Gedanken zur Wahl

Natürlich ist dies ein trauriger Abend für jeden Sozialdemokraten. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD wieder stark werden und politische Verantwortung übernehmen wird.

Es ist die SPD, die dafür steht, die Bedingungen für die benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ohne dabei den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

Es ist die SPD, die dazu die privilegierten Menschen in der Gesellschaft immer wieder an ihre Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen erinnert, ohne in ein Freund-Feind-Denken zu verfallen.

Es ist die SPD, die in ihrer Geschichte immer wieder gesellschaftliche Veränderungen durchdenkt, noch bevor diese durch ihre faktische Existenz alle dazu zwingen.

Es ist die SPD, die beides schafft: Auf ihr soziales Herz zu hören und dabei die Vernunft zu besitzen, die realen Möglichkeiten nicht zu überschätzen.

Dies müssen wir uns immer vor Augen halten, da wir nun einen Neuanfang vor uns haben. Wenn das gelingt, werden wir auch aus unserer politischen Krise gestärkt hervorgehen. Wir werden dem Wunschdenken der Linken eine kluge und verantwortungsvolle Position entgegensetzen. Wir  werden den Entsolidarisierern in der FDP (denn auch hier gibt es Menschen, die tatsächlich das Wohl aller im Blick haben) klar machen, dass der Erfolg einer Wirtschaft nicht allein darin besteht Unternehmensgewinne zu sichern, sondern darin, auch den Schwächeren eine reale Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Wir werden statt des konservativen Gesellschaftsbilds der Union den Entwurf einer Zivilgesellschaft erarbeiten, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben. Wir werden gemeinsam mit den Grünen Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft erarbeiten.

Lasst uns hierüber diskutieren, wenn nötig streiten und dann unseren gemeinsamen Standpunkt formulieren, mit dem wir wieder die Bedeutung erhalten, die uns als der traditionsreichsten politischen Kraft in Deutschland zukommt. Die SPD ist es wert!

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book „Das Problem der Arbeitslosigkeit“. Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

6 thoughts on “Gedanken zur Wahl”

  1. Worin siehst Du denn den Grund für das sog. SPD-Debakel?

    Wir werden gemeinsam mit den Grünen Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft erarbeiten.

    Das sieht so aus, als ob nur die Grünen in Frage kommen?

  2. Der Grund für das Debakel… Ich glaube, das ist sehr vielschichtig und reicht etwas mehr als 11 Jahre zurück. Im Augenblick des rauschenden Wahlsiegs hatten wir unseren Zenith erreicht, nachdem wir versprochen hatten, vieles besser zu machen. Dabei haben wir die Realität weitgehend ausgeblendet. Wir haben die Wahl 1998 gewonnen, indem wir der Regierung Kohl unter anderem vorgeworfen haben, die Belange sozial schwacher Menschen vollends aus dem Blick verloren zu haben. In der Folge haben wir eine Rentenreform der Regierung Kohl rückgängig gemacht und uns in unserem eigenen Glanz gesonnt. Nur war da plötzlich die Realität in Form immer drängenderer Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. Es wurde notwendig, genau die Maßmahmen zu ergreifen, die wir als Opposition immer verteufelt hatten. Das hat man uns nie verziehen und mit jedem weiteren Einschnitt ist die Unzufriedenheit größer geworden. Die Alternativen wären aber gewesen, entweder die negative Entwicklung sehenden Auges laufen zu lassen oder die Verantwortung abzugeben und frühzeitig auf eine Rückkehr in die Opposition hinzuarbeiten. Die damalige Parteispitze hat sich bekanntermaßen dafür entschieden, weitere Reformen zu beginnen, die vielen Menschen große Opfer abverlangt, Unternehmen aber entlastet haben. Die unvermeidlich aufkommende Unzufriedenheit in der SPD selbst wurde in sehr autoritärer Weise „abgebügelt“ (Basta-Politik). Das hat schließlich die Partei nicht nur zerrissen und mit der Linken eine konkurrierende politische Kraft hervorgebracht, die im Westen fast ausschließlich aus früheren SPD-Mitgliedern besteht, sondern auch die in der Partei verbleibenden kritischen Mitglieder von der Parteispitze mehr und mehr entfremdet. Schließlich war die Wahl 2005 nur deswegen noch nicht die Niederlage, wie am letzten Wochenende, weil wir im Wahlkampf auf einmal entgegengesetzte Positionen zu denen der 7 Regierungsjahre zuvor vertreten haben, nur um in der großen Koalition dann wieder weiter wie zuvor zu machen. Die Folge war, dass die Linke, die im Westen so etwas wie eine außerparteiliche Opposition ist, immer stärker wurde und wir dazu keinen eindeutigen Standpunkt gefunden haben. Dadurch waren wir dann auch für diejenigen nicht mehr überzeugend, die die Reformen der Regierung Schröder im großen und ganzen für richtig gehalten haben. Das heißt, die Zustimmung für die SPD ist von zwei Seiten her immer weiter gebröckelt und schließlich einfach weggebrochen. Das ist die Situation, mit der wir jetzt umzugehen haben.

