwenigsten die Bereitschaft, notfalls auch lieb gewonnene Gewissheiten in Frage zu stellen, egal ob es sich dabei um diejenigen handelt, die die Agenda 2010 verteidigen, noch viel weiter gehende Einschnitte in das Sozialsystem fordern oder eine Rückkehr zu den Regeln vor der Agenda fordern. Ich fürchte, keiner dieser Ansätze wird noch dauerhaft tragen, weil alle in letzter Konsequenz auf Erwerbsarbeit setzen, dabei aber deren Verfall außer Acht lassen. Nun kann ich selbst natürlich nicht sehr viel mehr anbieten, als den Vorschlag, die Grundlagen unseres arbeitsteiligen Zusammenwirkens ganz neu zu denken und hierzu eine Debatte zu führen, die alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt. Ich kann vor allem keine fertigen Antworten geben. Ich glaube aber, es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die allgemeine Erkenntnis durchsetzt, dass diese Debatte notwendig ist. Zur Zeit ist die zentrale Stellung der Erwerbsarbeit noch ein quasi religiöser Glaubenssatz.

  5. *Für die SPD* wäre es allerdings nötig, den Vorwurf des Verrats (bzw. neutraler formuliert: des Vertrauensbruchs) Ernst zu nehmen, ihn intern zu diskutieren und Konsequenzen daraus zu ziehen; sonst, so meine persönliche Erwartung, wird sie den Vertrauensverlust nicht kompensieren können und ihr Wähleranteil wird nicht mehr signifikant steigen. Was ich auch als Nichtwähler bedauerlich finde, denn was früher als Kombination aus sozialer Fürsorglichkeit und Realismus attraktiv war, ist – aus meiner Sicht – in zwei Parteien zerfallen: Fürsorglichkeit (Linke) und Realismus (SPD), nur dass jeder Teil für sich allein unattraktiv ist.

    Was die Frage der Erwerbsarbeit angeht, sind wir uns völlig einig.
    Wobei das mit dem religiösen Glaubenssatz wohl auch damit zu tun hat, dass Experimente immer scheitern können. Experimentieren mit der Gesellschaftsstruktur kann scheitern, und ist nicht nur für eine Partei existenziell riskant, es ist auch eine ungeheuerliche Verantwortung; ich kann verstehen, dass man davor zurückschreckt.
    Aus meiner Sicht wäre deshalb eine allmähliche Einführung eines Alternativmodells am sinnvollsten. Welches Alternativmodell auch immer in Frage kommt (persönlich kenne ich nur das bedingungslose Grundeinkommen).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.