Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Sozialdemokratie bedeutet für mich, in einem Rechtsstaat soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln einer Demokratie zu erreichen und zu sichern. Zu sagen, was soziale Gerechtigkeit für mich genau bedeutet, das wird wohl die meisten Posts hier benötigen. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, das dürfte in abstrakten Begriffen relativ klar sein. Sozialdemokraten haben immer für die gleichberechtigte Herrschaft des gesamten Volkes gestanden, für die gleichen freiheitlichen Grundrechte aller und dafür, jedem einzelnen die faire Möglichkeit zu geben, seine Rechte auch zu seinem Wohl nutzen zu können.

Demokratie und Rechtsstaat auch selbst als Grenze akzeptieren

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind aber auch Grenzen dafür, wie man versucht das durchzusetzen, was man selbst für richtig hält. Konkret bedeutet das, auch denjenigen die gleichen Grundrechte zuzubilligen, die soziale Gerechtigkeit für unwichtig halten oder die darauf bestehen, irgendwelche tradierten Standesdünkel zu pflegen. Voraussetzung ist natürlich, dass solche Personen oder Gruppen ihrerseits die Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Gegen Kommunismus

Sozialdemokratie ist daher für mich auch gleichbedeutend mit der Ablehnung aller Versuche, soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen oder dadurch zu sichern, dass bestimmte Gruppen entrechtet werden. Ich bin daher entschieden gegen Kommunismus, und auch den Begriff „demokratischer Sozialismus“ halte ich für problematisch, da unscharf. Zumindest der real existierende Sozialismus in Osteuropa vor 1989 hatte in meinen Augen mit Demokratie nichts zu tun.

Skepsis gegenüber der Linkspartei

Entsprechend stehe ich auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei äußerst skeptisch gegenüber. Einige der dort handelnden Personen stehen für mich nicht nicht eindeutig für die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Natürlich verfolgt auch die Linkspartei irgendwie den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aber vor allem im Westen Deutschlands ist diese Partei bislang noch jeden Nachweis schuldig geblieben, wie sie das denn erreichen will. Bevor wir mit der Linkspartei in Regierungsverantwortung zusammenarbeiten können, sollten wir meiner Meinung nach erst einmal abwarten, wie sich diese Partei überhaupt in den Parlamenten verhält.

Das in Hessen nach der Landtagswahl 2008 nicht getan zu haben, war in meinen Augen der größte Fehler.

Veröffentlicht von

Thomas F. Reis

Bloggt seit 2009 darüber, wie er sich die Politik der SPD wünschen würde. Daraus entstand 2013 u.a. sein E-Book "Das Problem der Arbeitslosigkeit". Sein Schwerpunkt-Thema ist die Zukunft der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung.

9 Gedanken zu „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

  1. Wenn man Kommunismus mit Gewalt gleich setzt, stimme ich Deiner ablehnenden Haltung gegen den Kommunismus zu. Allerdings muss man das nicht gleichsetzen. Dein Kommentar zu dem Kommentar von Mark, liest sich auch so, das Du den Kommunismus nicht generell ablehnst – oder verstehe ich das falsch?
    Skepsis gegenüber großen Teilen der Linkspartei ist sicher angebracht. Ich sehe aber die Gefahr, dass die SPD hier in eine Situation kommt, in der sie durch eine generell ablehnende Haltung zur Getriebenen wird.
    Das Beispiel Hessen zeigt das in gewisser Weise.