    Was die Grünen anbelangt, so entdecke ich einfach hier momentan die größten Schnittmengen. Zur Linken müssen wir überhaupt erst einmal eine Einstellung finden und die Linke muss sich entscheiden, ob sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder weiterhin Fundamentalopposition zu betreiben. Natürlich müssen wir auch in der Lage sein, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten, aber das steht momentan ja bereits faktisch nicht zur Debatte.

  3. Hut ab vor der ehrlichen (und aus meiner Sicht zutreffenden) Antwort! Derartiges mal von der SPD-Führung – wäre ein guter Start für einen Neuanfang!

    Wenn ein Großteil der Linken in den westlichen Bundsländern aus ehemaligen SPDlern besteht, sollte doch eine Annäherung durchaus machbar sein. Regierungsverantwortung werden die sicher übernehmen – wenn ihnen diese von geeigneter Seite angeboten wird, dürfte eine Ablehnung kaum möglich sein. Ansonsten bliebe auf Dauer nur die große Koalition oder wirklich die Grünen. Wobei diese auch aufpassen müssen, nicht zerrieben zu werden. Werden die Piraten stärker, werden diese wohl in der potentiellen Wählerschaft der Grünen ‚wildern‘.

    Auf jeden Fall eine interessante Zeit. Wenn ich aber lese, das Westerwelle ‚Superminister‘ (Wirtschaft, Finanzen) werden soll, würde ich gerne auf diese ‚interessante Zeit‘ verzichten.

    1. Vielen Dank für die Blumen 🙂
      Wie aus meinen bisherigen Blogposts ersichtlich, bin ich nicht unbedingt ein Freund davon, allzu hastig Koalitionen mit der Linken einzugehen. Sich jeglicher Auseinandersetzung mit der West-Linken zu verweigern war ein Fehler, ja. Von einer problemlosen Zusammenarbeit sehe ich uns aber noch weit entfernt. Da ist auf beiden Seiten noch zu viel Bitterkeit und beispielsweise in Hessen muss sich erst einmal erweisen, ob die Linke überhaupt zu einer stetigen parlamentarischen Arbeit in der Lage ist. Auch für uns hätte eine Zusammenarbeit mit der Linken Konsequenzen, die genau durchdacht sein wollen, denn mit einem Koalitionspartner links von uns hätten wir die Aufgabe, der pragmatische, folglich eher konservative Part zu sein. Für mich wäre das kein Problem, das entspricht ungefähr meinen politischen Vorstellungen, aber ist sich auch unser linker Flügel darüber im Klaren? Ich wäre auch dagegen, die Agenda 2010 in Bausch und Bogen zu verdammen. Zu dem Zeitpunkt, als die damit verbundenen Gesetze erdacht und erlassen wurden, musste man sie aus meiner Sicht als notwendiges Übel begreifen, um unsere Sozialsysteme zu erhalten. Die Kritik daran aus heutiger Sicht muss differenziert erfolgen, nicht holzschnittartig, wie „Hartz IV abschaffen“. Ich brüte gerade über einem entsprechenden Blogpost.

      Aus meiner Sicht also noch jede Menge zu tun!

  4. Bin gespannt auf den Blogpost mit der Kritik zur Agenda 2010 (auch das wäre im Übrigen eine Aufagbe, die die künftige SPD-Führung zu leisten hat). Es wäre auch spannend, mal einen Blick hinter die Kulissen des Entstehens der Agenda 2010 zu bekommen – würde ja gut ins Jahr 2010 passen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.