Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)

Angesichts der in Teil XV beschriebenen starken Bindungen der Menschen an das System der Erwerbsarbeit bedarf es schon sehr überzeugender Gründe für eine Alternative. Es kann auch nicht darum gehen, im Stile einer Revolution die Lebensverhältnisse aller durch das Wirken einer kleinen Gruppe von Menschen umzukrempeln. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie und bei der Suche nach einer Antwort auf eine derart existentielle Frage, wie der nach einer Lösung zum Problem der Arbeitslosigkeit, kann ein Lösungsansatz nur dann auf allgemeine Akzeptanz hoffen, wenn zuvor alle Stimmen gehört werden und in eine umfassende Abwägung einfließen. Dadurch verbieten sich in diesem Bereich übereilte Veränderungen.

Unveränderliche Verfassungsgrundsätze als Motor der Diskussion…

Gleichwohl könnten wir in nicht allzu ferner Zukunft gezwungen sein, über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit ernsthaft nachzudenken. Das seit Anfang des Jahres vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II hat meiner Meinung nach auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen. Das Gericht hat hier nämlich ein weiteres mal deutlich gemacht, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, zumindest über die Mittel zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verfügen und hat zum Existenzminimum nicht nur das gezählt, was zur Aufrechterhaltung der reinen Lebensfunktionen notwendig ist, sondern auch eine angemessene Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Dieses Recht leitet das Gericht als eigen-ständiges Grundrecht aus dem in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz für unseren Staat veran-kerten Strukturprinzip der Sozialstaatlichkeit und aus der unbedingten Garantie der Würde des Menschen in Artikel 1 Absatz 1  Grundgesetz her. Die feste Verankerung des Grundrechts in der Menschenwürde bedeutet, es steht jedem Menschen zu und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Pflicht, das Existenzminimum für jeden Menschen zu garantieren, trifft die staatliche Gemeinschaft unabhängig von der Frage, ob es innerhalb eines bestimmten Wirtschaftssystems finanzierbar ist oder nicht. Selbst die Sorge um den Fortbestand unserer Sozialsysteme, die Anfang dieses Jahrtausends die SPD dazu veranlasste, die Agenda 2010 zu entwickeln und durchzusetzen (siehe Teil XI), rechtfertigt keine Einschnitte in das Sozialsystem, in deren Folge bestimmten Gruppen der Bevölkerung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

…über die  Ausgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Es könnte sich herausstellen, dass innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit eine bestimmte Anzahl von Menschen dauerhaft keine Arbeit mehr finden kann. Diese Menschen sind dann zur Sicherstellung ihres Existenzminimums auf staatliche Transferleistungen, wie zum Beispiel ALG II angewiesen. Es könnte sich weiter herausstellen, dass die Menschen, die noch die Möglichkeit haben, Erwerbsarbeit ausüben, aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr tragen können. Selbst daraus kann jedoch nicht folgen, diese Transferleistungen auf ein Niveau abzusenken, das sich im Rahmen der verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hält. Vielmehr wird sich aus einer solchen Erkenntnis nur folgern lassen, dass das System der Erwerbsarbeit selbst der Veränderung bedarf. Auf diese Weise erhält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich Bedeutung für die Ausgestaltung eines einzelnen Elements des Systems der sozialen Sicherung, sondern für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem.

Immanentes Spannungsverhältnis

Ein solches System hat eine gewaltige innere Spannung best möglich zu lösen: Es hat den Menschen genügend Möglichkeiten zu bieten, sich in eigener Verantwortung einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten, und es ist so auszugestalten, dass es als minimale Leistung zumindest allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Existenzminimum zu sichern. In einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Sozialsystem ist diese Spannung kaum wahrnehmbar, weil selbst der Lebensstandard, den sich die Menschen erarbeiten können, die am schlechtesten gestellt sind, deutlich oberhalb des Existenzminimums liegt. Die folgenden Überlegungen unterstellen, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe, dass also unser Wirtschafts- und Sozialsystem als System der Erwerbsarbeit in seiner momentanen Ausgestaltung das eben beschriebene Spannungsverhältnis nicht mehr in befriedigender Weise lösen kann und deswegen der Veränderung bedarf.

Aufgabe der Sozialdemokratie

Ich sehe es als die vordringlichste Aufgabe gerade der Sozialdemokratie an, möglichst frühzeitig einen ernsthaften allgemeinen Denkprozess zu beginnen, um auch in Zukunft verlässlich ein leistungsfähiges Gesellschaftssystem sicherzustellen. Wir dürfen gerade hier das Feld nicht den durch Einzelinteressen geleiteten Scharfmachern überlassen! Es ist nämlich notwendig, von Beginn an sicherzustellen, dass bei allen denkbaren Veränderungen die Belange der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft möglichst weitgehend berücksichtigt werden, was letztlich auch die Grundlage für zufriedenstellende Verhältnisse für die Menschen in der momentan so häufig zitierten Mittelschicht bildet. Natürlich erwarte ich nicht, eine Veränderung des Systems der Erwerbsarbeit, möglicherweise sogar die Etablierung eines alternativen Systems könnte sozusagen am Reißbrett entworfen, allgemein diskutiert, beschlossen und dann durchgesetzt werden. Wahrscheinlich ist vielmehr ein schrittweiser Entwicklungsprozess, dessen Einzelheiten im Voraus nicht planbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen aber definiert werden, um einen Pfad abzustecken innerhalb dessen dieser Entwicklungsprozess vonstatten geht. Die Überlegungen sollten daher hinreichend allgemein sein, um auf verschiedene denkbare Veränderungen des jetzigen Systems der Erwerbsarbeit anwendbar zu sein, aber gleichzeitig auch deutlich machen, worin sich ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes System ausdrückt.

Weiteres Vorgehen

Im Folgenden werde ich dazu einige Merkmale der idealen Ausprägung des Systems der Erwerbsarbeit beschreiben, von denen ich meine, dass sie zeigen, warum dieses System in seiner idealen Ausprägung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert ist. Ich werde anhand jedes Merkmals auch darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Krise des Systems der Erwerbsarbeit hat. Das eigentliche Ziel ist es aber, die Merkmale einer sozial gerechten und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft so allgemein zu beschreiben, dass sie dazu taugen, den von mir für notwendig gehaltenen Denkprozess in Richtung eines alternativen Systems zu lenken, das sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entspricht, wie ich sie bereits ganz kurz in meinen Grundsatzbetrachtungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, dem Wohl der am wenigsten Begünstigten sowie den zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft skizziert habe.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

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