    1. @zeitcollector: Ich fürchte bezüglich des Kommunismus irrst Du. Ich lehne Kommunismus ab, weil ich nicht glaube, dass es einen Kommunismus ohne Gewalt geben kann (mit dem Thema habeich mich aber auch noch nicht intensiv auseinandergesetzt). Das fängt doch bereits damit an, wie nach der Theorie der Kommunismus erreicht wird, nämlich durch einen revolutionären Umsturz. Ich glaube aber auch, der Stalinismus ist kein „Betriebsunfall“ gewesen. In gewisser Weise setzt doch eine ideal gedachte zentrale Planwirtschaft voraus, dass die Personen, die hier die Verantwortung tragen, im wesentlichen vollkommen unabhängig von ihren eigenen Bedürfnissen, Wünschen und Antrieben rein zu Gunsten der Allgemeinheit handeln, d.h. altruistisch. Ein solches Menschenbild ist in meinen Augen aber unrealistisch und in der realen Umsetzung ist ein kommunistisches Regime gezwungen, einen „neuen Menschen“ zu schaffen. Aus meiner Sicht muss das zwingend zu Zwang und Gewalt führen, ganz abgesehen davon, dass aus diesen Gründen ein kommunistisches Regime immer Misstrauen gegen die Bevölkerung hegen muss, da es mit Konterrevolutionen rechnen muss. Schließlich glaube ich auch nicht, dass die wahren Bedürfnisse der Menschen, die ja in angemessener Weise befriedigt werden sollen, von einem Zentralkommitee erkannt werden können. Meine Antwort zu Mark soll auch eher in die Richtung gehen, dass der Untergang des Kommunismus nicht bedeutet, dass damit der „Kapitalismus“, wie er im kalten Krieg immer als Gegensatzbegriff verwendet worden ist, das bessere System ist. Die Wahrheit liegt aus meiner Sicht – wie eigentlich immer – irgendwo dazwischen.

      Es ist auch ein schwacher Punkt in Rawls Theorie, dass er darauf angewiesen ist, dass im Wesentlichen alle Menschen einen bestimmten Gerechtigkeitssinn entwickeln. Das hat er auch in späteren Veröffentlichungen klar eingeräumt. Immerhin geht Rawls von sehr viel schwächeren Annahmen aus, wenn er seine Gerechtigkeitsgrundsätze im wesentlichen darauf gründet, dass er den Menschen als ein vernunftbegabtes Wesen ansieht, das zu einem Gerechtigkeitssinn zumindest in der Lage ist.

      Zur Linkspartei kann man im Westen aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel sagen, außer dass sie sich mir als ein chaotischer Haufen präsentiert (Entschuldige bitte, wenn ich Dir damit auf den Schlips treten sollte). In Hessen mag zwar die SPD zunächst den chaotischeren Eindruck geboten haben, aber ich habe es von Beginn an für einen Fehler gehalten, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, weil es überhaupt nicht deutlich geworden ist, welches Grundkonzept diese Partei verfolgt, außer gegrn so ziemlich alles zu sein. Die Haltung von Dagmar Metzger hat mir ganz einfach imponiert. Den anderen, die sich einer Zustimmung zur Tolerierung durch die Linkspartei letzlich verwehrt haben, werfe ich vor, nicht früher den Arsch in der Hose gehabt zu haben, dazu zu stehen. Ironischer Weise gleube ich auch, dass die alte SED-Nachfolgepartei im Osten wesentlich zuverlässiger istund am ehesten Anlass geben kann, über das Verhältnis zur Linkspartei nachzudenken.

  2. @Thomas
    Vorab kurz folgendes (erleichtert vielleicht auch die weitere Diskussion 🙂 ): Ich bin nicht parteipolitisch fixiert, kein Kommunist und auch kein Anhänger der Partei Die Linke – insoweit fühle ich mich auch nicht auf den Schlips getreten. Da ich fast 30 Jahre meines Lebens im „real existierenden Sozialismus“ verbracht habe/verbringen mußte, bin ich Ideologien gegenüber extrem skeptisch).

    Dem ersten Absatz Deiner Ausführungen stimme ich im Wesentlichen zu, wobei ich glaube, dass wir bisher noch keinen kommunistischen Staat hatten (und insoweit auch der „Kommunismus“ nicht zusammengebrochen ist, als die Ostblockstaaten sich verabschiedeten). Wesentlich ist der vorletzte Satz des ersten Absatzes – es ist keinesfalls als Legitimation des „Kapitalismus“ zu sehen, das die Staaten des Ostblock zusammen gebrochen sind (was ja die gerade zu verzeichnende Krise auch illustriert). Damit macht man es sich zu einfach. Das erinnert mich an das Totschlagargument früherer Zeiten – „Geh doch rüber“, wurde damals dem empfohlen, der kritische Gedanken zu unserem System äußerte. Damit lässt sich keine konstruktive Diskussion führen.

    Ich plädiere auch nicht dafür, ohne weiteres mit der Linkspartei zu koalieren. Was ich nur sehe, ist die Gefahr einer gewissen „Abhängigkeit“ der SPD von der Linkspartei. In Hessen ist die SPD am Verhältnis zur Linkspartei „gescheitert“, ohne dass die Linkspartei etwas unternommen hat. Mit der Linkspartei in den östlichen Bundesländern wird ja zusammen gearbeitet – ironischerweise sind dort gerade die SED-ehemaligen aktiv. Dort sind sie wegen des relativ hohen Stimmenanteils bei Wahlen nicht zu umgehen. Hätte die Linkspartei ähnliche Ergebnisse hier zu verzeichnen – was wäre dann?
    Natürlich lassen sich Unterschiede im Personal aufzeigen, die auch zweifelsfrei da sind (auch bei den anderen Parteinen gibt es dies – je nach Bundesland, vielleicht nicht so krass, aber es gibt sie). Ich glaube aber, das die SPD auf Dauer große Probleme bekommen wird, wenn sie kein einheitliches Verhältniss zur Linkspartei definiert und danach agiert.
    Dieses Jahr wird da sicher einiges in Bewegung setzen und ich bin gespannt, wie die politische Landschaft Ende 2009 in Deutschland aussieht.

    1. @zeitcollector Ich gebe Dir durchaus recht, die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei finden. Auch eine Zusammenarbeit ist da keineswegs ausgeschlossen. Nur ist die Zeit dafür aus meiner Sicht noch nicht reif. Die Gründe dafür liegen aber zugegebenermaßen nicht allein bei der Linkspartei, wie ich in meiner letzten Antwort geschrieben habe. Die SPD hat es aus meiner Sicht auch noch nicht geschafft, sich über sich selbst im klaren zu sein.

      Du sagst, was im Ostblock ausgehend von der Sowjetunion stattgefunden hat, sei kein Kommunismus gewesen. Da möchte ich Dir auch gar nicht widersprechen. Zumindest war es aber nach dem dortigen Selbstverständnis der ernsthafte Versuch, den Kommunismus zu errichten und hat so das allgemeine Bild geprägt. Ob man es wollte oder nicht, hat sich auch im Westen das politische Selbstverständnis zumindest zum Teil darauf bezogen, egal ob man den Kommunismus in Gänze abgelehnt oder seine Grundgedanken in Teilen für richtig gehalten hat.

      Mit dem Scheitern dieses Großversuchs ist damit auch zum Teil die politische Orientierung abhanden gekommen. Gerade die Sozialdemokratie, die im Widerstreit der beiden großen Gesellschaftsentwürfe aus meiner Sicht so etwas wie eine vermittelnde Funktion hatte, muss seither ihre gedanklichen Grundlagen neu bestimmen.

      Die Hauptalternativen, die sich mir da zeigen, sind entweder die Etablierung eines wie auch immer gearteten neuen Sozialismus/Kommunismus oder die Fortführung der sozialen Ausgestaltung des marktwirtschaftlichen Systems, so dass dessen Früchte tatsächlich allen Menschen zugute kommen. Ich fürchte hier hat die SPD ihre Hausaufgaben bislang noch nicht gemacht, zumindest sehe ich hier ein sehr uneinheitliches Bild.

      Ich persönlich bin für die zweite Alternative, zumal ich finde, dass zumindest in Europa sich das marktwirtschaftliche System bereits in diese Richtung entwickelt hatte, bevor nach 1989 der Veränderungsdruck abhanden gekommen ist. Man kann die jetzige Krise ja durchaus als die Folge des Missverständnisses betrachten, die reine Lehre des Kapitalismus habe den endgültigen Sieg der Systeme davongetragen.

      Hier hat die SPD aus meiner Sicht noch eine grundlegende Diskussion vor sich und bevor wir uns hier nicht auf einem sicheren Grund bewegen, halte ich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die ja eher in Richtung Sozialismus tendiert, nicht für ratsam.

  3. ZITAT: „Sozialdemokratie bedeutet für mich, in einem Rechtsstaat soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln einer Demokratie zu erreichen und zu sichern. Zu sagen, was soziale Gerechtigkeit für mich genau bedeutet, das wird wohl die meisten Posts hier benötigen. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, das dürfte in abstrakten Begriffen relativ klar sein. Sozialdemokraten haben immer für die gleichberechtigte Herrschaft des gesamten Volkes gestanden, für die gleichen freiheitlichen Grundrechte aller und dafür, jedem einzelnen die faire Möglichkeit zu geben, seine Rechte auch zu seinem Wohl nutzen zu können.“

    Guten Tag, soso, dafür stehen also die Sozialdemokraten 🙂 !!!!
    Ich bin der Ansicht, dass jede halbwegs demokratische Partei, die in unserem Bundestag sitzt (mit Ausnahme der Linken evtl) diese Grundsubstanz besitzt. Dafür muss ich sicherlich kein Sozialdemokrat sein.

    Sozialdemokratische Meinungen in Form von Aussagen links einzustufender SPD-Mitglieder, sowie diverse Ansätze zur Lösung der Probleme in Deutschland, Europa und auch auf dem gesamten Globus, stehen für mich heutzutage als „Sozialromantik“, die sich nicht mehr derartig realisieren läßt. Dafür ist unsere Gesellschaft zu unterschiedlich, teilweise zu gleichgültig oder aber auch einfach zu gespalten. Viele, die vom Sozialstaat profitieren, stehen eigentlich außerhalb des selben und haben auch keinerlei Interesse daran in dessen Mitte zu kommen. Diese Leute werden sich z.B. nie diese Seiten durchlesen und haben keinerlei Interesse daran….
    Zum Glück wurden in den letzten Jahren vermehrt (nicht zuletzt dank der Großen Koaltion) integrative Ansätze in den Mittelpunkt gerückt, um auch diese Gesellschaftsschicht in unsere Mitte zu lassen. Die Resonanz der betreffenden Schicht ist allerdings hierbei bislang relativ dürftig.

    Integration und Sozialdemokratie basieren für mich auf eine gegenseitige Beziehung. Die Politik muss die Grundsätze schaffen, um minderbemittelte oder die sozial schwächeren Schichten weiterhin in unsere Mitte zu bringen. Bildung sollte weiterhin im Mittelpunkt stehen, was Gott sei Dank vermehrt wahrgenommen und als Problem auch behandelt wird!
    Unser heutiger Staat kommt seinen Aufgaben in befriedigendem Maße nach.
    Hartz IV z.B. ist in meinen Augen heutzutage ein völlig ausreichendes Mittel, wenn man bedenkt, dass das Ziel ist die Leute in Arbeit zu bringen und nicht dauerhaft in Hartz IV verschwinden zu lassen. Hartz IV soll nur die Übergangslösung darstellen. Wenn es heutzutage sich sogar so gestaltet, dass Hartz IV Empfänger teilweise besser gestellt sind, als diejenigen die einfache Jobs (teilweise sogar 2-3 Jobs gleichzeitig) ausüben, dann muss ich mich schon fragen; Was ist denn jetzt sozial gerecht????

    Es kursiert in der Gesellschaft auch der Irrglaube, dass ein Hartz IV Empfänger ausschließlich von 345 € im Monat leben muss….absoluter Blödsinn!!!! Das ist im Prinzip nur das „Haushaltsgeld“, wenn man es so nennen will…

    Aus Gesprächen mit Mitarbeitern der ARGE Mainz weiß ich, dass die Grundstimmung vieler Hartz IV Empfänger ist, NICHT wieder in das Arbeitsleben eingegiedert zu werden, sondern lieber dem Sozialstaat weiterhin „auf der Tasche zu liegen“. Es traut sich bei der ARGE nur keiner dieses öffentlich auszusprechen.
    Durch solche Aussagen wird man direkt in eine rechte Ecke gedrängt. Dabei ist genau dieser Ansatz falsch. Auch über solche Dinge muss einfach mal ausgiebig geredet werden und es sollte nicht damit abgetan sein, dass man einfach sagt: Das sind doch nur Einzelfälle….usw..“

    Diese Schicht muss allerdings auch ihres dazu beitragen. Hier liegt in meinen Augen der Hund begraben. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt und dahinter steht!

    Wenn man Arbeit angeboten bekommt, sollte man diese auch annehmen oder es zumindest probieren!
    Man kann sich auch durchaus SELBST um einen Job bemühen.
    Gibt es in meinem Betätigungsfeld keine Arbeit, muss ich evtl in eine andere Gegend umziehen und es dort probieren oder auf eine andere Arbeit umschulen!
    Ich muss es selbst wollen und mich nicht meinem Schicksal ergeben. Ansonsten verschwinde ich, wie leider Gottes so viele, resigniert im Hartz IV Sumpf!

    Es ist nicht damit getan:

    -Einen Krnakheitsattest nach dem anderen der ARGE vorzulegen…
    -Zu Vorstellungsgesprächen zu erscheinen, dort sich aber außerordentlich unflätig aufzuführen, so dass kein Chef der Welt einen einstellen würde oder sogar den Chef mit einem Messer zu bedrohen mit den Worten: „Kein Wort zum Arbeitsamt! Ich schaffe hier auf jedenfall nicht!“
    -eine neue Stelle anzunehmen und dann direkt am 2. Tag zum Arzt rennen und sich krank schreiben zu lassen…
    -eine neue Stelle anzunehmen und am 2.Tag den Chef mit einem Messer zu bedrohen mit den Worten: „Hör mal zu Alter, ich komme ab heute nicht mehr, aber du sagst kein Wort zum Arbeitsamt! Ist das klar!“

    …..könnte noch eine Endlosliste mit Beispielen anfügen, die alle real passiert sind, wie übrigens auch die zuvor geschilderten!

    Ich sehe mich übrigens weder als Sozialdemokrat, noch als Christdemokrat, noch als Liberaler oder Kommunist. Ich bin eher Realist und mache mir ganz persönlich meine eigenen Gedanken, was unserer Gesellschaft dienlich sein kann. Im Moment sehe ich fast alle Parteien als „Einheitsbrei“, mit Ausnahme der Linkspartei und jeder weit rechts gesinnten Partei, die allesamt jenseit von Gut und Böse sind…Linkspartei, NPD, DVU und wie sie alle heißen, kann man nicht wirklich ernst nehmen. Leider haben aber auch das viele Leute in unserem Staat noch nicht verstanden.

    Politik müsste viel praktischer sein und nicht immer erst auf Probleme viel zu spät reagieren.Ich weiß allerdings nicht, wie sich das zukünftig ändern sollte.

    Trotzdem lieber Thomas finde ich es gut, dass du hier so eine Seite ins Leben gerufen hast! Respekt! Kostet dich aber sicherlich auch viel Zeit…oder?

    1. @ Gerd Da hast Du etwas falsch verstanden. Ich möchte hier nicht versuchen, aufzuschreiben, was im einzelnen die Positionen der SPD sind, das können nur die Gremien der SPD, die dazu berufen sind. In diesem Blog kann ich erst einmal nur für mich sprechen und darlegen, was Sozialdemokratie für mich bedeutet. Das tue ich als Sozialdemokrat und als Mitglied der SPD (Sozialdemokraten sehe ich durchaus auch in den anderen Parteien). Wenn ich wirklich viel Glück habe, ich mich auch noch etwas öfter aufraffen kann, meine Gedanken hier zu formulieren und zur Diskussion zu stellen, kann ich möglicherweise über diese Diskussion auch die Positionen meiner Partei mit beeinflussen.

      Sicher gibt es – zum Glück – wichtige Punkte, in denen die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, übereinstimmen. Anders könnte es nicht über längere Zeiträume hinweg eine stringente Politik geben, auch nach Regierungswechseln. Es könnte auch keine stabilen Koalitionen geben. Allerdings haben die verschiedenen Parteien unterschiedliche geistige Grundlagen, dadurch unterschiedliche Mitgliederstrukturen, dadurch in dem komplexen System, das unser Zusammenleben nun einmal darstellt, unterschiedliche Wahrnehmungen und damit im Grundsatz unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Zielen sowie unterschiedliche Herangehensweisen.

      Wenn Du bei eher linken Positionen Sozialromantik erkennst und kritisierst, würde es mich interssieren, was genau Du darunter verstehst. Niemand bestreitet, dass es Menschen gibt, die unser Sozialsystem nach derzeitigem Verständnis ausnutzen. Das wird auch durchaus offen ausgesprochen und diejenigen, die es aussprechen, werden dadurch keineswegs zwangsläufig in eine rechte Ecke gedrängt. Entscheidend ist es aber, welche Schlüsse man daraus zieht. Verallgemeinert jemand diese Erkenntnis und behauptet, alle ALG-II Empfänger wären Schmarotzer, die es sich auf Kosten anderer gut gehen lassen? Empfiehlt jemand vermeintlich einfache Gegenrezepte, die meistens beginnen, wie „Die müsste man alle…“ und damit enden, eher die Arbeitslosen zu bekämpfen, anstatt die Arbeitslosigkeit.

      Ich stimme voll und ganz mit Dir darüber überein, dass Sozialdemokratie nicht einzig und allein darin bestehen kann, Wohltaten zu verbreiten. Solidarität kann niemals eine Einbahnstraße sein, sondern setzt immer auf Seiten derjenigen, die davon profitieren, die Bereitschaft zur Eigenverantwortung voraus. Eigenverantwortung muss aber möglich sein. Die Hartz Reformen waren in meinen Augen notwendig für den Versuch, das soziale System, das im wesentlichen darauf basiert, den Lebensunterhalt des Einzelnen durch Erwerbsarbeit zu bestreiten, zu erhalten. Es ist ja auch zu einer Verringerung der Arbeitslosenzahlen gekommen. Nur, wenn man sich die Zahlen ansieht, dann stellt sich mir die Frage, ob es möglich ist, auf der Grundlage von Erwerbsarbeit weiterhin den Lebensunterhalt der Menschen sicherzustellen.

      Es ist als ein großer Erfolg gefeiert worden, während einer Zeit wirtschaftlicher Prosperität die Zahl der Arbeitslosen auf einen Stand um die drei Millionen gesenkt zu haben. Wie sich diese Zahl in der jetzt bevorstehendenKrise entwickelt, weiß man noch nicht genau, es wird aber ein deutlicher Anstieg erwartet. Gleichzeitig hat man den Menschen ein großes Stück Sicherheit genommen, indem der Bezug von ALG I zeitlich verkürzt worden und die Arbeitslosenhilfe weggefallen ist, weil sie zusammen mit der früheren Sozialhilfe für Menschen im beschäftigungsfähigen Alter zum ALG II geworden ist. Das heißt jeder, der heute noch ein Arbeitnehmer ist, kann innerhalb eines Jahres auf einen Stand eines früheren Sozialhilfeempfängers zurückgeworfen werden. Oder aber man wird gezwungen, Arbeiten anzunehmen, die nicht im geringsten dem Anforderungsprofil entsprechen, für das man ausgebildet ist oder man zieht alle paar Monate von einer Stadt zur andern um, der jeweiligen Arbeit hinterher. Besonders krass sind die Fälle, die Du schilderst, in denen Menschen zwei oder drei Arbeitsstellen annehmen müssen, weil das Einkommen einer Arbeit nicht den Lebensunterhalt abdeckt.

      Angesichts dessen auf Schwarzarbeit auszuweichen oder sich resigniert im Bezug von ALG II einzurichten, ist nicht in Ordnung. Man wird es aber nicht durch bloße Repression verhindern können. Du kannst mich ruhig einen Sozialromantiker schimpfen, aber meiner Meinung nach müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, welche Alternativen es dazu gibt, den Lebensunterhalt jedes Einzelnen durch Erwerbsarbeit abzudecken, weil Erwerbsarbeit dazu immer weniger in der Lage sein wird.

      Solche Themen möchte ich hier kontrovers diskutieren und nehme dabei für mich in Anspruch, eine sozialdemokratische Diskussion zu vertreten. Jedenfalls möchte eins ganz sicher nicht tun: Darüber zu lamentieren, dass alle Parteien sowieso nur ein Einheitsbrei wären. Erstens sind sie das nicht und zweitens steht es jedem frei, dazu beizutragen, das Profil seiner Partei zu schärfen.

  4. Was verstehe ich unter minder bemittelt?
    Tja, wenn das so einfach zu umschreiben wäre…Der Teil unserer Gesellschaft, der an der Grenze des Existenzminimums lebt, nenne ich „minder bemittelt“, da sie zumindest was das Materielle angeht, nicht am „angeblichen“ Wohlstand der Mittelschicht partizipiert – dabei sollte nicht vergessen werden, dass die riesige Mittelschicht sich immer mehr in Richtung Existenzminimum zu bewegt und zukünftig vielleicht auch „minder bemittelt“ ist.

    Es wird in den angebrochenen Zeiten der Finanzkrise nicht besser. Die „Minderbemittelten“ werden mehr. Arbeit muss sich wieder lohnen und DEUTLICH mehr dem Arbeiter in die Tasche bringen, als demjenigen, der nicht arbeitet und davon auch einigermaßen gut lebt.

    Dann noch zu dem Stichwort „Sozialromantik“: Die Sozialromantik besteht meines Erachtens z.B. darin, dass einige linke Teile der SPD, ein großer Teil der Grünen und die gesamte Linke denken, dass man noch ALG II und Hartz IV deutlich erhöhen muss, ohne drüber nachzudenken, wer das Ganze finanzieren soll und ob diejenigen auch damit einverstanden wären?
    Wollen wir in Zukunft immer mehr die Renten kappen und das Rentenalter auf 70 Jahre + hochsetzen, damit weiterhin „Sozialromantik“ betrieben werden kann? Wollen wir immer mehr Lohnnebenkosten produzieren, damit sich Arbeit immer weniger lohnt?
    Wollen wir überall noch mehr Steuern drauf setzen?

    Desweiteren wird zwar das „Schmarotzertum“ immer wieder in politischen Diskussionen und Talkshows angesprochen, aber keineswegs wirklich behandelt. Man spricht immer nur davon, dass es solche Fälle gibt und dass diese aber nur eine sehr verschwindend geringe Ausnahme darstellen. Wobei es dazu eine wirklich ernsthafte Statistik nicht gibt. Soweit ich weiß werden in der Statistik hierzu nur die zu 100% nachgewiesenen Sozialbetrugsfälle (wahrscheinlich nur die, welche zusätzlich noch mit einem selbst verfassten mehrere hundert Seiten ausgeführten Geständnis des Betrügers belegt sind…) aufgeführt. Fälle in denen durch den Mitarbeiter der ARGE Zweifel bestehen oder die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten, werden nicht mitgezählt!
    Es würde sicherlich auch zu weit gehen, jedem einzelnen Fall bis ins Kleinste nachzugehen. Dazu haben die Mitarbeiter der ARGE gar keine Zeit, da sie mit Arbeit zugeschüttet sind und sich eigentlich nicht wirklich ernsthaft um den Menschen selbst kümmern können, geschweige denn diesen in möglichst kurzer Zeit wieder in eine angemessene Arbeit zu bringen! Darin liegt meines Erachtens nach auch einer der größten Fehler. Man baut hier ein wenig zu viel auf die Eigeninitiative und die Motivation des Arbeitssuchenden. Diese fehlt aber oftmals. Wiederum andere Arbeitssuchende ergeben sich einfach in ihr Schicksal. Manche sind mit ALG II zufrieden und diejenigen, die wirklich arbeiten wollen, egal was es auch ist, sind dann letztendlich vielleicht sogar noch die Doofen, wie du es schon aufgeführt hast.

    Zudem kommt noch dazu, dass die ARGE nicht wirklich über alle Jobangebote verfügt, sondern nur über einen Teil.

    Sag mir aber einmal welche Partei oder speziell was die SPD hieran in vernünftiger Art und Weise ändern will?

    Was würdest du selbst daran ändern?

    In der Regel erkennt man zwar die Probleme und weist darauf hin, aber wo sind die praktischen Lösungen?

    Ich habe keine und sehe auch keine bei den großen Parteien. Es bewegt sich einfach zu wenig in unserem Land. Probleme werden oft nur zeitlich verschoben….

    1. @Gerd Uff… da danke ich Dir aber recht herzlich, dass Du mir das zutraust ;-))) Allerdings möchte ich Dir darauf in mehreren neuen Blogposts antworten, weil ich finde, dass wir da eine Diskussion beginnen, die das ursprüngliche Thema, zu dem Du kommentierst, doch weit sprengen (siehe hier).

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